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UFSG RV/0866-G/07Antrag auf AV kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nicht zurückgenommen werden. Geltendmachung von ag Belastung ohne belegmäßigen Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, die die Höhe des erhaltenen Erbteiles übersteigen. Auch erübrigte sich in diesem Fall eine Erörterung der Frage, ob der Bw. die geltend gemachten Kosten zwangsläufig erwachsen sind, denn nur die bloße Behauptung der Anschaffung eines Grabsteines ohne einen Nachweis dafür…

UFSW RV/1123-W/06Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.03.2009

…außergewöhnliche Belastung belegmäßig nachzuweisen. Der Bw. legte daraufhin folgende Unterlagen vor: - einen den Bw. betreffenden Befundbericht vom 29. 11. 2005 eines Facharztes für Innere Medizin bezüglich Kontrolle bei Hyperthonie und Koronarer Herzkrankeit (Bl. 29-30/2004 ESt-Akt) - Aufstellung über den Bw. betreffende ag. Belastungen…

UFSL RV/0661-L/06Anerkennung von Aufwendungen als ag. Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG, die mit den die Behinderung begründenden Krankheiten in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…amtlich festgestellten Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2005 diese Aufwendungen zu Recht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. 3. gegen die Nichtanerkennung der Kosten für den Zahnarzt und für Brillen, weil sie mit der Behinderung in…

UFSK RV/0275-K/10Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als ag Belastung bei einem Behinderten - neu hervorgekommene Tatsachen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…weitere höchstgerichtliche Erkenntnisse an, die belegen sollten, dass bei der ärztlich bestätigten Notwendigkeit einer Haushaltshilfe eine Anerkennung der diesbezüglichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu erfolgen hätte. Das Finanzamt gab dem Antrag des Bw. um Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2004 bis 2007 mit dem…

UFSW RV/2814-W/12Kosten für Aufenthalt in Abano als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Europäische Reise- Versicherungs AG Selbstfahrerschutz | 39,00 | 78,00 Auf der vorgelegten Belegkopie wurden (offensichtlich seitens des Bw.) handschriftlich folgende Ergänzungen vermerkt: + 1330 km x 0,42 = 558,60 | 1210- | 39- | 5- | 1254 | -48 | 1206 Die…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 4/5

nicht zuletzt dadurch bewiesen sei, dass nach der für diese Art von Matratzen üblichen Gewöhnungszeit keine Schmerzspritzen mehr notwendig wären (siehe Belege zur außergewöhnlichen Belastung). Aus dem Gespräch mit der Abgabenbehörde II. Instanz sei hervorgegangen, dass im Falle eines amtsärztlichen Attests einer Invalidität von mehr…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 5/5

…74 S | Diätverpflegung | 6.600,00 S | ag.Belastungen ohne Selbstbehalt | 28.037,74   Aufwendungen in der Höhe von 28.037,74 S werden daher als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. Die übrigen Kosten in Höhe von 20.110,00…

UFSL RV/0274-L/03Behindertengerechte Adaptierung eines Badezimmers mit WC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…November 2002, GZ. RV/1473/1-8/2002, betreffend die Einkommensteuer 1999 (Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 6. Juli 2001) nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt sondern lediglich als Sonderausgaben wegen Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 anerkannt. Begründet wurde…

UFSW RV/3490-W/094.000 € übersteigende Aufwendungen für ein ortsübliches, einfaches, würdiges Begräbnis im Südburgenland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Berufung vom 15.7.2009 formulierte Antrag gestellt, den ESt-Bescheid von Rene I dahingehend abzuändern, dass die Kosten der Bestattung seiner Mutter iHv EUR 6.080,41 zur Gänze als ag Belastung gem § 34 EStG anerkannt werden, da sie ortsüblich waren und den Gesamtrahmen…

UFSW RV/0411-W/07Pauschbetrag bei auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes; Repräsentationskosten eines Botschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Bücher vor: 15 Stück Tales from Heaven 10 Stück Schönste Märchen 10 Stück Neue Märchen für Europa Das FA anerkannte im Einkommensteuerbescheid vom 3.10.2006 an Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern € 330,-- als ag Belastung und führte in der Begründung aus…

