…Tz 12 und 13 des Bp-Berichtes vom 7. Dezember 2000) die von den Errichtern der vier Dachgeschoßwohnungen (anteilsmäßige schlichte Miteigentümer mit alleinigem Nutzungsrecht des Dachbodens) als Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemachten Vorsteuern aus der Errichtung der Liftanlage, der Herstellung der Dachgeschoßwohnungen und aus den das gesamte…

… 17 Abs. 2 BewG anzunehmenden objektiven Mittelpreises am Verbrauchsort wohl als unterst möglicher Wertansatz zu erachten ist. Dem Umstand, dass - wie eingewendet - kein ausschließliches/alleiniges Nutzungsrecht der I. P., sondern dieses "subsidiär" unter Mitbenützung des Eigentümers iSd Vertragspunktes XI. letzter Absatz des Kaufvertrages vereinbart worden…

…fest, wobei es als Monatswert des Rechtes 550,00 € und als Vertragsdauer unbestimmte Dauer (= 9-facher Jahreswert) ansetzte. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Berufungswerberin habe kein alleiniges Nutzungsrecht, sondern nur gemeinsam mit dem Lebensgefährten für die Dauer der Lebensgemeinschaft…

…eigenem Recht" genutzt wird. Nach Auffassung des BFH setzt dies allerdings nicht zwingend das Eigentum oder ein formelles Mietrecht des betreffenden Arbeitnehmers an seinem Hauptwohnsitz voraus. Ebenso wenig müsse ein alleiniges Nutzungsrecht vorliegen. Die deutsche Judikatur sieht auch ein gemeinsames bzw. abgeleitetes Recht als ausreichend…

…auch über alleiniges Ansuchen auch nur eines von ihnen, diese Grundbuchshandlungen bewilligt werden könnten. Zum Zwecke der Gebührenbemessung werde das Fruchtgenussrecht mit monatlich € 500,00 bewertet. Ausgehend davon und vom Alter des Bw. ermittelte das Finanzamt Klagenfurt (FA) den Kapitalwert des lebenslangen Nutzungsrechtes mit…

…dem Sohn übertragen, wodurch sie in der Folge ihr (alleiniges) Verfügungsrecht an der Ehewohnung verliert und dadurch das Recht des Ehegatten (Bw) auf die Wohnung als Teil seines Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Wenn sich daher die Übergeberin als Gegenleistung für die Übergabe vom Sohn…

…N.S.jun. das Haus Adresse vermachte. Bezüglich seiner Gattin M.S. verfügte er durch Vermächtnis ein alleiniges lebenslängliches "Benützungs- Wohn- und Verfügungsrecht" (im Folgenden: Wohnungsrecht) an diesem Haus. M.S. nahm dieses ihr testamentarisch eingeräumte Recht an. Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 setzte…

…mit der Verpachtung auch die gesamte Milchreferenzmenge des Betriebes auf die Pächterin übertragen worden sei. Zwar sei im Pachtvertrag bezüglich des Milchkontingents ein alleiniges Veräußerungsrecht der Pächterin nicht ausdrücklich vereinbart worden, doch habe man die Übertragung der Referenzmenge der AMA anlässlich der Bekanntgabe des Bewirtschafterwechsels…

…seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz gemeldet, aus Dienstinteresse sei er jedoch angehalten, die Dienstwohnung im Rehabilitationszentrum zu nutzen. Allerdings sei dieses Nutzungsrecht an ein aufrechtes Dienstverhältnis bei seinem Arbeitgeber gebunden, sodass er gezwungen sei, den Wohnsitz in N2 beizubehalten, da er bei Auflösung des Dienstverhältnisses…

…an den Bruder B , welcher diesen Hälfteanteil an der Liegenschaft Adr1 , um den einverständlichen Kaufpreis iHv 286.000,- kauft und in sein alleiniges Eigentum übernimmt. Aus dem Punkt III ist eindeutig ersichtlich, dass die Übertragung des Sonderbetriebsvermögens nicht Zug um Zug und mit der unentgeltlichen…

