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UFSG RD/0002-G/09Zurückweisung eines als unzulässig gewordenen Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003 bis 2007 durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat nach seinen eigenen Angaben die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004 am…

UFSW RD/0048-W/03UVA wird mit Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides unzulässig; Zurückweisung als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

UFSL RD/0009-L/09Devolutionsantrag unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.03.2010

…Braunau Ried Schärding auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2007, entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Am 7. Dezember 2009 langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2009 des steuerlichen Vertreters des Devolutionswerbers…

UFSL FSRV/0091-L/09Die gegen den Säumniszuschlagbescheid gerichtete Beschwerde war wegen zwischenzeitiger Löschung des Säumniszuschlags als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.09.2010

…Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. November 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 500,00 € zu Steuernummer 000/0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2009 setzte das Finanzamt gegenüber…

UFSG RV/0208-G/051. Heranziehen neuer bzw. anderer als den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegender Wiederaufnahmegründe durch die Berufungsbehörde nicht zulässig. 2. Zurückweisung einer nach Einbringung unzulässig gewordenen Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…1999 und betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. 2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 und gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer beim Bw., einem Facharzt für Innere Medizin…

UFSW RV/2628-W/121. Aufhebung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels zugrunde liegenden Anbringens 2. Zurückweisung der unzulässig gewordenen Berufung und des Vorlageantrages 3. Zurückweisung der als verspätet eingebrachten Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Die Berufung vom 27. Februar 2012 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 29. Jänner 2010 eine Erklärung…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die mit ihrer Familie bereits im Streitzeitraum (2005 bis 2008) an der eingangs angeführten Adresse wohnhaft gewesene Berufungswerberin (Bw.) machte in den Einkommensteuererklärungen (E 1) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ua. außergewöhnliche…

UFSW RV/3332-W/021. Mangels eines geeigneten Wiederaufnahmsgrundes war die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht zulässig. 2. Da die Berufung ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtet war, war diese als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

… 273 Abs 1 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird gemäß § 273 Abs 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Gesamtrechtsnachfolger der HSG und war vor deren Umwandlung in ein Einzelunternehmen Alleingesellschafter…

UFSF RD/0001-F/08Ein unzulässig gewordener Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.02.2008

…Jänner 2008 des Bw, vertreten durch WTH, betreffend Erledigung der Einkommensteuererklärung für 2001 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04…

UFSW RD/0067-W/12Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.10.2012

…vom 25. September 2012 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat mit Eingabe vom 25. September 2012 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/0248-W/13Pflegekosten für den Vater als außergewöhnliche Belastung iZm einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. b) Der Vorlageantrag betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wird gemäß §§ 276 Abs. 4 2. Satz iVm 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber …

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

…der Einkommensteuer 2007 wird Folge gegeben. Dieser Bescheid wird aufgehoben. III.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wies in seinen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen der Jahre 2000 bis 2006 auf der Grundlage der Verordnung BGBl. Nr…

UFSG RV/0670-G/05Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2008

…Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ua. Aufwendungen in Höhe von 13.081,08 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend…

UFSI RV/0823-I/07Unzulässige Behandlung einer gegen einen Haftungsbescheid gerichteten Berufung als Nachsichtsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben. Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum 1. 4. 1998 bis 3. 9. 2005 im Firmenbuch als alleinige Geschäftsführerin der X-Cafe-GmbH (im Folgenden: GmbH) eingetragen. An dieser GmbH waren W…

UFSG RV/0535-G/06Hervorkommen neuer Tatsachen als Voraussetzung für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…und der Bescheid wird aufgehoben. 2. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) - er war im Streitjahr Betreiber einer Weinstube - beantragte in einer Beilage zur am 10. Mai 2006 eingereichten Einkommensteuererklärung 2005 seinen Gewinn…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…1990 und 1992 sowie betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1993 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1991 bleiben unverändert. Die angefochtenen Abgabenbescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1991 sowie…

UFSF RV/0119-F/08Verweis auf Feststellungen im Prüfbericht als Begründung der amtswegigen Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

… 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. November 2005 hat das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw) zunächst…

UFSW RV/0447-W/061. Einkünfte von Mehrheitsgesellschaftern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Spekulationseinkünfte bei Dachbodenausbau und anschließendem Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2000 werden als unbegründet abgewiesen. Die Vorlageanträge betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2000 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Spekulationseinkünfte: Die Berufungswerberin (Bw) erwarb mit Kaufvertrag vom 18.7.1994…

UFSW RV/1681-W/05Wertung von Zuwendungen einer dänischen Familienstiftung als Einkünfte gem. § 27 Abs.1 Z 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…§ 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 wird gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. 4. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2004 werden abgeändert. Entscheidungsgründe…