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UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…0762-S/06 Bl. 342). - [Altgesellschafter_F] im eigenen Namen sowie als Geschäftsführer der [F_GmbH] und dessen Vater sowie Gattin - [Bw_G***Y***] (Berufungswerber) - [Zeuge_MC] als Bevollmächtigter der [Sanierer_AG] b) Funktion des Berufungswerbers bei Sanierungsvereinbarung Der Berufungswerber brachte vor, er sei an…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…aus der sich erkennen lässt, dass die M AG eine Auslandsüberweisung in Höhe von 87.244,30 € an die MC Inc. in Austin, Texas, CB, zur Anweisung gebracht hat (Datumsstempel 2.7.2002, Sparkasse B). Im Weiteren reichte der steuerliche Vertreter im Rahmen der…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…zu haben. Ergänzend hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht klarstellend fest, dass die bei der B-AG sichergestellten und ausgewerteten Daten sowie die Aussagen der in diesem Zusammenhang einvernommenen Zeugen eine eindeutige Zuordnung der als "Letztverbraucherlieferungen" bezeichneten Schwarzlieferungen an den Bw. ermöglichten. Im Konkreten…

UFSS RV/0402-S/11Aufzahlung bei den Hotelkosten im Rahmen einer Kur, Sanierungskosten Schwimmbad, Kosten für erhöhten Heizölverbrauch Schwimmbad, Aufwendungen für ein Funktionsfauteuil bzw. einen Lattenrost als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…§ 3 Abs. 2 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (ag. B.) nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung iHv von gesamt € 15.446,47 geltend. Der Bw brachte erklärend vor, dass bei ihm eine Hüfttotalendoprothesen-Implantation vorgenommen worden war…

UFSS RV/0087-S/10Aufwendungen für eine nichtbewilligte Kur, für eine Infrarotkabine und für den erhöhten Heizölverbrauch des hauseigenen Schwimmbades als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

… 3 Abs. 2 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (ag. B.) nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung iHv von gesamt € 21.792,73 geltend. Die Veranlagung wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw aufgefordert…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…Personalverwaltung, Personalentwicklung und Personalmanagement innerhalb des Konzerns der TA-AG, b) Erbringung von Schulungs-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für eigene und fremde Dienstnehmer und Beamte c) die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen aller Art, d) die Beteiligung an und der Erwerb von Unternehmungen im In- und Ausland…

UFSL RV/0206-L/09Geltendmachung einer sachlichen Unbilligkeit unter Hinweis auf § 3 Z 1 und Z 2 lit. b der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…Oktober 1999 an die P GmbH & Co KG geleisteten mittelbaren Zuschüsse der R AG am 2. November 1999 in Höhe von 148.000.000,00 S (10.755.579,46 €) für I GmbH sowie der A Privatstiftung (bzw. effektiv durch B AG) am 3…

UFSW RV/0432-W/03Ansatz einer angeblich aushaftenden Kaufpreisverbindlichkeit 5 Jahre nach Erwerb des Umlaufgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…betreffend der Fa. A.AG niederschriftlich einvernommen. Diese gab zu Protokoll: "Die Fa. A.AG ist beim Handelsgericht Wien eingetragen, Vorstand ist Hr. Goran Ma . Herr Goran Ma befindet sich in Be.. Hr. Ma hält sich nicht in Österreich auf." B.M. ist/war gewerberechtliche…

UFSI RV/0205-I/13Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…die übertragende Gesellschaft. Bereits vor diesem Zeitpunkt muss es jedoch zur Auflösung des Treuhandverhältnisses (2 % der Anteile wurden treuhändig von der Fa. B-AG gehalten) gekommen sein. Hinsichtlich des im Vermögen der übertragenden Gesellschaft befindlichen Superädifikates (Liegenschaft in EZ1) wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang (§ 1 Abs…

UFSL RV/1343-L/071) Gesellschaftsteuerpflicht bei Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung von Deutschland nach Österreich 2) Missbrauch von Gestaltungen 3) Sache des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…von B. GmbH war in Deutschland. Am 16. September 1999 leistete N. AG an B. einen Zuschuss in Höhe von 102 Millionen ATS. Mit Einbringungsvertrag vom 22. September 1999 wurde der Betrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens "A.'" mit Standort in M. (Republik Österreich) in B…

UFSW RV/0048-W/02Unverzinsliche Darlehen wurden von der Großmutter gezahlt, aber in den Büchern, der Gebührenanzeige und auf den Erlagscheinen ausdrücklich als "Gesellschafterdarlehen" bezeichnet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…4,861.550,00; Gesellschafterdarlehen B AG: 2,430.775,00; Gesellschafterdarlehen R-GmbH: 2,430.775,00") aufgenommen und von der Bw. als Gesellschafterdarlehen gemäss § 33 TP 8 Abs. 4 GebG zur Anzeige gebracht. Da die R-AG nicht Gesellschafterin ist, kann sie keine…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Sinne erwarb dann mit Notariatsakt vom 18. Dezember 2003 die BV-GmbH den Drittelanteil der B-AG an der Bw. samt allen Rechten und Pflichten. Der Erwerb des 66,67%-igen Anteiles der A-AG an der Bw. durch die AV-GmbH erfolgte mit Notariatsakt…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Sinne erwarb dann mit Notariatsakt vom 18. Dezember 2003 die BV-GmbH den Drittelanteil der B-AG an der Bw. samt allen Rechten und Pflichten. Der Erwerb des 66,67%-igen Anteiles der A-AG an der Bw. durch die AV-GmbH erfolgte mit Notariatsakt…

UFSW RV/3444-W/08Wiederaufnahmeantrag betreffend ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam erlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Sachverhalt: Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger B-AG) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der am 28. März 1991 erfolgten erklärungsgemäßen Verarbeitung…

UFSS RV/0258-S/02Unverbindliche Praktika stellen keine Berufsausbildung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…F in den Monaten Juli bis November 1998 ausgeübten Volontärtätigkeiten bei der S Weißbierbrauerei und der B-AG, Brauerei K, als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (kurz: FLAG) anzusehen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

UFSW RV/1863-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…August 1991 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger B-AG) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte…

UFSK RV/0674-K/08Antrag auf Wiederaufnahme der ESt, weil kein gültiger Grundlagenbescheid einer Mitunternehmerschaft vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der x (St. Nr. 0), nunmehr L GmbH (als RNF der H als unbenannte B-AG als RNF x und weiterer ehem. atyp.st. Gesellschafter)) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der…

UFSK RV/0722-K/08Wiederaufnahmeantrag aufgrund von Nichtbescheiden im F-Verfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XY (St. Nr. 0, nunmehr: L GmbH (als RNF der H als unbenannte B AG als RNF XY und weiterer ehem. atyp. st. Gesellschafter)) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides…

UFSW RV/3532-W/08Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer, weil kein gültiger Grundlagenbescheid einer Mitunternehmerschaft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger B-AG) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der am 28…

UFSW RV/1184-W/04Gesellschafterzuschuss aus Mitteln einer Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Holding GmbH) ihr Stammkapital von € 35.000,00 um € 35.000,00 auf € 70.000,00. Diese Kapitalerhöhung wurde durch zwei neue Gesellschafterinnen, der Z.AG und der B.AG übernommen. Zuvor war Herr R. Alleingesellschafter. In der außerordentlichen Generalversammlung der S…