…führe innerstaatlich im Falle einer 25 % nicht übersteigenden Beteiligung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Vergütung von Leistungen auf der Basis von Honorarrechnungen ändere nichts an der Qualifikation der Einkünfte, wenn durch das fortdauernde Wirken im operativen Bereich der Gesellschaft eine Eingliederung in den betrieblichen…
…freien Marktes erzielt worden wäre. Sowohl im beantragten Verfahren als auch in einem Verständigungsverfahren ist Voraussetzung für eine Gegenberichtigung die Einigkeit über die Erstberichtigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Einigkeit dem Grunde nach bedeutet Einigkeit über die Qualifikation des zu berichtigenden Betrages…
… deren abkommensrechtliche Beurteilung geht aus dem Abkommen selbst somit nicht unmittelbar hervor. Auch die Begriffe "selbständige Tätigkeit" in Art. 14 DBA-Liechtenstein und "unselbständige Arbeit" in Art. 15 DBA-Liechtenstein werden im Abkommen nicht näher definiert Der Verwaltungsgerichtshof ist hinsichtlich der abkommensrechtlichen Qualifikation der Bezüge…
…iVm Art. 5 DBA-Tschechien; das zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei abgeschlossene DBA gilt bis auf weiteres für Tschechien und Österreich) auf ihre Anwendbarkeit zu überprüfen. Die Qualifikation einer Betriebsstättenbegründung durch Bauausführung oder Montage dient dem Zweck, festzulegen, wann ein Vertragsstaat berechtigt ist, die…
…Notaren usw. stellt eine fundierte und hochwertige Ausbildung eine wesentliche Grundvoraussetzung dar), wird auch für die Qualifikation einer Tätigkeit des Unternehmensberaters als freier Beruf eine einschlägige theoretische Grundausbildung vorausgesetzt. Es vermag daher jedenfalls durch die gegenständlich im Rahmen des Nachsichtsverfahrens festgestellte hinreichende tatsächliche Befähigung ein…
…Das setze jedoch voraus, dass der Sachverhalt durch die Steuerbehörden in Russland ebenso beurteilt werde und kein Fall einer doppelten Nichtbesteuerung gegeben sei. Sollte ein Qualifikationskonflikt zu einer Doppelbesteuerung führen, könne nur durch ein Verständigungsverfahren Abhilfe geschaffen werden. Daher unterwarf das FA die Einkünfte aus…
…des OECD-Kommentars (vgl. SWI 3/2011, 105) beizumessen ist, wobei freilich die im abkommensrechtlichen Zusammenhang nicht unbedeutende Frage der Qualifikation durch die Schweiz gegenständlich ohne Belang ist (VwGH 6.3.1984, 83/14/0107), worauf die Bw zurecht hingewiesen hat. Aus diesem Grund ist…
…10. 1984, 84/13/0054) sowie die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgeblichen Überlegungen zu enthalten, wobei ein Begründungsmangel hinsichtlich der Ermessensentscheidung als nicht wesentlich angesehen wird und…
…Tätigkeit. Nach der innerstaatlichen Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens - hier im Jahre 1970 - führte eine derartige Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (zur von Lehre und Rechtsprechung bezüglich der Qualifikation der Einkünfte eines Unternehmensberaters vor dem Inkrafttreten des EStG 1988 vertretenen Auffassung vgl. Hofstätter…
…der im Laufe des Veranlagungsjahres vielleicht zwei- oder dreimal nicht in seinen Wohnsitzstaat zurückkehrt, die Qualifikation des Grenzgängers nicht abgesprochen wird." Die Vertragsstaaten seien im Jahre 1954 offensichtlich davon ausgegangen, dass der Beobachtungszeitraum in jedem Fall ein Kalenderjahr sein solle und offensichtlich seien sie auch…
…einen Absolventen einer technischen Universität im Berufsleben, der bei B technische Tätigkeiten übernommen habe. Es sei bekannt, dass ein weiterer Aufstieg nur mit weiteren Qualifikationen möglich sei. Neben perfekten sprachlichen Kenntnisse sei ein wirtschaftliches Zusatzkriterium, sowie beim Handwerksberuf der Werksmeister, der Master of Business Administration…
…nur Verdachtsmomente regle. Insbesondere im Hinblick auf eine reine ausländische Holding vertrat der steuerliche Vertreter die Ansicht, dass sich die Qualifikation als Missbrauch nicht auf diese Verordnung stützen kann. Er wies darauf hin, dass an der Schuldnerin der Kapitalerträge zwei Kapitalgesellschaften beteiligt seien. Eine dieser…
…die Bw. auszuschütten (s. dazu Tz. 23 des Bp-Berichtes). Die Tatsache, dass zahlreiche Konzerne Finanzierungsgesellschaften gründen und diese mit Eigenkapital ausstatten, könne die Qualifikation der konkret festgestellten Kette von Rechtshandlungen, welche nur aus dem Blickwinkel der Steuerersparnis verständlich werde, als Missbrauch im Sinne des §…
…um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt) und sich die Steuerverwaltungen über die Besteuerung verständigt haben (Besteuerungsrecht für den Tätigkeitsstaat), infolge des Gesetzesvorbehaltes das Verständigungsverfahren aber als fehlgeschlagen zu betrachten ist und doch ein Qualifikationskonflikt vorliegt. Dennoch wird in der Fachliteratur angenommen, daß Artikel 28 Abs…
…Steuerbefreiungen) gekommen ist. Sie findet weiters auch dann keine Anwendung, wenn der Tätigkeitsstaat das Nichtbestehen eines Besteuerungsrechtes aus dem Abkommensrecht selbst abgeleitet hat, weil ein solcher negativer Qualifikationskonflikt nicht nach Art 15 Abs. 4 DBA-BRD ex 2000, sondern nach Art 28 Abs. 1 lit…
…machen: Da Art. 3 ABs. 2 DBA Österreich/CSSR den Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht aufträgt, kann bei unterschiedlichem nationalem Recht ein Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung eintreten. Dieser ist jedoch auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 2 DBA Österreich/CSSR auf…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in G, vertreten durch WT, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2008 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vormals B., in Adr2, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Juli 2004 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2001 (bis Dezember 2005) entschieden: Für den Zeitraum Oktober 2001 bis November 2005…
§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellt die Nachfolgerbestimmung der mit BG vom 18. Dezember 1979, BGBl Nr. 550, in § 3 EStG 1972 eingefügten Z 14a dar. Normzweck dieser Vorgängerbestimmung war, die damals auf dem internationalen Anlagenbausektor gestiegenen Konkurrenzverhältnisse national durch Schaffung der konkreten…
…wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Unter einem Wohnsitz (der abkommensrechtliche Begriff der "ständigen Wohnstätte" deckt sich weitgehend mit dem Begriff "Wohnsitz" iSd § 26 BAO) sind - wie schon…