…wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 54 NAG, auf den hier verwiesen wird, lautet in seinem Abs…

…den Untermieter eine abweichende Abschreibungsdauer resultiere, könne schon ob der Tatsache, dass es sich beim Afterbestand um ein vom Hauptmieter abgeleitetes Recht handle, nicht in Einklang mit der geltenden Rechtslage stehen. Im Übrigen werde auch der Aspekt, wonach die Bw. in ihrer Eigenschaft als Hauptmieterin…

…demnach auch der VwGH ein abgeleitetes, unentgeltliches Nutzungsrecht am Familienwohnsitz für ausreichend. Das österreichische Höchstgericht gibt damit zu erkennen, dass es das vom BFH entwickelte Begriffsverständnis zum "eigenen Hausstand" grundsätzlich teilt. Da nicht ersichtlich ist, aus welchen sachlich zu rechtfertigenden Gründen dieses nicht auch für…

…Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten", "Scheinhandlungen", sowie ein aus dem DBA-Recht abgeleitetes Durchgriffsrecht auf den Gesellschafter der Körperschaft gestützt habe, seien all diese Varianten nicht stichhaltig. In zwei weiteren Schreiben gab der Vertreter des Berufungswerbers seiner Meinung Ausdruck, der unabhängige Finanzsenat müsse ihm vor…

…wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in jedem Mitgliedstaat Geltung haben und von den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Aber auch das Beamtenstatut ist mit Verordnung des Rates zustande gekommen. Es kann als nicht ganz schlüssig angesehen werden, dass bei selbiger rechtlicher Konstruktion das Beamtenstatut nicht in einem Mitgliedstaat…

…10.Juli 2008 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998, welches mit Bescheid vom 16. Mai 1997 rechtskräftig veranlagt worden ist. Hierbei wurde als Begründung auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde: …

…dass der Gestellungsnehmer die Aufwendungen für die überlassenen Personen trage, in dem er die vom Gesteller in Rechnung gestellten Beträge bezahle. Zu Unrecht habe die belangte Behörde daher aus diesen Umständen die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin abgeleitet. Für nicht ausschlaggebend hält der VwGH offensichtlich auch den…

…davon abgeleitetes Einkommensteuerverfahren (Ritz, a.a.O., Tz 3 zu § 192; Erkenntnisse des VwGH vom 5. Juni 2003, 99/15/0150, und vom 24. Juni 2009, 2007/15/0024) bzw. die daraus resultierenden Einkommensteuerbescheide (Ritz, a.a.O., Tz 18c zu § 188). Die rechtskräftigen Feststellungsbescheide…

…sie ausführt, dass sich nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 27.Oktober 1976, 85/14/0010 und 19. Dezember 2002, 99/15/0191) in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung, der Beschäftiger ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen sei, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht zustehe. Die…

…die Besteuerung im Bereich der Umsatzsteuer. Leistender ist derjenige, der im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist, mag er auch die Leistung durch andere erbringen lassen oder im Innenverhältnis auf fremde Rechnung arbeiten. Leistungsempfänger ist derjenige, der die Leistung ausbedungen hat. Entscheidend ist demnach bei vertraglichen…

…mit den AMA-Vergütungen und sein daraus abgeleitetes Begehren vor allem auf die einschlägigen Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei den EStR 2000 mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine allgemein verbindliche Rechtsquelle handelt (vgl…

… 305 BAO für die Wiederaufnahme zuständige Abgabenbehörde erster Instanz. Aufgabe bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist die Prüfung, ob das Verfahren aus den im Bericht zur erfolgten Betriebsprüfung angeführten Gründen wiederaufgenommen werden durfte. Im Zusammenhang mit…

…dass einige Maßanzüge bereits im Rohzustand hergestellt werden, und nur mehr die Feinarbeit dann anhand des tatsächlichen Käufers stattfindet, so bleibt die umsatz- und auch ertragsteuerliche Rechtslage unverändert. Der Stofflieferant liefert den Stoff und fakturiert diesen auch, der Schneider erbringt die Herstellungsleistung und fakturiert diese…

…wolle. Aufgrund des vorliegenden Protokolls des italienischen Rechtsanwaltes vom 25. September 2007 sei zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2007 unstrittig die Bildung einer Einzelrückstellung für Schadenersatz gegeben. Es sei keine Rückstellung für ein bloß allgemeines Risiko gebildet worden (wie beispielsweise für ein vom Umsatz abgeleitetes Risiko)…

…wäre. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 27.10.1987, 85/14/0010, und 19.12.2002, 99/15/0191) ist in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung der Beschäftiger in rein innerstaatlicher Beurteilung ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht gegenüber…

… 3 Punkt 1 des Entsendungsvertrages festgehalten. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2002, 99/15/0191) wird lediglich dann der Beschäftiger ausnahmsweise als Arbeitgeber anzusehen sein, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zukommt und der Arbeitnehmer in…

…bewirke ein künstliches Aufspalten dieses Vorgangs und, daraus abgeleitet, falsche steuerliche Konsequenzen. Die richtige, rechtliche Beurteilung ergebe sich aus einer Analogie zu dem vom VwGH im Erkenntnis vom 17.5.1963, Zl. 871/62 entschiedenen Fall eines Rechtsanwalts, bei welchem dem Zufluss der gesamten Honorareinnahmen…

…Geltendmachung der IZPr für das Jahr 2003 beigefügt gewesen sei. Somit sei der Antrag verspätet und daher abzuweisen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. am 7. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. führte aus, dass der Antrag zur Geltendmachung einer IZPr für das…

…Daraus ist für den gegenständlichen Sachverhalt zu folgen, dass eine abgabenrechtliche Umdeutung eines zivilrechtlichen Sachverhalts durch die Finanzbehörde jedenfalls unzulässig ist. Die alte Rechtsprechung des VwGH (vom 27.6.1991, 90/16/0169), wonach der Initiator eines Bauherrenmodells als Bauherr anzusehen ist und dem Erwerber…

…BGBl. I Nr. 115/1998 (vom 14.8.1998) werden Beamte, die am Tag vor Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung gemäß § 1 Bundesmuseen-Gesetz deren Personalstand angehören, mit Inkrafttreten der Museumsordnung in das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten versetzt und gleichzeitig jener Anstalt, deren…