…in den Verträgen wie folgt geregelt. Die Wärmetransportleitungen (Heizleitungen und -rohre) sowie die Abgabeeinrichtungen (Heizkörper) stünden und blieben stets im Eigentum des Liegenschaftseigentümers (Kunden). Die ECK als Wärmeversorgungsunternehmen habe dafür lediglich ein Nutzungsrecht, um die vertraglich vereinbarte Wärmeleistung erbringen zu können. Die restlichen Wärmeanlagenteile (Heizungsanlagen…

…ergab sich hier eine günstige Gelegenheit. Es konnten Liegenschaftsmiteigentumsanteile erworben werden, mit denen das Nutzungsrecht hinsichtlich einer auf dieser Liegenschaft freien Wohnung samt Gartenhenützung verbunden war. Für den Erwerb dieser Liegenschaftsmiteigentumsanteile mußte ein Kredit in der Größenordnung von ATS 500.000,-- s.A. aufgenommen werden…

…des Grundstückeigentümers überhaupt ein Gebäude errichtet werden dürfe. Da die Wohnanlage für eine Person allein zweifellos zu groß gewesen wäre und kein Miterrichter von sich aus über die finanziellen Mittel zur alleinigen Errichtung dieser Wohnanlage verfügt habe, seien bereits vor Einbringen des Bauantrages zivilrechtlich gültige…

…als es davon ausgeht, dass die Geschenkgeber auch einen Miteigentumsanteil am neu zu errichtenden Gebäudeteil erworben haben. Auf Grund des vorliegenden Wohnungseigentumsvertrages kommt jedoch das alleinige Nutzungsrecht an diesem Gebäudeteil der Bw. und deren Gatten zu. Wirtschaftlich gesehen haben die Bw. und deren Gatte den…

…und als Privatanteil andererseits bezeichnet. Die Käufer kommen überein, dass ihnen an den tieferstehend genannten Bestandobjekten bzw. Teilflächen das alleinige Nutzungsrecht zusteht und insoweit Mitbenützungsrechte der anderen Eigentümer ausgeschlossen sind: a) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam am Bestandobjekt E, b) Frau Sieglinde…

…als es davon ausgeht, dass die Geschenkgeber auch einen Miteigentumsanteil am neu zu errichtenden Gebäudeteil erworben haben. Auf Grund des vorliegenden Wohnungseigentumsvertrages kommt jedoch das alleinige Nutzungsrecht an diesem Gebäudeteil dem Bw. und dessen Gattin zu. Wirtschaftlich gesehen haben der Bw. und dessen Gattin den…

…Die Parteien kommen überein, dass das alleinige Nutzungsrecht an der westlich gelegenen Wohneinheit dem Geschenknehmer zukommt, während das alleinige Nutzungsrecht an der östlich gelegenen Wohneinheit der Geschenkgeberin verbleibt. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 26. Februar 2008 für diesen Vorgang dem Berufungswerber gegenüber festgesetzte Schenkungssteuer…

…ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen. Demnach räumte A dem Bw. das alleinige Nutzungsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein. Diese Vereinbarung wurde auf ein Jahr unter Verlängerungsoption abgeschlossen. Dafür wurde ein fixes Bewirtschaftungsentgelt pro Jahr von S 1,00 vereinbart. Das Finanzamt beurteilte diese Vereinbarung als…

…in dem sich acht selbständige Wohnungen befinden, an denen Wohnungseigentum begründet werden soll. Bis zur Begründung des Wohnungseigentums steht der Käuferin das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung Top Nr. 7 und den damit in Sondernutzung stehenden Flächen (Gartenanteil) zu. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis…

…WB und AuK. Die Käufer räumten den Verkäufern das lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Wohn- und alleinige Nutzungsrecht am gesamten Gebäude mit der Anschrift ADR ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450…