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UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…Shamway" mit der Geschäftsanschrift "007A, Y-Str.00/6" hatte. In Streit steht, ob die Voraussetzungen für die Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für den Betrieb einer Tierarztpraxis gegeben sind. Mit Beschluss des Landesgerichts W vom 8. Juni 2005 wurde der Antrag auf Eintragung der Firma "Dr…

UFSW RV/1160-W/10Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Jahren 2005 und 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 22.8.2007 beantragte er die Vergabe einer Steuernummer, da er ab diesem Zeitpunkt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielte. Das Finanzamt erließ am…

UFSW RV/1905-W/10UID-Nummer für im Konkurs befindliche GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend neuerliche Bekanntgabe der UID-Nummer und Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vorverfahren: Bereits im Jahr 2008 war die UID-Nummer…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1.) Allgemeine unstrittige Daten nach der Aktenlage Belieferungszeitraum: 30.3.2006 bis 29.5.2006 UID: Vergabe und Begrenzung: 17.1.2006 bis 23.6.2006 Vorsteuerkürzung: 1-4/2006: 20.307,60 €; 5…

UFSW RV/3426-W/09Wiederaufnahme, fehlende Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

… 273 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte am 15. Juni 2004 die Vergabe einer Steuernummer und erklärte, seit 1.7.2003 eine Versicherungsagentur zu betreiben. Am 29. März 2004 gab der Berufungswerber seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ab und…

UFSG RV/0499-G/02Steuerliche Wirksamkeit der Gründung einer GesbR zwischen Ehegatten und Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…worden sei, wären bis Dezember 2000 keine rechentechnisch verwertbaren Belege vorgelegen, sodass bei derzeit gängiger Verwaltungspraxis eine Vergabe einer Steuernummer vor Einreichung der ersten Umsatzsteuervoranmeldung nicht stattgefunden hätte. Auf Grund der am 11. Jänner 2001 beim Finanzamt eingereichten Unterlagen bezüglich der Betriebseröffnung am 1. Jänner…

UFSS RV/0686-S/11Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

…wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bw unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe einer Steuernummer am 27. Jänner 1979 bekanntgegeben wurde. Dies war der Name C…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…Projekt | Tätigkeit | 01.01.2004 | | | | | 02.01.2004 | Slowenien | Ljubljana | A. | Vergabeverhandlung | 16.01.2004 | | | | | 16.01.2004 | | | | | 05.01.2004 | Slowenien…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…30. Dezember 2009 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 28. Mai 2010 erfolgte die amtswegige Löschung der F-GmbH. Was die Bw selbst betrifft, so wurde für diese am 14. Mai 2009 auf elektronischem Weg die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2009 eingereicht…

UFSW RV/1468-W/06Betriebsausgaben einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011Teil 1/2

…Juni 2005 das Konkursverfahren eröffnet und die atypisch stille Gesellschaft aufgelöst. Am 24. März 2006 erfolgte mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien die Aufhebung des Konkurses und die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Durch die Löschung im Firmenbuch und die eingetretene Vermögenslosigkeit ist die…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…möglich und zumutbar darüber versichert, dass es sich bei den Auftragnehmern um im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Rechnungsadressen tatsächlich existente Unternehmen handelte. Die Vergabe von Bauaufträgen auf Baustellen sei branchenüblich und könne der Bw. nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal sie jeden ihrer Geschäftspartner…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/2

…aufgrund der geänderten Bonität nachbesichert werden muss, dann wird auch ein Vertrag abgeschlossen, der auch vergebührt wird. Die Bonität ist für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, eine amtswegige Ausstellung nicht vorgesehen ist. Auf die Vergabe einer UID-Nummer besteht, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Rechtsanspruch (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, eine amtswegige Ausstellung nicht vorgesehen ist. Auf die Vergabe einer UID-Nummer besteht, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Rechtsanspruch (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 1/3

…1. Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO Hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide richte sich die Berufung gegen die amtswegige Wiederaufnahmen der Verfahren an und für sich, da nach Wegfall der rechtswidrigen Prüfungsfeststellungen der belangten Behörde keine Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/1180-W/06Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Elektro beinhaltet. Eine örtliche Bauleitung wurde nicht an die DEF-S.L. vergeben. Zu CD-GmbH Projektmanagement Die CD-GmbH hat von uns alle Leistungen im Zusammenhang mit Projektmana-gement übertragen bekommen. Dazu zählen die im Werkvertrag mit der CD-GmbH abgeschlossenen Leistungen. Einen dementsprechenden…

UFSW RV/2362-W/09Abgabenrechtliche Begünstigungen; Forschungsprämie; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…Bescheide über die Festsetzung der Forschungsprämien gemäß § 108c EStG 1988 für die Jahre 2003 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. § 161 BAO beziehe sich nur insoweit auf eine amtswegige Ermittlungspflicht, als berechtigte Zweifel an den Angaben in den Erklärungen bestanden hätten. Die Abgabenbehörde sei nicht verpflichtet…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…is not restricted to the amount remitted to or received in the United Kingdom"). Die Vergabe einer Steuernummer in Großbritannien sagt ebenso wenig wie die Registrierung im Handelsregister ("Companies House") unter der englischen Adresse etwas darüber aus, ob tatsächlich eine Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 4/5

…9. Dezember 2008 davon aus, dass eine weitere Besprechung oder die (amtswegige) Durchführung einer - verspätet beantragten - mündlichen Berufungsverhandlung entbehrlich ist. Sollten die Parteienvertreter dennoch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wünschen, mögen sie dies unter Angabe der Punkte, die aus ihrer Sicht noch besprochen werden sollen…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…vergeben) und 2. September 2008 (hier wurde die UID mit 3. September 2008 befristet) eingetreten sind, lässt sich weder dem Bescheid noch dem Akt entnehmen. Auf Grund einer Anfrage des Firmenbuchgerichts vom 5. September 2008 an das Finanzamt, ob die Anregung des Finanzamtes der amtswegigen…