…VwGH 2.7.2002, 96/14/0074). Rz 1657: Eine Unbilligkeit des Einzelfalles ist nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst erfolgt (VwGH 17.10.2001, 98/13/007398/13…

…und eine eigenständige Beurteilung voraus; somit umfasst die Nachsicht einer Abgabe nicht zwingend die Nachsicht der darauf entfallenden Nebenansprüche (VwGH 13.12.1963, 1177/62). Rz 1698: Die Höhe des Säumniszuschlages ist eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage; auch die Behauptung, ansonsten den Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen…

…August 2002 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und wiederholte zunächst das Vorbringen in der Berufung betreffend die allgemeine Rechtslage und die erforderliche Fahrzeit. Unter Anschluss eines Ausdruckes der Internetfahrplanauskunft der ÖBB wurde als…

…Inland besondere Bestimmungen gelten (können). Dennoch wurden von ihm keine Erkundigungen eingeholt, weder über die allgemeine Rechtslage hinsichtlich der Verwendung im EU-Zollgebiet, noch ob Ausnahmebestimmungen für die Verwendung von Fahrzeugen durch Angehörigen bestehen. Gerade diese auffallende Sorgfaltswidrigkeit, sich bei der Verwendung eines unverzollten drittländischen…

…zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Da im vorliegenden Fall die Vorschreibung der Stundungszinsen auf Grund des § 212 BAO die allgemeine Rechtslage darstellt, war gegenständliches Ansuchen abzuweisen. Die angegebenen Umstände, stellen keine der im § 236 Bundesabgabenordnung zwingend…

…wäre. Da im vorliegenden Fall dieses wirtschaftliche Missverhältnis nicht gegeben wäre, die Vorschreibung der Verspätungszuschläge auf Grund der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen die allgemeine Rechtslage darstelle und die angebenen Umstände keine der in § 236 BAO zwingend geforderten Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht begründen könnten…

…Steuerpflichtigen gelegenen Sachverhaltselementes verlangt werde, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergebe. Da es sich bei der Vorschreibung der Verspätungszuschläge lediglich um die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handle, die alle Abgabepflichtige in…

…steht fest, dass die ausständigen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind und dieses Tatbestandsmerkmal daher erfüllt ist. • Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten…

…objektiven Bereich entstandenen Nachteilen ergebe, erforderlich wäre. Da im vorliegenden Fall dieses wirtschaftliche Missverhältnis nicht gegeben wäre und die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages auf Grund der verspäteten Entrichtung der Kapitalertragsteuer die allgemeine Rechtslage darstelle, wäre das gegenständliche Ansuchen abzuweisen gewesen. Die angegebenen Umstände würden keine…

…Die ursprünglich beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da diese vom Beschwerdeführer (Bf.) in der Beschwerde nicht (mehr) beantragt wurden. 3.1.2. Gesetzliche Grundlagen und allgemeine Rechtslage Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

…Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Haftungsbescheides. Der Bescheid sei mangelhaft begründet und würde ausschließlich aus Stehsätzen bestehen, die entweder allgemeiner Natur seien oder die allgemeine Rechtslage wiedergeben würden. Es sei kein individuelles Sachverhaltsmerkmal enthalten. Beispielsweise sei der Satz angeführt…

…Der Haftungsbescheid wurde am 30. Jänner 2019 erlassen. 3.1.4. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen…

…Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind und dieses Tatbestandsmerkmal daher erfüllt ist. 3.1.4. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten zu erfüllen…

…nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem. § 80…

…04.2025. Diese hat folgenden Inhalt: "Begründung 1. Verletzung der Begründungspflicht (§ 58 AVG) - Sachliche Unbilligkeit Die Abgabenbehörde verneint das Vorliegen sachlicher Unbilligkeit mit dem pauschalen Hinweis auf die allgemeine Rechtslage, ohne eine fallbezogene Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine Auseinandersetzung mit meiner konkreten finanziellen Situation unterblieb gänzlich, obwohl…

…Der Haftungsbescheid wurde am 8. Juni 2021 erlassen. 3.1.4. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen…

…Das Tatbestandsmerkmal ist daher erfüllt. In diesem Zusammenhang wird auf die detaillierte Begründung in der Beweiswürdigung verwiesen. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten…

…Das Tatbestandsmerkmal ist daher erfüllt. In diesem Zusammenhang wird auf die detaillierte Begründung in der Beweiswürdigung verwiesen. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen Personen alle Pflichten…

…des Handelsgerichts Wien am XX.4.2018 der Konkurs eröffnet wurde, war dieses Tatbestandsmerkmal im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zweifelsfrei erfüllt. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstigen Pflichten durch den Vertreter Allgemeine Rechtslage/erhöhte Mitwirkungspflicht des Vertreters Gem § 80 Abs 1 BAO haben die Vertreter von juristischen…

…konkret auf die Empfangnahme von Dokumenten betreffend persönlich an Frau ***Bf1*** gerichtete Grundsteuerbescheide bezogene Bevollmächtigung der Frau FrauJ wird mit dem Vorbringen der belangten Behörde vom 21. März 2024 nicht angesprochen. 15) Rechtliche Würdigung: 15.1) Allgemeine Rechtslage zum System der Grundsteuerfestsetzung: Gemäß § 80a Abs…