Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IH, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. April 2008 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter EWAZ 1…

…BAO) tritt jedoch nur dann ein, wenn der Feststellungsbescheid dem Bw. gegenüber spätestens zum selben Zeitpunkt wirksam geworden ist, zu dem der abgeleitete Bescheid ergangen ist. Der bekämpfte Bescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO vom 5.10.2006 war nur dann zulässig, wenn der Feststellungsbescheid…

…rechtsgültigen Grundlagenbescheides hätte das Finanzamt die Änderung gar nicht vornehmen dürfen. Es behaupte nicht einmal das Vorhandensein eines Grundlagenbescheides, vermeine nur, einen geänderten abgeleiteten Bescheid erlassen zu dürfen, wenn es plane, einen geänderten Grundlagenbescheid zu erlassen. Die Vorgangsweise entspreche nicht dem österreichischen Rechtssystem. Am 14…

…B. Einzelunternehmer sind, im Ergebnis gegenüber Steuerpflichtigen (die lediglich "beteiligt" und vergleichsweise nicht "direkt" in vorgeschaltete Grundlagenverfahren involviert sind) betreffend der Verjährungsfristen sonst regelmäßig benachteiligt wären. Nachdem durch Handlungen und Bescheide der Finanzämter laufend Unterbrechungshandlungen für die abgeleitete Einkommensteuer des Bw. ausgelöst wurden und die…

…Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar 3. Auflage, § 252, Tz. 1ff). Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer…

…Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 252, Tz 1 ff). Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Xstraße stellen die Grundlagenbescheide dar…

…Nach § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoschätzG) sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 Bundesabgabenordnung (BAO). Als Grundlagenbescheid bezeichnet man einen Feststellungsbescheid, wenn er auch Rechtswirkungen auf von ihm abgeleitete Bescheide hat. Da nach § 32 Abs. 3 Z. 1…

…direkt durch § 201 Abs. 1 BAO. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet das, dass die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und Anspruchszinsen als von den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2001 abgeleitete Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, diese Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig. Genau das…

…anderem VwGH 14.5.1991, 90/14/0148). Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw. Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten (vgl. VwGH 18.8.1994, 94/16/0176). Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Y KEG…

…eingeräumter Frist) mit folgender Begründung als unbegründet ab: Die beantragten Folgeänderungen seien nicht möglich, da das Recht zur Festsetzung der abgeleiteten Einkommensteuern 1987 und 1990 bereits jeweils absolut verjährt sei, und im Anlassfall auch keine mittelbare Abhängigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für 1987 und 1990 von der…

…hat der insoweit abgeleitete Einkommensteuerbescheid zwingend die im Einkünftefeststellungsbescheid festgestellte Höhe der Einkünfte zu übernehmen. Einwendungen gegen den Einkünftefeststellungsbescheid wären in einem Berufungsverfahren gegen den Einkünftefeststellungsbescheid zu erheben. Die Berufung vom 10.6.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17.5.2010 war daher als…

…allenfalls auf Grund einer Zustellfiktion (s insb § 101 Abs 1 und 3 sowie § 97 Abs 2 BAO) wirksam wurde, die zur Einbringung einer Berufung gegen den abgeleiteten oder den vom grundlagenbescheidähnlichen Bescheid abhängigen Bescheid befugt ist (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 252 Anm…

…12.1994, 94/15/0164). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist ein Feststellungsbescheid der, nach…

…Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben (§ 295 Absatz 1 BAO). Wenn ein Grundlagenbescheid - so wie im vorliegenden Fall - nachträglich erlassen wurde, darf…

…können. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen den abgeleiteten Bescheid ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl…

…sind. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

…für den Einheitswert des Betriebsvermögens der Firma DE festgestellt worden ist, bekämpft. Von diesem Feststellungsbescheid wurde schließlich der Vermögensteuerbescheid abgeleitet. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind…

…Die Feststellung, es handle sich beim Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 18.8.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag der Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Das Recht…

…Die Feststellung, es handle sich beim Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Der Abgabenanspruch…

…abgeleitete) Bescheid gem. § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen dem Grunde oder der Höhe nach betreffend die hier strittigen festgestellten Einkünfte, sind daher gegen die jeweiligen Grundlagenbescheide zu richten und können gegen dien abgeleiteten…