…Tz 12 und 13 des Bp-Berichtes vom 7. Dezember 2000) die von den Errichtern der vier Dachgeschoßwohnungen (anteilsmäßige schlichte Miteigentümer mit alleinigem Nutzungsrecht des Dachbodens) als Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemachten Vorsteuern aus der Errichtung der Liftanlage, der Herstellung der Dachgeschoßwohnungen und aus den das gesamte…

… 17 Abs. 2 BewG anzunehmenden objektiven Mittelpreises am Verbrauchsort wohl als unterst möglicher Wertansatz zu erachten ist. Dem Umstand, dass - wie eingewendet - kein ausschließliches/alleiniges Nutzungsrecht der I. P., sondern dieses "subsidiär" unter Mitbenützung des Eigentümers iSd Vertragspunktes XI. letzter Absatz des Kaufvertrages vereinbart worden…

…fest, wobei es als Monatswert des Rechtes 550,00 € und als Vertragsdauer unbestimmte Dauer (= 9-facher Jahreswert) ansetzte. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Berufungswerberin habe kein alleiniges Nutzungsrecht, sondern nur gemeinsam mit dem Lebensgefährten für die Dauer der Lebensgemeinschaft…

…eigenem Recht" genutzt wird. Nach Auffassung des BFH setzt dies allerdings nicht zwingend das Eigentum oder ein formelles Mietrecht des betreffenden Arbeitnehmers an seinem Hauptwohnsitz voraus. Ebenso wenig müsse ein alleiniges Nutzungsrecht vorliegen. Die deutsche Judikatur sieht auch ein gemeinsames bzw. abgeleitetes Recht als ausreichend…

…auch über alleiniges Ansuchen auch nur eines von ihnen, diese Grundbuchshandlungen bewilligt werden könnten. Zum Zwecke der Gebührenbemessung werde das Fruchtgenussrecht mit monatlich € 500,00 bewertet. Ausgehend davon und vom Alter des Bw. ermittelte das Finanzamt Klagenfurt (FA) den Kapitalwert des lebenslangen Nutzungsrechtes mit…

…früher einsetzendes positives Ergebnis folgen. Somit änderte sich eigentlich langfristig nur die Ausflachung der Prognose-Kurve. Der beanstandete differente Zinsaufwand kann nicht als alleiniges Steuerelement der Prognoserechnung wirken. Da spielen noch ganz andere - zT weit höher anzusetzende - Posten eine Rolle, wie etwa die Absetzung für…

…dem Sohn übertragen, wodurch sie in der Folge ihr (alleiniges) Verfügungsrecht an der Ehewohnung verliert und dadurch das Recht des Ehegatten (Bw) auf die Wohnung als Teil seines Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Wenn sich daher die Übergeberin als Gegenleistung für die Übergabe vom Sohn…

…N.S.jun. das Haus Adresse vermachte. Bezüglich seiner Gattin M.S. verfügte er durch Vermächtnis ein alleiniges lebenslängliches "Benützungs- Wohn- und Verfügungsrecht" (im Folgenden: Wohnungsrecht) an diesem Haus. M.S. nahm dieses ihr testamentarisch eingeräumte Recht an. Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 setzte…

…Partei genannt, und diese kauft und übernimmt von der verkaufenden Partei den oben bezeichneten Kaufgegenstand zum beiderseits vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 880.000,00 (in Worten: Euro achthundertachtzigtausend) in ihr alleiniges Eigentum… …5.2 Die verkaufende Partei leistet ausdrücklich Gewähr dafür, dass die…

…mit der Verpachtung auch die gesamte Milchreferenzmenge des Betriebes auf die Pächterin übertragen worden sei. Zwar sei im Pachtvertrag bezüglich des Milchkontingents ein alleiniges Veräußerungsrecht der Pächterin nicht ausdrücklich vereinbart worden, doch habe man die Übertragung der Referenzmenge der AMA anlässlich der Bekanntgabe des Bewirtschafterwechsels…

…eine Rechtsanwaltskanzlei in Form eines nicht protokollierten Einzelunternehmens. Das Einzelunternehmen besitzt zum Einbringungsstichtag und auch heute einen positiven Verkehrswert. 2. Im Firmenbuch des Landesgerichtes ***34*** ist die Firma ***Bf1*** mit dem Sitz in der politischen Gemeinde ***17*** protokolliert. Alleiniger Gesellschafter ist Herr ***1***, geb. ***2***…

…wobei maßgeblich die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge ist. Für die Zurechnung von Einkünften ist nicht die Überlassung allein der Einkünfte oder der Beweggrund für die Einräumung eines Nutzungsrechtes entscheidend, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle…

…wobei maßgeblich die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge ist. Für die Zurechnung von Einkünften ist nicht die Überlassung allein der Einkünfte oder der Beweggrund für die Einräumung eines Nutzungsrechtes entscheidend, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle…

…wobei maßgeblich die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge ist. Für die Zurechnung von Einkünften ist nicht die Überlassung allein der Einkünfte oder der Beweggrund für die Einräumung eines Nutzungsrechtes entscheidend, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle…

…die ihr zur Verfügung stünden, wegen der tatsächlichen Intentionen die Vermietung selbst zu betreuen und damit ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, nach 2009 die alleinige Bewirtschaftung übernommen habe. Dieser Umstand sei allen Mietern bekanntgegeben worden. Durch eine Erstberatung der VEV in der Steuerkanzlei des nunmehrigen…

…seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz gemeldet, aus Dienstinteresse sei er jedoch angehalten, die Dienstwohnung im Rehabilitationszentrum zu nutzen. Allerdings sei dieses Nutzungsrecht an ein aufrechtes Dienstverhältnis bei seinem Arbeitgeber gebunden, sodass er gezwungen sei, den Wohnsitz in N2 beizubehalten, da er bei Auflösung des Dienstverhältnisses…

…an den Bruder B , welcher diesen Hälfteanteil an der Liegenschaft Adr1 , um den einverständlichen Kaufpreis iHv 286.000,- kauft und in sein alleiniges Eigentum übernimmt. Aus dem Punkt III ist eindeutig ersichtlich, dass die Übertragung des Sonderbetriebsvermögens nicht Zug um Zug und mit der unentgeltlichen…

…in den Verträgen wie folgt geregelt. Die Wärmetransportleitungen (Heizleitungen und -rohre) sowie die Abgabeeinrichtungen (Heizkörper) stünden und blieben stets im Eigentum des Liegenschaftseigentümers (Kunden). Die ECK als Wärmeversorgungsunternehmen habe dafür lediglich ein Nutzungsrecht, um die vertraglich vereinbarte Wärmeleistung erbringen zu können. Die restlichen Wärmeanlagenteile (Heizungsanlagen…

…ergab sich hier eine günstige Gelegenheit. Es konnten Liegenschaftsmiteigentumsanteile erworben werden, mit denen das Nutzungsrecht hinsichtlich einer auf dieser Liegenschaft freien Wohnung samt Gartenhenützung verbunden war. Für den Erwerb dieser Liegenschaftsmiteigentumsanteile mußte ein Kredit in der Größenordnung von ATS 500.000,-- s.A. aufgenommen werden…

…depotfähige Vermögenswerte, die im Alleineigentum der AG 1 stehen, jedoch entsprechend den versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen gesondert vom übrigen Vermögen der AG 1 angelegt werden. Dem VN und dem Bezugsberechtigten stehen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Vermögenswerten, die dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnen sind, zu. Die Vermögenswerte…