…vorgelegte Vollmacht unter gleichzeitiger Anführung des haftungsgegenständlichen Steuerkontos, als auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich des Haftungsbescheides als ausreichend, da es sich um ein Gesamtverfahren handle. Eine derartige Fallkonstellation liegt aber im Berufungsverfahren nicht vor. Für den Bw. lag lediglich eine allgemeine Vollmacht in Abgabensachen beim…

… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…

…Auch die erstmalige Vertretung kann daher bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (vgl…

…Jänner 1981, Zl. 898/79). Werde nun in der gegenständlichen Vollmacht dem Bw. die "allgemeine und unbeschränkte Vollmacht", die S.KG "in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art" zu vertreten, übertragen, sei im Lichte der VwGH-Judikatur vom Vorliegen einer geschäftsmäßigen Vertretung im Sinn des §…

…geschäftsmäßig sein, zB wenn eine allgemeine und uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung vor Abgabenbehörden vorliegt (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 84 Anm 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Terminus "geschäftsmäßig" dahingehend zu interpretieren, als sich dies in einem Tätigwerden manifestiert, welches selbständig…

…1981, Zl. 898/79). Werde nun in der gegenständlichen Vollmacht dem Bw. die "allgemeine und unbeschränkte Vollmacht", die L.O.GesmbH "in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art" zu vertreten, übertragen, sei im Lichte der VwGH-Judikatur vom Vorliegen einer geschäftsmäßigen Vertretung im Sinn des …

…die Bevollmächtigung (unzulässigerweise) eine allgemeine Vertretung vor den Abgabenbehörden umfasst. Dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 9.3.2009 war nicht entsprochen worden. Auch die mit Eingabe vom 4.6.2008 vorgelegte "Vollmacht" vom 26.5.2008, auf die in der gegenständlichen Berufung durch den Hinweis…

…schriftliche Vollmacht ausweisen würden, vertreten lassen. Gemäß § 84 BAO habe die Abgabenbehörde lediglich solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben würde, ohne hiezu befugt zu sein. Nach Auffassung der belangten Behörde ergebe sich die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen ausschließlich…

…schriftliche Vollmacht ausweisen würden, vertreten lassen. Gemäß § 84 BAO habe die Abgabenbehörde lediglich solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben würde, ohne hiezu befugt zu sein. Nach Auffassung der belangten Behörde ergebe sich die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen ausschließlich…

…nahm das Finanzamt neuerlich Einsicht in den Gerichtsakt 1Ax/x des BG Tulln und nahm eine Kopie der im Gerichtsakt einliegenden Schrift über die allgemeinen Vollmacht, mit welcher die Bw. Dr. L. auch zur Annahme von Zustellungen bevollmächtigte, zum Akt. In seiner Stellungnahme vom 19…

…Inkrafttreten der Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen durch BGBl I 9/2010 folgendermaßen zu beurteilen: Es handelt sich um Angelegenheiten der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenbereich (§ 3 AVOG). Beide involvierten Finanzämter - sowohl das Finanzamt A als auch das Finanzamt c sind Finanzämter mit allgemeinem Wirkungsbereich. Soweit…

…ist mit dem allgemeinen Erfahrungswissen der Zeit von den Kausalverläufen (nomologische Urteilsbasis) und der Kenntnis der Realfaktoren, die im Zeitpunkt der Begehung der Handlung einem einsichtigen Menschen erkennbar waren, sowie derjenigen Faktoren, die allenfalls zusätzlich dem Handelnden selbst bekannt waren (ontologische Urteilsbasis). In subjektiver Hinsicht…

…Überführung der in den Zollanmeldungen genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr unter den oben geschilderten Rahmenbedingungen und Vertretungsverhältnissen. Dass es zur Einfuhr dieser Waren nicht gekommen sei, behauptet nicht einmal der Bf. Zum Vorwurf des Einsatzes "geheimer" Beweismittel: Im Verfahren in Abgabensachen und im…

…Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verwaltungsgerichtshof. Das Einbringen von Berufungen gegen Bescheide, worin Bundesabgaben festgesetzt werden, ist "Vertretung vor einer Finanzbehörde". Werden Berufungen bzw. Vorlageanträge in Abgabensachen eingebracht, ist nicht auszuschließen, dass die Berufungssache vom UFS entschieden wird. Der UFS ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs…

…Annahme, Annahme durch allgemein verständliche Zeichen, ein "dem Anbot-Entsprechen" oder allenfalls Schweigen - lediglich die Beurkundung der mündlichen Annahme als die Gebührenpflicht auslösendes Annahmeschreiben gelten solle, für den Senat nicht erkennbar war, hat sich dieser der Auffassung des VfGH angeschlossen. In seinem Ablehnungsbeschluss vom 28…

…Annahme, Annahme durch allgemein verständliche Zeichen, ein "dem Anbot-Entsprechen" oder allenfalls Schweigen - lediglich die Beurkundung der mündlichen Annahme als die Gebührenpflicht auslösendes Annahmeschreiben gelten solle, für den Senat nicht erkennbar war, hat sich dieser der Auffassung des VfGH angeschlossen. In seinem Ablehnungsbeschluss vom 28…

…die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Wie beide…

…Abgabenbehörden schlechthin lautende Vollmacht erstreckt sich somit auch auf eine allfällige künftige Einbringung von Wiederaufnahmsanträgen. Im Allgemeinen gilt, dass eine "Generalvollmacht" für alle künftig anfallenden Verfahren nicht wirksam erteilt werden kann, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in allen weiteren Rechtssachen…

…2009 einen Imbissstand. Mit Kaufvertrag vom 24. Februar 2010 übernahm die Bw diesen Imbissstand von ihrer Mutter. Einem Aktenvermerk vom 16. Dezember 2009 zufolge sprach EF an diesem Tag in Begleitung der Bw bei der Abgabenbehörde, Abteilung Abgabensicherung, vor. Im Zuge des Gesprächs wurde erörtert…

…A eine Vollmacht beigebracht hatte, wurden die Bescheide der Jahre 1984 - 1988 durch das FA U diesem am 27. Dezember 1990 persönlich ausgehändigt. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1990 stellte der bevollmächtigte Vertreter des Bw. folgende Anträge: | 1. | Antrag auf Wiedereinsetzung in den…