UFSW RV/3216-W/08Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Weiterversicherung lt. § 18 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…dass er Medikamente in der falschen Spalte mit Selbstbehalt eingetragen hätte. Richtigerweise gehörten diese zu den nachgewiesenen Kosten aus eigener Behinderung wegen außergewöhnlicher Belastung ohne Selbstbehalt. Die Rechnungen in Höhe von € 800,64 würden dem Berufungsschreiben beiliegen. In weiterer Folge forderte das Finanzamt den…

UFSL RV/0235-L/11Wiederaufnahme auf Antrag, verspätet und keine neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…einer außergewöhnlichen Belastung ohne Freibetrag in Höhe von 143,47 € für Behandlungsbeiträge und Rezeptgebühren und die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug der verstorbenen D C wegen 90%iger Behinderung, das erst mit 29. Oktober 2005 bei der Wüstenrot Versicherungs AG abgemeldet…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Weiters wurde angemerkt, dass von Seiten der Bw. bislang eine Bestätigung des Bundessozialamtes, erforderlich für die Zuerkennung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt (Diät) betreffend ihres Sohnes, noch nicht erbracht worden sei. Zu den übrigen in Streit stehenden Werbungskosten (Pendlerpauschale, Kosten für Breitbandinternetzugang) des Jahres 2007…

UFSS RV/0402-S/11Aufzahlung bei den Hotelkosten im Rahmen einer Kur, Sanierungskosten Schwimmbad, Kosten für erhöhten Heizölverbrauch Schwimmbad, Aufwendungen für ein Funktionsfauteuil bzw. einen Lattenrost als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…1988 sowie dem Pauschbetrag gem. § 3 Abs. 2 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (ag. B.) nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung iHv von gesamt € 15.446,47 geltend. Der Bw brachte erklärend vor, dass bei ihm eine…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…Schweiz nicht begründet wurde. In den Tz 2 bis 5 nahm die Betriebsprüfung Gewinnerhöhungen hinsichtlich der Positionen Rechnung FI an EF (im Rechnungswesen nicht erfasst), Kosten für Beratungsleistungen der BL AG (keine Leistungen erbracht), pauschale Spesen für Reise- und Kundenbetreuungsaufwand (keine Belege), Fahrzeugaufwand (Privatfahrzeug bzw…

UFSL RV/0433-L/04Vertreterhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…GmbH im Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. März 2001 durch Zahlungen und Überweisungen (ohne Belastung der Zinsen) um rund 561.000,00 S gestiegen. Es sei also eine unverhältnismäßig hohe Zahlung kurz vor Konkurseröffnung noch an das Finanzamt geleistet worden, wodurch er eine Benachteiligung…

UFSK RV/0119-K/06Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen; Nichtvorlage von Belegen, Doppelverrechnungen, Anerkennung lediglich belegter Ausgaben mangels Glaubwürdigkeit des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…Die übrigen Kosten (Fahrt-, Aufenthalts- und Quartierkosten) sind nicht belegmäßig nachgewiesen. Weiters angeführt ist die Krankenscheingebühr in Höhe von S 450,00 (auf Gehaltszettel). Unter sonstigen außergewöhnlichen Belastungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes listete der Bw. an Begräbniskosten für seine Mutter für das Jahr 1997 den…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…die Umsatzsteuer zu berichtigen, sondern zwinge auch den Leistungsempfänger (Mieter), soferne er Unternehmer ist, seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Diese Berichtigungspflicht bestehe auch ohne Austausch von Belegen; jeder Unternehmer habe für sich selbst zu beurteilen, ob und wann eine derartige Berichtigung vorzunehmen sei. Wenn man die…

UFSG RV/0503-G/05Kosten für Familienheimfahrten nach Kroatien als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…begehrte. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 11. August 2003 gewährte das Finanzamt dem Bw für diese beiden Kalenderjahre sowohl die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung als auch ohne nähere Begründung die strittigen Kosten für Familienheimfahrten zur Gänze als Werbungskosten. Mit Bescheiden vom 22. März 2004 nahm das Finanzamt…

UFSW RV/1717-W/091. Werbungskosten ohne Nachweis über berufliche Veranlassung 2. Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…den Internetzugang nicht berücksichtigt, obwohl die Bw ihre Einkommensteuererklärungen seither per Finanzonline einreiche. Die Begründung sei daher unzutreffend. Weiters seien außergewöhnliche Belastungen ohne Begründung nicht berücksichtigt worden, obwohl diesbezügliche Angaben und Belege seit 12. Dezember 2008 bei der Abgabenbehörde auflägen. Für den Fall, "dass keine…