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UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Geschäftsführers etwa auf dem Verrechnungskonto vor, geht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls von einem Zufluss aus, wenn die GmbH zahlungsfähig ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft hat grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften (VwGH vom 26.2.2013, 2010/15/0061…

UFSF RV/0122-F/101) Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion) 2) Hochrechnung von laufend bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeldes 3) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sitzungen "Neuro Care Pro" als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…10) zu Recht erfolgt ist; 3) ob die Aufwendungen des Bw für Einzelcoachingsitzungen (Neuro-Care-Pro - NCP) in Höhe von 2.000,00 € als beruflich veranlasste Fortbildungskosten (Werbungskosten) abzugsfähig sind. Ad 1) steuerlicher Zufluss von Insolvenzentgelten: Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bw nach…

UFSF RV/0195-F/041)EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, 2)Verjährung bei Hinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…seine Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Einkommensteuersachbescheide der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. Nr…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 1/2

…hat. Ad 3) Die von der Betriebsprüfung angesprochene Steuerhinterziehung hat sich auch It. Prüfungsbericht nicht auf die Ertragssteuern in den Y; bezogen. Von der Bp wurde lediglich angemerkt, dass die 2-fach zu bezahlende Grunderwerbssteuer, sowie die Anlage einer "wt" (Steuerdepot) umgangen wurde. Ad 4…

UFSW RV/3759-W/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers; Abgrenzung selbständige nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.08.2004

…nicht bestritten. Warum hievon Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag nachfordert wurde ist mangels aktenmäßiger Dokumentation nicht ersichtlich. Ad 2.: Ist - wie im vorliegenden Berufungsfall - ein Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, so ist der Zufluss des Geschäftsführerbezuges grundsätzlich anzunehmen, sobald…

UFSF RV/0315-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…hinsichtlich 1996 eine ersatzlose Bescheidaufhebung auszusprechen war, weil bereits die Erstfestsetzung verjährt war. ad 2) Hinsichtlich der nicht verjährten Festsetzungen für die Streitjahre 1998 bis 2000 ist auszuführen: Im Juni 2004 ergingen sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen (RV…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…unterliegen. Die Berufung hinsichtlich der Anwendung des § 26 Z 7 EStG 1988 für die Zielbonifikation Dr. J.F. war daher als unbegründet abzuweisen. Ad 2. Zeitpunkt des Zuflusses bzw Lohnsteuerpflicht der Option auf Aktienerwerb durch Mag.J.K. : Gem. § 257 Abs 1 BAO kann einer…

UFSW RV/2073-W/03Lohnsteuerterstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…zu wenig Lohnsteuer entrichtet wurde, so kann der Bw. in keinem Recht verletzt sein und eine Erstattung im Sinne des § 240 BAO ist somit ausgeschlossen. Ad 2.: Ausgleich im Wege der Veranlagung Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben…

UFSF RV/0273-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…aufzuheben. Die Einkommensteuerbescheide ("neue Sachbescheide") 1991 bis 1994 vom 16.8.2004 scheiden ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide ("alte Sachbescheide") leben wieder auf. ad 2) Bescheide 1995 bis 2000/ Wiederaufnahmebescheide: Der Berufungswerber hat seine Anfechtung der Wiederaufnahmebescheide nicht näher erläutert…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…nicht berechtigt, zumal ich keinen Antrag auf eine Pauschalierung gestellt habe. ad 2.) Die Einnahmen aus der Vermietung an Frau F hat der UFS unrichtig berechnet. Frau F hat mir im Jahre 2002 an Miete Euro 1108,65 + 10 % MwSt 110,85 bezahlt. Ein freiwilliges…

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 1/2

…Rückstellung im Jahr 1998 geboten erscheint und dieses Vorbringen der Berufung nicht zum Durchbruch verhelfen kann. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. ad 2.) Schuldnachlass Der Verwaltungsgerichtshof hat Kriterien entwickelt, unter welchen Voraussetzungen Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich berücksichtigt werden können…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…vielmehr ein Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils 4% als angemessen festzusetzen. (Zur Bemessungsgrundlage und betragsmäßigen Höhe des jeweiligen Verspätungszuschlages laut Berufungsentscheidung siehe unten unter Punkt ad 2). 3. Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2005: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen…

UFSW RV/4025-W/09Schätzungsberechtigung bei materiell unrichtigen Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…ist. Der Bw hat nicht behauptet, dass er die Gewahrsame über seine Unterlagen nicht aufgeben möchte. ad 2.) Seit dem Jahr 2000 ist die Frage nach dem Zufluss ein stetes Prozessthema, wobei die Rechtsansicht des unabhängigen Finanzsenates vom Verwaltungsgerichtshof nicht als rechtswidrig erkannt wurde. Dennoch…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…nach liechtensteinischem Recht zu erfüllen seien. ad 2) Die Entlohnung der Mitarbeiter sei aus der Beilage ersichtlich. ad 3) Aus den Bilanzen sei ersichtlich, dass die jeweiligen Jahresgewinne stets auf das Gewinnvortragskonto übertragen worden und keine Gewinnausschüttungen erfolgt seien. ad 4) Der VW Vento sei…

UFSW RV/0380-W/05Keine Sonderwerbungskosten aus Aufwendungen betreffend Fensteraustausch in eigener Wohnung von selbstnutzenden Miteigentümern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…Adr.1, vertreten durch Stb.1 2) des HM., Adr.1, vertreten durch Stb.2 als Miteigentümer der Miteigentumsgemeinschaft M1. gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch J. betreffend ad 1) Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß §…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…als "Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind". Genau dies wird jedoch von der Betriebsprüfung in Abrede gestellt wird. ad 2) Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe des Geschäftsherrn nur insoweit möglich, als dieser auch…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…254,07. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Mitteilung mit der Abgabe der Steuererklärung für 2007 sei der Ergebnisanteil für 2007 im vorliegenden Körperschaftsteuerbescheid noch nicht berücksichtigt. ad 2) Teilwertabschreibungen bei thesaurierenden Investmentfonds: Bei bilanzierenden Unternehmen seien Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Dies ist ebenfalls ein schwerwiegender Anhaltspunkt, der gegen die Rückzahlbarkeit der Zuwendungen spricht, sodass die Beurteilung als verdeckte Ausschüttung gerechtfertigt erscheint. Ad 2) Die unter Tz 18 des BP-Berichts vorgenommene Beurteilung einer Zuwendung an die Gesellschafterin Re. F. (Rückzahlung eines Bankdarlehens und Einstellung als…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…ist rechtlich Folgendes auszuführen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften (unabhängig vom Ort des Zuflusses) unbeschränkt steuerpflichtig (vgl. UFS 18.3.2009, RV/0512-W/09…

UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…wurden steuerlich nicht berücksichtigt. | ad 1. | Meine Schwiegermutter wohnt nach dem Ableben des Schwiegervaters wie schon bisher auch weiterhin in ihrem Haus, wodurch im Sinne der ergangenen Rechtsauskunft des BMfF vom 9.2.09 wie auch meiner eigenen Auffassung eine Verwertbarkeit des Nachlasses…