…gegenüber für die im Bescheid näher bezeichneten eingangsabgabepflichtigen Waren, die in das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt worden waren, wegen Nichterfüllung der sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ergebenden Pflichten im Grunde des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Zollkodex (ZK) in…

…ein, der Bf. als Anmelder sei, nicht bekannt gewesen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Vormerkung zur aktiven Veredelung Eigentum der Fa. D. gewesen sei. Die Begünstigung sei zu Unrecht zurückgenommen worden, da diese bei entsprechender Kenntnis dem tatsächlichen Eigentümer erteilt worden wäre. Die Waren…

…Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/921108/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 30 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme und diverse Teile (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Eigenveredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr für diese Waren wurde vorerst mit 9…

…von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor…

…der A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 3 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…dass der Berufung vom 29. April 2009 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Im Zusammenhang mit der Durchführung von Wartungsarbeiten für ein Flugzeug wurde die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung laut Aktenlage verspätet abgegeben. Der Bf (nachstehend…

…der A-KG, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 2 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…26; EUSt: € 55.786,76) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einbringungszweck der aktiven Veredelung bzw. Ausbesserung nicht von den Bestimmungen der Art. 230 bis 232 ZK DVO umfasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 26…

…der ungarischen Zollbehörde wurde dem Bf. erklärt, dass die Reparatur des Fahrzeuges nur nach vorhergehender Bewilligung im Rahmen einer aktiven Veredelung erfolgen könne und er sich daher mit dem Fahrzeug zum Zollamt Zalaegerszeg begeben müsse. Weiters habe man ihm erlaubt, das Fahrzeug zur Spenglerei nach…

…Jänner 2008, Zahl: 2007, die aktive Veredelung (Eigenveredelung) von X und Y nach dem Nichterhebungsverfahren bewilligt. Die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren werden zusammen mit Waren des freien Verkehrs nach bestehenden Produktionsplänen eingeschmolzen, unter Zusatz von Metallen legiert und zu diversen Veredelungserzeugnissen verarbeitet. Die Anschreibung der…

…vom 22. Jänner 2008, Zahl: 2007, die aktive Veredelung (Eigenveredelung) von X und Y nach dem Nichterhebungsverfahren bewilligt. Die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren werden zusammen mit Waren des freien Verkehrs nach bestehenden Produktionsplänen eingeschmolzen, unter Zusatz von Metallen legiert und zu diversen Veredelungserzeugnissen verarbeitet. Die…

…vorgelegt hat. Die Bf. stützt ihre Beschwerde ausschließlich auf das Vorbringen, ein Großteil der ursprünglich in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Menge von insgesamt 20.000 kg sei nachweislich ausgeführt worden und verweist auf zwei diesbezügliche Ausfuhranmeldungen vom 23. April 2009 bzw. vom 5…

…Sinne dieser Verordnung sind gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) ZK unter anderem die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung. Der Antrag auf Bewilligung zur aktiven Veredelung konnte im vorliegenden Fall nach Artikel 497 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr…

…Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung zulassen und es könnte dadurch jede Pflichtverletzung im vorgelagerten Zolllagerverfahren der Beurteilung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung…

…darin, dass die Umstellung auf das neue Zollrecht deshalb Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, da die Durchführung dieses Verfahrens nur mittels EDV möglich war und unsere EDV diese Buchungen der aktiven Veredelung nicht durchführen konnte. Wir haben uns des öfteren bei der Zollbehörde erkundigt. Diese…

…iVm § 83 ZollR-DG. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. bei ordnungsgemäßer Beantragung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Abgabenbefreiung in Anspruch hätte nehmen können. Es liege daher ein besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch…

…Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, feuerverzinkt der Warennummer 7210491000 zum Zollverfahren der aktiven Veredelung für die Bf. als Bewilligungsinhaberin (vereinfachte Bewilligung gemäß Art. 568 i.V. mit Art. 552 Abs.1 lit. a, v ZK-DVO) angemeldet. Die Ware wies einen Warenwert von…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurden der Bf. für die im Eingang zur aktiven Veredelung unter SAM Nr. 500/736, AN Nr. 539 vom 29…

…Entscheidung damit, die Bf. habe die in der Beilage zum Abrechnungsbescheid näher umschriebenen Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt und eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt, so dass für sie hinsichtlich dieser Einfuhrwaren die Eingangsabgabenschuld nach Art. 204 Abs…

…Gemeinschaftsgebiet nach Einhaltung des anzuwendenden Zollverfahrens nicht abgabenpflichtig ist. Allerdings sei von einem förmlichen Zollverfahren der aktiven Veredelung bei seinen bisherigen Reparaturen des gegenständlichen Fahrzeuges bei der Mercedes Benz Werkstätte in Deutschland nie die Rede gewesen. Zudem sei durch die kommentarlose Abstempelung des Umsatzsteuer-Ausfuhr…