UFSF RV/0195-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Eckhard Dür, Wirtschaftstreuhänder, 6850 Dornbirn, Marktstraße 18d, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1993 bis 1999 entschieden: 1) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1993 wird Folge gegeben. Der Wiederaufnahmebescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. 2) Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1999 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beteiligte sich am Anlagemodell EACC. Ermittlungen der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde ergaben, dass er hieraus Erträge lukriert hatte, die er sich jeweils ausbezahlen ließ. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens kam es zur Erlassung neuer Einkommensteuersachbescheide, in denen die Anlageerträge in nachstehender Höhe als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden (Beträge in ATS): | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 21.529 | 22.400 | 21.770 | 51.140 | 121.140 | 121.140 | 122.540 Der Berufungswerber legte Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Einkommensteuersachbescheide ein und führte aus: Die Begründung in den Wiederaufnahmebescheiden sei unverständlich, zumal er keineswegs selbst eine Wiederaufnahme angeregt hätte. Was die Sachbescheide betreffe, sei zu bemerken, dass es sich bei dem in Streit stehenden Anlagemodell um einen "Schwindel" handle. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach liege ein Pyramidenspiel vor. Eine objektive Ertragsfähigkeit sei von Anfang an nicht vorgelegen, weshalb man von einer nicht der Besteuerung unterliegenden Liebhaberei ausgehen könne. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen. Sie erläuterte hiezu: Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide sei tatsächlich verfehlt gewesen. Jedoch sei aus der Vorgehensweise der Abgabenbehörde, die als Finanzstrafbehörde tätig wurde, erkennbar gewesen, worin der Wiederaufnahmegrund gelegen sei. Der Berufungswerber sei nämlich im Februar 2001 seitens der Behörde angeschrieben worden und habe daraufhin seine Kapitaleinkünfte einbekannt. In einem weiteren Schreiben sei er darauf hingewiesen worden, dass diese Einkünfte im wiederaufzunehmenden Verfahren steuerlich zu erfassen seien. Insofern gehe seine spätere Argumentation, wonach er nicht verstehe, warum es zur Wiederaufnahme gekommen sei, ins Leere. In Bezug auf die Sachbescheide wies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf hin, dass inzwischen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ergangen waren, die ebenfalls EACC-Anlegerfälle betrafen. Darin sei entschieden worden, dass sowohl die ausbezahlten als auch die reinvestierten Kapitalfrüchte steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellten. Ein Pyramidenspiel liege nicht vor, da zweifellos Gelder in das weitverzweigte Firmennetz des IA investiert worden wären und auch Erträge abgeworfen hätten. Der Verlust des Kapitalstammes sei im Rahmen der Kapitaleinkünfte nicht zu berücksichtigen, weshalb nicht mit dem Liebhabereiargument gearbeitet werden könne. Dem Berufungswerber seien im Übrigen von 1993 an die ihm zugesicherten "Dividenden" pünktlich ausbezahlt worden. Der Berufungswerber stellte in der Folge den Antrag, seine Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Einkommensteuersachbescheide der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. Nr. 194/1961 geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 und durch BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO (in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 194/1961 geändert durch BGBl. Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. 194/1961, geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 und durch BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen. Prüft man im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterziehung und davon abgeleitet für die längere, zehnjährige Verjährungsfrist, so ist festzustellen: Wohl hat der Berufungswerber gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, jedoch ist ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen. Aus der Aktenlage lässt sich ersehen, dass er im Vertrauen auf die Angabe im Platzierungsmemorandum und auf eine entsprechende Zusicherung seitens der VTH GmbH, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei, sich dessen nicht bewusst war, mit seiner Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Selbst ein bedingter Vorsatz im Sinne des zweiten Satzes des § 8 Abs. 1 FinStrG kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO ergibt sich daher für das Streitjahr 1993: | 1993 | Erstbescheid | Verjährung | Angefochtener Bescheid | Ergebnis | | 8.3.95 | 31.12.00 | 4.4.01 | verjährt Das Schreiben der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde vom 28.2.2001 ging daher in Bezug auf das Streitjahr 1993 nach bereits eingetretener Verjährung nach außen. Es konnte keine Unterbrechungswirkung gemäß § 209 Abs. 1 BAO entfalten. Insofern wurde der Wiederaufnahmebescheid vom 4.4.2001 betreffend Einkommensteuer 1993 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen. Der gegen ihn gerichteten Berufung war somit Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid spruchgemäß aufzuheben. Der Einkommensteuerbescheid ("neuer Sachbescheid") 1993, ebenfalls vom 4.4.2001, scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid ("alter Sachbescheid") lebt wieder auf. Für die Jahre ab 1994 hat Verjährung nicht Platz gegriffen. ad 2) Im Februar 2001 begann ein Schriftwechsel zwischen dem Berufungswerber und der Abgabenbehörde I. Instanz, der die bis dahin nicht erklärten Anlageerträge aus der EACC-Beteiligung zum Thema hatte. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der Berufungswerber mit Schreiben vom 2.4.2001 über die steuerliche Qualifikation der inzwischen einbekannten "Dividenden" aufgeklärt wurde und ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass diese im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfassen sein würden. Unmittelbar darauf, nämlich am 4.4.2001 ergingen die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide. Die in diesen Wiederaufnahmebescheiden aufscheinenden, verfehlten - und später in der Berufungsvorentscheidung richtiggestellten Begründungen - konnten den zuvor hinlänglich aufgeklärten Berufungswerber insofern nicht nachhaltig überraschen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 1994 bis 1999 waren daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Im Hinblick auf die Sachbescheide ist auszuführen: Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung der angefochtenen Bescheide Bezug nahm und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Auf die zitierten Erkenntnisse, die alle vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente erschöpfend abhandeln, wird verwiesen. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 16. Jänner 2008