…mit der wesentlichen Begründung ab, dass keine Unbilligkeit in der Einhebung vorliege. Es handle sich vielmehr um Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die Behörde den Sachverhalt nicht geprüft habe und nicht erkennbar sei, von welchen Entscheidungsgrundlagen das Finanzamt…

…atypischen Belastungswirkung kommen. Eine derartige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm darstellt, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft, oder Geschäftsvorfälle vorliegen, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind. Nur dann…

…unterstreichen. Das Vertragsverhältnis sei nicht auf Dauer ausgelegt. Durch einerseits die Befristung auf ein Wirtschaftsjahr und andererseits zusätzlich die jederzeitige Abberufungsmöglichkeit werde auf die Geschäftsführerin ein allgemeines Unternehmerwagnis, das nicht messbar sei und auf die allgemeine Gefährdung ihrer betrieblichen Tätigkeit zurückgehe, dokumentiert. Im schlimmsten Fall…

…tätig und hätten keine weiteren Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Sie würden daher nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsaustausch teilnehmen. Für das FA ergebe sich daher aus dem Gesamtbild, dass die Helfer lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen würden. Sie seien dabei dem Willen des Auftraggebers unterworfen gewesen…

…Empfehlungen erhalten und nehmen nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. D.h. sie bieten ihre Tätigkeit nicht am Markt an, haben keine betrieblichen Strukturen, meist kein Büro oder Lager und sind (wenn überhaupt) nur über Mobiltelefon zu erreichen. Unter Unternehmerwagnis versteht man die Beeinflußbarkeit der…

…der Bw. eingegliedert zu qualifizieren sind. Bei keiner der in Rede stehenden Personen ist zu erkennen, dass sie ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis zu tragen hatte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die "Spachtler" der Bw. ihre Arbeitskraft geschuldet haben und Dauerschuldverhältnisse vorgelegen sind. Damit war…

…für eine selbständige (unternehmerische) Tätigkeit sei, dass damit Unternehmerwagnis verbunden sei. Unternehmerwagnis drücke sich in Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko aus. Würden mehrere Personen gemeinschaftlich unternehmerisch tätig und hätten diese Personen Anteil am Unternehmerwagnis (an der Unternehmerinitiative und am Unternehmerrisiko), dann spräche man von einer Mitunternehmerschaft bzw…

…gibt jedoch Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Für die Annahme eines Dienstverhältnisses ist schließlich auch wesentlich, dass die tätige Person kein Unternehmerwagnis trägt (vgl. z.B. VwGH 22.2.1989, 84/13…

…längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, - dass ihn weder das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewicht fallender nicht überwälzbarer Ausgaben - also kein Unternehmerwagnis - trifft und - dass er eine laufende…

…Rechtsprechung (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG, § 47 Tz 4.3 und die dort zitierte Judikatur) sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person - als Dienstnehmer -, bei ihrer…

…gibt jedoch Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Für die Annahme eines Dienstverhältnisses ist schließlich auch wesentlich, dass die tätige Person kein Unternehmerwagnis trägt (vgl. z.B. VwGH 22.2.1989, 84/13…

…folgen verpflichtet ist. Voraussetzung für die Dienstnehmereigenschaft bzw. ein Dienstverhältnis ist, dass ein Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber weisungsgebunden ist. Fehlt diese Voraussetzung, so sind die sonstigen Abgrenzungsmerkmale wie mangelndes Unternehmerwagnis oder Bezüge, die denen eines Dienstnehmers angemessen sind, ohne Bedeutung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, …

…Gesellschaft geführt wird und für die Kapitalhingabe ohne persönliche Mitarbeit Herrn K.M. ein Gewinnanteil von 50 % zuzurechnen ist. Für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern gelten auch in der Landwirtschaft die allgemeinen Regeln. Betreibt nur einer der beiden im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten einen Betrieb auf…

…Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft trägt, der Gesellschaftersphäre zuzuordnen ist, und damit kein Indiz für ein Unternehmerwagnis im Bereich der Geschäftsführungstätigkeit darstellt." bzw. werde im Folgenden ausgeführt: "Die Höhe der Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers hat Bedeutung ausschließlich für die Frage, ob dieser in seinem Handeln…

…das Unternehmerwagnis heranzuziehen. So hat der VwGH zur Einordnung von Reinigungsarbeiten in seinen Erkenntnissen ausgesprochen, dass eine Aufräumfrau in einem Dienstverhältnis steht (vgl. VwGH vom 21.2.1984, 83/14/0102; 22.4.1992, 88/14/0082; 15.10.2003, 2000/08/0020). Allgemein liegt…

…ohne sein Wirken nicht denkbar wäre und er auch nichts bekommt, wenn er nichts arbeitet, ist Träger des Unternehmerwagnisses. Das sind die einer dichten Judikatur der Höchstgerichte des öffentlichen Rechtes entnehmbaren prägenden Merkmale für die hier interessierende Frage, ob die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte gemäß …

…frühestens 2009 zugrunde. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung durch DI D werden alle zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Werkverträge durch DI D vollständig und ordnungsgemäß fertig gestellt. Allgemeines: Weitere Nebenabreden wurden nicht getroffen. Jede Vertragsänderung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sollte ein Bestimmung dieses Vertrages unwirksam…

…ist auf das Gesamtbild der Tätigkeit abzustellen. Dabei kommt dem Unternehmerwagnis, das die tätige Person trägt (in Form der ausgabenseitigen Aufwendungen und der Art der Entlohnung nach Stunden oder nach Werk) besondere Bedeutung zu. Schulden der Arbeitskraft - Arbeitsleistung Die Pflegekräfte schulden - nach den übereinstimmenden Aussagen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung A) Sachverhalt: 1) Allgemeines Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt ein Planungsbüro und bietet Bauplanungen (Einreichung für Baubewilligungen) sowie Bauüberwachung und Abrechnung an. Mehrheitsgesellschafter der Bw. ist Herr_L…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Dezember 2005 und vom 10. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A) Allgemeines: Der Bw. bezog bis 20. Jänner 1997 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit…