UFSW RV/3404-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 6. August 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2007 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 20. Juli 2007 einen Antrag auf Aussetzung von € 1.100.00 der Scheinbuchung der Zwangs- Ordnungs- und Mutwillensstrafen vom 22. April 2005 ein und führte dazu aus, dass die Erledigung ihres Devolutionsantrages vom 3. November 2005 bis zum Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2004/13/0111 ausgesetzt worden sei. Der Antrag wurde als Antrag nach § 212 a BAO gewertet und mit Bescheid vom 27. Juli 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Mutwillensstrafe durch den Unabhängigen Finanzsenat zu AO 235/0001- WStL/05 erlassen und dagegen ein abgesondertes Rechtsmittel für nicht zulässig erklärt worden sei. Eine Aussetzung der Einhebung sei mangels offener Berufung nicht zulässig. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. August 2007, in dem ausgeführt wird, dass die Bw. eine Mutwillensstrafe von € 1.100,00 vom 22. April 2005 nicht erhalten habe und im Bescheid AO 235/0001- WStL/05 keine Mutwillensstrafe festgesetzt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 111 Abs.1BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Abs. 2 Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Abs. 3 Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.200 Euro nicht übersteigen. Abs.4 Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Im Rahmen der mit Devolutionsantrag an den Unabhängigen Finanzsenat übergegangenen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zur Veranlagung der Einkommensteuer 2002 (RD/0006-W/04, Beschwerde derzeit beim VwGH anhängig) wurde zu AO 235/0001-WStL/05 mit Bescheid vom 14. April 2005 eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 1.100.00 festgesetzt. Das Vorbringen im Vorlageantrag, dass in diesem Fall keine Mutwillensstrafe verhängt wurde, ist demnach zutreffend. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgte jedoch mittels Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Rechtsmittel der Berufung steht nur gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz zu, daher ist infolge Fehlens der gesetzlichen Voraussetzung eines offenen Berufungsverfahrens der Antrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 4. Dezember 2007