…Mohn verliere dabei gänzlich an Bedeutung. Der Bw. habe zwar auch die Veräußerung von Mohn behauptet, konkrete Anhaltspunkte für Mohnverkäufe hätten sich im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung jedoch nicht ergeben. Das Hauptgeschäft des Bw. bestehe demnach im Detailhandel mit Mohnstroh, das in einem üblicherweise geführten…

§ 289 Abs. 2 BAO wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit des Bescheid erlassenden Finanzamtes ersatzlos aufzuheben und nur hinsichtlich der Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide 1989 bis 1993 in der Sache selbst zu entscheiden. Das Finanzamt werde ersucht, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Sollte sich das Finanzamt der Meinung…

…Umstände festzustellen, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung seien. Diese amtswegige Prüfungspflicht korreliere mit der Verpflichtung des Abgabepflichtigen, genau zu bezeichnende Unterlagen vorzulegen, um der Abgabenverwaltung die Möglichkeit der amtswegigen Prüfung zu geben. Im vorliegenden Fall sei die Abgabepflichtige die Gemeinschuldnerin, die ihrerseits…

…dass seitens des Finanzamtes diesbezüglich keine Ermittlungen vorgenommen wurden, eine amtswegige Prüfung anderer Ausgabenpositionen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unterbleibt. Auch der Unabhängige Finanzsenat geht mangels abweichender Ermittlungsergebnisse von einer Rechtzeitigkeit der als Vorlageantrag zu wertenden mit 2.7.2004 datierten Eingabe der Bw. aus…

…den Bw. nicht gestellt, sodass auch entgegen der Ansicht des Bw. ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren nicht durchzuführen war. Eine amtswegige Prüfung, ob einem Abgabepflichtigen an der Säumnis ein Verschulden anzulasten ist, ist in den Verfahrensbestimmungen nicht vorgesehen. Unverhältnismäßigkeit der Höhe von 2 % (zu I. b. 6…

…den Pauschbetrag vermitteln. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz geht mangels gegenteiligen Vorbringens durch die Parteien davon aus, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall hinsichtlich des Sprachaufenthalts in Frankreich im Jahr 2007 gegeben waren und sieht keine Veranlassung für eine amtswegige Prüfung. Wien, am 15. April 2010

…Beilagen a, b und c). Im Zuge der amtswegigen Prüfung der beantragten Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 habe der Prüfer festgestellt, dass Differenzen zwischen den Buchwerten laut dem eingereichten Jahresabschluss und dem beigelegten Anlagenverzeichnis bestanden hätten und hat dies am 22. Oktober 2004 der Kanzlei…

…Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen, die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfreiheit (als Rechtsfolge) nach sich ziehenden Tatbestand erfüllt…

…Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen, die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfreiheit (als Rechtsfolge) nach sich ziehenden Tatbestand erfüllt…

…Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen, die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfreiheit (als Rechtsfolge) nach sich ziehenden Tatbestand erfüllt…

…zu stellen, damit gewährleistet ist, dass Zahlungen nur auf Basis der Anspruchsberechtigung erfolgen und Situationen wie diese vermieden werden. Unterlässt das Finanzamt die amtswegige Prüfung, kann dieses Versehen nicht eins zu eins auf den Bezugsberechtigten abgewälzt werden. Mein Sohn M. und meine Tochter L. haben…

…seitens des Finanzamtes diesbezüglich keine Ermittlungen vorgenommen wurden, eine amtswegige Prüfung anderer Ausgabenpositionen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unterbleibt. Auch der Unabhängige Finanzsenat geht mangels abweichender Ermittlungsergebnisse von einer Rechtzeitigkeit der als Vorlageantrag zu wertenden mit 2.7.2004 datierten Eingabe der Bw. aus. Wien…

…Vorsatz gehabt, sein Einkommen durch Nichtzahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer zu erhöhen, sonst hätte er nicht alle Zahlungen nach Prüfungen bezahlt und sogar amtswegige Prüfungen eingeleitet und Schaden damit gutgemacht. Er habe sich im Gegensatz zu den Behauptungen des Spruchsenates nicht beharrlich verweigert, sondern, wenn…

…Abgabepflichtigen (...) überrechnet wird. X-A erklärt die Vorsteuer im Voranmeldungszeitraum 4/2000". Am 6. Juni 2000 war auf dem als Beilage zur Niederschrift über die UVA-Prüfung vom 24. März 2000 verfassten (undatierten) Aktenvermerk handschriftlich ergänzt worden, dass der strittige Betrag als Anzahlung im Sinne…

…die Jahre 2000 bis 2002 die unter der Kennziffer "320" ausgewiesenen Verluste aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 115.312,-- (2000), S 120.896,-- (2001) und € 8.785,84 (2002) nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…ist. Auf die Änderung der Rechtslage ab der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd…

…entsprechende Sachbescheide; Letztere wurden am 24. September 2001 gemäß § 293 BAO (auf Grund eines Rechenfehlers) berichtigt. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 wurde unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung mit Bescheid vom 10. August 2001 (erstmalig) festgesetzt; dieser wurde am 24. September 2001 gemäß §…

…mit der über die Aussetzung der Einhebung entschieden wurde. Der Spruch des Bescheides ist wie folgt gestaltet: [Grafik] Als Begründung wurde ausgeführt: "Im Laufe des Prüfungsverfahrens gegen Roman O. ergingen zwischen 19.12.2006 und 27.2.2008 mehrfach geänderte vorläufige Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend…

…Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens. In der gesonderten Begründung vom 30.1.2007 wurden die Wiederaufnahmsbescheide wie folgt begründet: "Neu hervorgekommene Beweismittel: Erhebungen der Prüfungsabteilung für Strafsachen in Innsbruck ergaben, dass aufgrund von gefälschten Rechnungen Vorsteuerbeträge bei der Abgabenbehörde geltend gemacht wurden, denen…

… Strittig ist die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006. Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber im Jahre 2004 gem. den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung und in den Jahren 2005 und 2006 erklärungsgemäß. Aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003…