…Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung an die M AG, wenngleich offensichtlich diese in der Person des auch für sie einschreitenden Verteidigers (Finanzstrafakt Bl.144) Kenntnis vom Verfahrensfortgang erlangen konnte. Auch zumindest ein Vorbehalt der Inanspruchnahme der M AG in einem abgesonderten Verfahren (§ 149 leg.cit.) mittels…

…binnen drei Jahren ab Rechtskraft dieser Entscheidung die Durchführung eines abgesonderten Verfahrens zu beantragen unter der Voraussetzung, dass sie dem gegenständlichen Verfahren ohne ihr Verschulden nicht zugezogen worden wäre. In diesem Verfahren wäre über allfällige von ihr behauptete Rechte zu entscheiden und der Verfall hinsichtlich…

…Goldarmband mit einem Gewicht von 68,62 Gramm, Zollwert € 2.990,30 gemäß § 35 Abs. 4 i.V mit § 17 FinStrG rechtskräftig abgeschlossen wurde und nach Durchführung des abgesonderten Verfahrens gemäß § 149 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 FinStrG das Eigentumsrecht der A…

…z.Hd. A.GmbH am 10. Februar 2009 zugestellt. Mit dieser Beschwerdeentscheidung war auch unser Vollmachtsverhältnis im Rahmen des abgesonderten Verfahrens beendet. Am 18. Februar 2009 wurde schließlich ohne weitere Erhebungen und Einholung von Stellungnahmen die Strafverfügung vom 16. Februar 2009 offensichtlich irrtümlich an A…

…stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1]. Sollte die Finanzstrafbehörde…

…Begründung zurück, die Berufung sei nicht zulässig, da der Abweisungsbescheid vom 6. Juni 2005 eine verfahrensleitende Verfügung darstelle, gegen die gemäß § 110 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmitel zulässig sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, er…

…die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und…

…vom 22. März 2004 ein Berufungsmangel festgestellt worden sei und vorher ein Ergänzungsauftrag ergangen sei. Die als verfahrensleitende Verfügungen zu wertenden Bescheide vom 22. März 2004 und 19. April 2004 seien zwar mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet, jedoch nicht mit abgesondertem Rechtsmittel bekämpfbar, weshalb daher…

… 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine diesbezügliche Entscheidung einer Finanzstrafbehörde ist eine verfahrensleitende Verfügung, die erst mit einem allfälligen Rechtsmittel gegen eine das Verfahren abschließende Entscheidung angefochten werden kann. Eine Rechtsmittelbelehrung, die zu Unrecht ein…

…Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."

…b). Da im allgemeinen der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages eine abschließende Sachentscheidung nachfolgt, sind (vorausgesetzt) bescheidmäßige Fristverlängerungsabweisungen nicht unmittelbar ("abgesondert") anfechtbar, sondern erst mit Berufung gegen den das Verfahren, in dem die Abweisung ergangen ist, abschließenden Bescheid und zwar auch mit dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit der…

…führte dazu aus, dass die Erledigung ihres Devolutionsantrages vom 3. November 2005 bis zum Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2004/13/0111 ausgesetzt worden sei. Der Antrag wurde als Antrag nach § 212 a BAO gewertet und mit Bescheid vom 27. Juli 2007 zurückgewiesen…

…allerdings ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig ist (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Auflage, TZ 2 zu § 110 und TZ 2 ff zu § 94 BAO). Die Entscheidung kann erst mit Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (§ 244 BAO). Direkt ist ein Verfahrensbescheid demnach…

…incl. Zustellvollmacht zur Kenntnis genommen und richtig zugestellt. Wenn die Finanzstrafbehörde bei Prüfung etwaiger finanzstrafrechtlicher Tatbestände den Steuerakt zur Hand nehme, finde sie nach wie vor auf Seite 1 die entsprechende Vollmacht, die daher für das jeweilige Verfahren gelte. Nachdem auch die in Ritz, BAO, …

…allerdings ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig ist (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Auflage, TZ 2 zu § 110 und TZ 2 ff zu § 94 BAO). Die Entscheidung kann erst mit Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (§ 244 BAO). Direkt ist ein Verfahrensbescheid demnach…

…Verfügungen kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Ritz, BAO³, § 244 Tz 3 bis 5, führt dazu Folgendes aus (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): Tz 3: Der Ausschluss einer gesonderten Anfechtung der das Verfahren betreffenden…

…unberücksichtigt, dass ein in den Auswirkungen für die Erstellung der Steuererklärung maßgebliches Verfahren des Mandanten vor dem Höchstgericht noch nicht entschieden worden sei und auch seitens des FA im Hinblick auf das zu erwartende Erkenntnis sämtliche Veranlagungen bis zum Jahr 2009 als "vorläufig" ergangen seien…

…StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. 1) Das Verfahren hinsichtlich der Anlastung, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 4.155,00 sowie Einkommensteuer 2000 in der Höhe von €…

…Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.200 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund…

…5 Mehreren Beschuldigten eines Verfahrens kann ein gemeinsamer Verteidiger beigegeben werden, doch ist für eine abgesonderte Verteidigung der Beschuldigten zu sorgen, bei denen sich ein Widerstreit der Interessen zeigt. Abs.6 Beantragt der Beschuldigte die Beigabe eines Verteidigers innerhalb einer für eine Verfahrenshandlung offenstehenden Frist…