…wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 54 NAG, auf den hier verwiesen wird, lautet in seinem Abs…

…s unten VwGH 07.05.2024, Ra 2022/18/0319; VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0195) ein abgeleitetes Recht von jenem Elternteil, der nach § 51 Abs 1 Z 1 oder Z 2 NAG 2005 die Freizügigkeit ausgeübt hat. Diesfalls unterfiele der minderjährige Bf…

…sich vorwiegend auf den rechtmäßigen Aufenthalt, da beiden Elternteilen, im Fall der Mutter eine entsprechende Aueraufenthalt-EG, der Vater als im Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, wäre für den genannten Zeitraum Nov. 2012 – April 2013 für die minderjährige Tochter … in jedem Fall ein abgeleitetes Recht anzunehmen…

…den Untermieter eine abweichende Abschreibungsdauer resultiere, könne schon ob der Tatsache, dass es sich beim Afterbestand um ein vom Hauptmieter abgeleitetes Recht handle, nicht in Einklang mit der geltenden Rechtslage stehen. Im Übrigen werde auch der Aspekt, wonach die Bw. in ihrer Eigenschaft als Hauptmieterin…

…demnach auch der VwGH ein abgeleitetes, unentgeltliches Nutzungsrecht am Familienwohnsitz für ausreichend. Das österreichische Höchstgericht gibt damit zu erkennen, dass es das vom BFH entwickelte Begriffsverständnis zum "eigenen Hausstand" grundsätzlich teilt. Da nicht ersichtlich ist, aus welchen sachlich zu rechtfertigenden Gründen dieses nicht auch für…

…Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten", "Scheinhandlungen", sowie ein aus dem DBA-Recht abgeleitetes Durchgriffsrecht auf den Gesellschafter der Körperschaft gestützt habe, seien all diese Varianten nicht stichhaltig. In zwei weiteren Schreiben gab der Vertreter des Berufungswerbers seiner Meinung Ausdruck, der unabhängige Finanzsenat müsse ihm vor…

…§ 8 und 9 NAG räumt § 52 NAG EU/EWR-Staatsangehörigen - sofern sie Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR/EU-Bürgern sind - die Möglichkeit ein, einen vom Angehörigen abgeleiteten, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen, wenn sie eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1…

…in Saudi-Arabien zurückkehrte. Ein lokaler Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Das Weisungsrecht der österreichischen Gesellschaft ist als ein bloß vom rechtlichen Arbeitgeber abgeleitetes und dieses nicht ausschließende Weisungsrecht anzusehen. ***AG*** behielt sich auch eine Beendigung der Überlassung nach eigenem Ermessen vor. Ein Sozialversicherungsschutz wurde seitens…

…werde dem Leistungsfähigkeitsprinzip ein "quasi-verfassungsrechtlicher Rang" beigemessen. Ein Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip wäre daher mit einem Eingriff in ein aus dem Gleichheitssatz selbst abgeleitetes prima-facie Recht gleichzusetzen und bedürfe in diesem Fall einer sachlichen Rechtfertigung, um nicht gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen - der…

…hier die Schule besucht und wir haben erst am ab 9/21 die Karten bekommen, siehe Beilagen da es da fertig war. Ich bitte um nochmalige Bearbeitung da wir das Recht haben, nur das das Magistrat auch durch die Pandemie länger gebraucht hat. Beigefügt waren…

…machen, sicherlich kommt mir diesbezüglich aber eine abgeleitete Parteistellung zu, zumal ich auch selbst durch Nichterhalt der Beihilfe von geringerem für mich Unterhalt betroffen bin. Das Kind E. wird also wegen der ausländischen Mutter, für die es nichts kann, im Recht auf Gleichheit verletzt. Wegen…

…wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in jedem Mitgliedstaat Geltung haben und von den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Aber auch das Beamtenstatut ist mit Verordnung des Rates zustande gekommen. Es kann als nicht ganz schlüssig angesehen werden, dass bei selbiger rechtlicher Konstruktion das Beamtenstatut nicht in einem Mitgliedstaat…

…3***, rumänischer Staatsbürger und Unionsbürger, als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Im verbleibenden Beschwerdezeitraum September 2020 bis August 2021 hat sich die Familie bereits kraft Unionsrechts rechtmäßig in Österreich aufgehalten und brauchte keine Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG. ***10*** ***3*** hat sein Freizügigkeitsrecht nach Art…

…und M. B. O. abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 1.) Soweit der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe 1/2016 bis 6/2016 für das Kind E. G. C. abspricht, wird dieser aufgehoben. 2.) Soweit der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe 1/2016 bis…

…abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machte. Für die Kinder wurden am 6.8.2013 Anmeldebescheinigungen mit einem vom Kindesvater abgeleiteten Aufenthaltsrecht ausgestellt. Tatsächlich hat der Kindesvater in den Jahren 2013 bis 2016 nach eigenen Angaben in Österreich keine Einkünfte erzielt (seitens der FIRMA wurden nur zwei Rechnungen…

…1160 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.07.2013, betreffend Abweisung Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind D.E., geboren am XY, für den Zeitraum Mai 2008 bis Oktober 2010 wird…

…D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 18.4.2006 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2002 und 2003 zu Recht erkannt: Den Beschwerden vom 17.5.2006 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, als der…

…10.Juli 2008 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998, welches mit Bescheid vom 16. Mai 1997 rechtskräftig veranlagt worden ist. Hierbei wurde als Begründung auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde: …

…Oktober 2020 in Anwesenheit des Schriftführers ***Sf*** zu Recht erkannt: Die Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag der Jahre 2010 - 2014 werden abgeändert. Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag werden wie folgt festgesetzt: 2010: Bemessungsgrundlage: 232.565,88 Dienstgeberbeitrag 10.465,46 Zuschlag zum DB…

…dass der Gestellungsnehmer die Aufwendungen für die überlassenen Personen trage, in dem er die vom Gesteller in Rechnung gestellten Beträge bezahle. Zu Unrecht habe die belangte Behörde daher aus diesen Umständen die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin abgeleitet. Für nicht ausschlaggebend hält der VwGH offensichtlich auch den…