…vorgelegte Vollmacht unter gleichzeitiger Anführung des haftungsgegenständlichen Steuerkontos, als auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich des Haftungsbescheides als ausreichend, da es sich um ein Gesamtverfahren handle. Eine derartige Fallkonstellation liegt aber im Berufungsverfahren nicht vor. Für den Bw. lag lediglich eine allgemeine Vollmacht in Abgabensachen beim…
…19) weist die F.H WP und StB GmbH als Zustellvertreterin aus, obwohl diese nur über eine allgemeine (Zustell-)Vollmacht verfügt, die in diesem konkreten Verfahren weder geltend gemacht worden ist noch es werden konnte. Damit erweist sich diese Erledigung ein erstes Mal als nichtig.…
…ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages, einander Amts- und Rechtshilfe. Amts- und Rechtshilfe nach Abs. 1 wird nicht geleistet in Abgabensachen, Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten, soweit sie in besonderen Verträgen geregelt…
…in deutschen Bußgeldverfahren, soweit sie nicht bei einer Justizbehörde anhängig sind, ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages Amts- und Rechtshilfe. Amts- und Rechtshilfe nach dieser Bestimmung wird nicht geleistet in Abgabensachen…
…Vertretung des Beschwerdeführers bevollmächtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt eine allgemeine Vertretungsbefugnis eine Zustellungsbevollmächtigung mit ein (VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZuStG (VwGH…
…Konzerns in den Jahren 2008 und 2009 abdeckt und auch sonst nicht von einer prekären Vermögenssituation der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 5. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte aus diesem Grund nicht stattgegeben werden. Die Zustellung erfolgt an den Rechtsvertreter, da die allgemeine Vollmacht…
… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…
…Auch die erstmalige Vertretung kann daher bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (vgl…
…Jänner 1981, Zl. 898/79). Werde nun in der gegenständlichen Vollmacht dem Bw. die "allgemeine und unbeschränkte Vollmacht", die S.KG "in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art" zu vertreten, übertragen, sei im Lichte der VwGH-Judikatur vom Vorliegen einer geschäftsmäßigen Vertretung im Sinn des §…
…geschäftsmäßig sein, zB wenn eine allgemeine und uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung vor Abgabenbehörden vorliegt (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 84 Anm 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Terminus "geschäftsmäßig" dahingehend zu interpretieren, als sich dies in einem Tätigwerden manifestiert, welches selbständig…
…1981, Zl. 898/79). Werde nun in der gegenständlichen Vollmacht dem Bw. die "allgemeine und unbeschränkte Vollmacht", die L.O.GesmbH "in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art" zu vertreten, übertragen, sei im Lichte der VwGH-Judikatur vom Vorliegen einer geschäftsmäßigen Vertretung im Sinn des …
…der Vollmacht um eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht, kann bereits die erste Vertretungshandlung geschäftsmäßig sein (VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Dem Beschwerdeführer wurde von den unterzeichnenden Personen die Vollmacht eingeräumt, sie in Abgabensachen gegenüber…
…der fehlenden Vollmacht sei die Zustellung nicht rechtmäßig erfolgt. Bezüglich des Eventualantrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vorgebracht, die Databox werde durch eine absolut verlässliche Mitarbeiterin der einschreitenden Rechtsanwälte ausgelesen. Die Mitarbeiterin hätte aber bislang keine Kenntnis davon, dass auch allgemeine Abgabensachen über…
…die Bevollmächtigung (unzulässigerweise) eine allgemeine Vertretung vor den Abgabenbehörden umfasst. Dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 9.3.2009 war nicht entsprochen worden. Auch die mit Eingabe vom 4.6.2008 vorgelegte "Vollmacht" vom 26.5.2008, auf die in der gegenständlichen Berufung durch den Hinweis…
…Familienbeihilfe unter Einbezug der Coronahärteleistungen" beantragt. Die Bf sei von 06-08/2022 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Versicherungsdatenauszug Formular Beih38 E 401 blanko Ersatzerklärung, E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht, sowie Ersatzerklärung Schulbescheinigungen Heiratsurkunde…
…weil nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun hat, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden kann, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist. In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Ergebnisse…
…geschäftsmäßig sein, wofür zB eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spreche (Verweis auf VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Im gegenständlichen Fall erfolge jedenfalls eine geschäftsmäßige Vertretung. Dies gehe zweifelsfrei aus der vorgelegten Vollmacht vor. Im…
…üblichen Rahmen hinausgehen würden, während derartige Vergütungen nach der allgemeinen Regelung als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, wenn sie erforderlich seien, um steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen oder zu behalten, und wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass sie tatsächlich und in der angegebenen Höhe angefallen seien. Nach der Rechtsprechung…
…Die Ehegattin hat in den Jahren 2010 und 2011 für zwei Kinder und im Jahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe mehr als sechs Monate lang bezogen. Am 10.9.2014 hat der damalige steuerliche Vertreter das Ende seiner Vollmachten über FinanzOnline bekannt gegeben. Beweiswürdigung Die…
…vom Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen ein Zustellungsersuchen an das Finanzamt P gerichtet und um Zustellung des Vorhaltes durch das Finanzamt P ersucht. Dieses teilte dem Bundesfinanzgericht mit…