…August 2002 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und wiederholte zunächst das Vorbringen in der Berufung betreffend die allgemeine Rechtslage und die erforderliche Fahrzeit. Unter Anschluss eines Ausdruckes der Internetfahrplanauskunft der ÖBB wurde als…

…wäre. Da im vorliegenden Fall dieses wirtschaftliche Missverhältnis nicht gegeben wäre, die Vorschreibung der Verspätungszuschläge auf Grund der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen die allgemeine Rechtslage darstelle und die angebenen Umstände keine der in § 236 BAO zwingend geforderten Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht begründen könnten…

…Steuerpflichtigen gelegenen Sachverhaltselementes verlangt werde, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergebe. Da es sich bei der Vorschreibung der Verspätungszuschläge lediglich um die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handle, die alle Abgabepflichtige in…

…wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet sei. Dies sei nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folge. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber…

…Massenbeförderungsmittel vorgelegen sind. 2. Zur Regelung der Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 2.1. Allgemeine Rechtslage Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG) . Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind…

…einer amerikanischen High School ein für die Bildungschancen und Berufsaussichten wesentlicher anderer Lehrinhalt vermittelt wurde, als dies beim Besuch einer im Einzugsbereich des Wohnortes gelegenen Schule der Fall gewesen wäre. 1. Allgemeine Rechtslage Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (…

…Teilnachsicht der Einkommensteuer 2003 mit der Begründung abgewiesen, eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles sei eben dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabenpflichtigen in gleicher Weise treffe. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des…

…allein wegen der Änderung der Rechtssprechung als unbillig zu gelten vermag. Dies, weil solche Änderungen Auswirkungen der allgemeine Rechtslage sind und nicht Unbilligkeit des Einziehung des Einzelfalles. Dasselbe gilt bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, sei es auf Grund einer geänderten Anschauung einzelner Behörde oder der…

…Erben und Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf eine Unbilligkeit nicht gegeben ist. Es ist daher dem Finanzamt zu folgen, dass die Festsetzung der Erbschaftssteuer eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage ist, die zu keiner tatbestandsmäßigen Unbilligkeit führt. Richtig ist aber, dass damit die Unbilligkeitsprüfung nicht abgeschossen ist…

…Berufung bei ihm anhängig ist und es handelt sich daher in der Folge lediglich um eine für ein mögliches Berufungsverfahren rechtlich nicht verbindliche, allgemeine Erörterung der Rechtslage: Möglicher Weise ist die Berufung in Verlust geraten und da es der Bw. an einem entsprechenden Nachweis fehlt…

…und aus der Art der Formulierung des Bekanntgegebenen, des Mitgeteilten, zu erkennen. Bloße Mitteilungen über die allgemeine oder konkrete Rechtslage, Aufklärungen über die Verfahrensrechtslage somit Mitteilungen bloß informativen Charakters (".....werden informiert...."), mit denen die Rechtspositionen des Einzelnen nicht verändern oder verbindlich festlegen, sondern lediglich beschreiben…

…Das Finanzamt scheint jedoch zu übersehen, dass, wie bereits dargelegt, nach der derzeitigen Rechtslage eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellbevollmächtigung umfasst. Beruft sich ein Rechtsanwalt im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis (§ 8 Abs. 1 RAO). Daraus…

…einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage nicht vor. Auch wenn der Gesetzgeber seine Rechtsansicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ändere…

…einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage nicht vor. Auch wenn der Gesetzgeber seine Rechtsansicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ändere…

…Bescheide sind etwa (vgl. auch Stoll, BAO, 923 ff): ◘ Bloße Mitteilungen über die allgemeine oder konkrete Rechtslage ◘ Aufklärungen über die Verfahrensrechtslage (VwGH 19.10.1948, 116/47) ◘ Mitteilungen bloß informativen Charakters (VwGH 22.12.1952, 984/50), mit denen die Rechtspositionen des…

…sofortigen Abgabenentrichtung im Falle eines Obsiegens im anhängigen VwGH-Verfahren der Zinsschaden nicht zurückverlangt werden kann, ist lediglich eine allgemeine Folge der Rechtslage und vermag keine erhebliche Härte der Abgabenentrichtung im Sinne des § 212 BAO zu begründen. Tatsächlich erachtet die Berufungswerberin eine sofortige Abgabenentrichtung vor…

…dahingehend ab, dass anstelle des als kleines Pendlerpauschale angesetzten Betrages von 767,42 € nunmehr der Betrag von 768 € berücksichtigt wurde. Im Anschluss an allgemeine Ausführungen zur Rechtslage führte die Behörde zur Begründung der Entscheidung aus: "An Sachverhalt ergibt sich, dass Schulbeginn an.. (Studieneinrichtung…

…angesetzt und dies damit begründet, dass für nicht unternehmerisch genutzte Gebäude ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. Auf die geänderte Rechtslage im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Seeling" werde verwiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 13. September 2004, wurde begehrt…

…dass es sich bei den geltend gemachten Sprachkursen um allgemeine ohne berufspezifischen Inhalt handle. Dazu wird meinerseits festgehalten, dass sich die erhobene Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat auf die geänderte Rechtslage (zuletzt) durch das AbgÄG 2004 stützt. Die in der Berufung vorgetragenen Argumentation behauptet nicht…

… "1. Die überhöhten Entnahmen lösen m.E. keine KESt-Pflicht aus, da der Vorgang (Vertrag und Einbringungsstichtag (31.3.2005)) vor der neuen Rechtslage (1.2.2006) liegt. 2. steuerpflichtige (überhöhte) Entnahmen: Gem. § 4 (12) EStG führt die Einlagenrückzahlung von Körperschaften zu einer Veräußerung einer…