Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird…

…vom 24.6.1929, V eA 858/28, RFHE 125,213). Entscheidend sei stets das Gesamtbild des Einzelfalles, was prinzipiell gegen allgemein (= für jedermann) gültige Vorgaben oder absolute grenzen spreche. Entscheidend seien vor allem die Vermögensverhältnisse des Geschenkgebers, das Naheverhältnis, der Anlass des Geschenkes…

…warum sich die Anspruchsdauer während laufendem Studium bei Absolvierung des Präsenzdienstes um ein Jahr erhöht, für die Weiterzahlung nach Abschluss des Studiums aber jedenfalls die absolute Grenze der Vollendung des 26. Lebensjahres gilt. Für eine derartige Differenzierung sind keine sachlichen Gründe ersichtlich. Es wird somit…

…oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege. Hinsichtlich der Begleichung des Restbetrages…

…oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege. Hinsichtlich der Begleichung des Restbetrages…

…in ÖStZ 2009, 194 - nicht zu einer quasi-gesetzgeberischen Tätigkeit des erkennenden Gerichts (Anmerkung: hier der Verwaltungsbehörde) führen. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein. Wie sich aus den unter Punkt 2.1. dargelegten Gesetzesmaterialien ergibt, wurde die Firmenwertabschreibung…

…Deutschland darf ein Land- und Forstwirt organische Abfälle [wie Klärschlamm] auch für andere Land- und Forstwirte ausbringen, wenn die Einnahmen nicht mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes und nicht mehr als DM 100.000 [€ 51.000] im Wirtschaftsjahr [absolute Grenze] betragen, Barkhaus…

…maximal zumutbare Wegzeit in einer Richtung - somit als absolute Zeitgrenze - zu beurteilen sind oder dieses Zeitlimit nur für kürzere Distanzen maßgeblich ist. Zu den in den Gesetzesmaterialien genannten 90 Minuten als maximale Fahrzeit ist folgendes auszuführen: Diese wurde bisher nicht einheitlich als absolute Grenze gewertet…

…auf die Frage ein, ob 1,5 Stunden als maximal zumutbare Wegzeit in einer Richtung - somit als absolute Zeitgrenze - zu beurteilen sind, oder dieses Zeitlimit nur für kürzere Distanzen maßgeblich ist. Ob 1,5 Stunden als abolute Grenze zu werten sind, wurde bisher vereinzelt in…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt") wird die absolute Grenze der Erstattungsfähigkeit gesetzlich angeordnet: Dies bedeutet, dass im konkreten Fall der Betrag von € 265,74 somit die oberste Grenze der möglichen Erstattung darstellt. Dies wird im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2.5…

…1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt") wird die absolute Grenze der Erstattungsfähigkeit gesetzlich angeordnet: Dies bedeutet, dass im konkreten Fall der Betrag von € 241,30 somit die oberste Grenze der möglichen Erstattung darstellt. Dies wird im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 7.10…

…50), wäre ihm zu erwidern, dass die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren auch unter Bedachtnahme auf die absolute Grenze von drei Monaten für eine maximale Geldstrafe von € 150.000,-- zu erfolgen hat. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei abschließend angemerkt, dass die Bestimmung des …

…ersterem Fall darf zum Gewinnvergleich jedoch nicht der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn (§ 17 EStG 1972) herangezogen werden; als absolute Grenze kann die Grenze für die Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte herangezogen werden (VwGH 26. März 1985, 84/14/0151). Im Hinblick auf das letztgenannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…findet die Durchsetzung von Abgabenansprüchen in der Verjährungsfrist von 15 Jahren jedenfalls ihre absolute Grenze. Dies nicht nur nach der ursprünglichen Rechtslage, sondern auch nach der Novelle BGBl. 1987/312, welche die absolute Verjährung nur auf die Festsetzung der Abgaben und nicht auch auf die…

…wenn auch Fragen der Datensicherheit von Bedeutung sind) in der Regel zur Nutzung am Arbeitsplatz, in Ausnahmefällen zur Nutzung in der Privatwohnung zur Verfügung stellen. Und zum anderen sind die Möglichkeiten der privaten (Eigen- und/oder Fremd-)Computernutzung nahezu grenzenlos (zB für Spiele, Telefonie, Radio…

…noch nicht klar, ob sie die Erbschaft annehmen wird. Im Abgabenverfahren gilt zwar der Amtswegigkeitsgrundsatz. Ohne Kenntnis der Erwerber und ohne die Möglichkeit ihrer Ermittlung stößt auch die amtswegige Ermittlungspflicht an ihre Grenzen. Aus diesem Grund fordert § 208 Abs. 2 BAO für den Verjährungsbeginn auch…

…3 durch Frau Erbin1 Kenntnis erlangt habe. Hinsichtlich dieses Erwerbes trete daher mit 12. Jänner 2004 absolute Verjährung ein. Aus der Aktenklage sei nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und könne…

…gehört, eingreift. Die Grenze dieses freien Verteidigungsrechtes ist - wie im gegenständlichen Verfahren in einigen Fällen - überschritten, wenn offenbar wider besseres Wissen andere Personen zu Unrecht gerichtlich strafbarer Handlungen bezichtigt werden. Das Vorbringen des Beschuldigten zur Sache unterliegt der freien Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörden im Sinne des …