Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, U, vertreten durch FGmbH, vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Juni 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung…

…09) zu berechnen seien, übersieht das nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 2001/13/0285) mit der Rechtsansicht der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung verbundene Verbot, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere…

…sodass der Einwand in der Berufung, für die Aussetzung der Einkommensteuer 1992 wären keine Aussetzungszinsen zu entrichten, auch aus diesem Grund unberechtigt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Aussetzung der Einhebung abgabenbezogen ist. § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO ist eine auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 15. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. März 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid…

…stelle hiermit den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens von € 126.102,00. Dieses Guthaben haftet am 31.3.2004 zu meinen Gunsten aus und betrifft die abgabenbezogenen Geschäftsfälle der Veranlagungen ab dem 4. Quartal 1996 bis Ende Oktober 2003. Nachfolgend die fälligen Guthabenrückstände einschließlich…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Albert Ferk, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 8010 Graz, Hans-Sachs-Gasse 14/3, vom 5. Dezember 2007 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 1. April 2008 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. März 2008 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ…

…liegen habe, müssten vom Bw. Sonderleistungen erbracht werden, die finanzbehördlich nicht abgabenrechtlich begründet seien, wirtschaftlich nicht abgabenbezogen, sondern leistungsbezogen beauftragt und nicht zielgerichtet zur abgabenrechtlichen Erledigung der laufenden Betriebsprüfung durchgeführt würden. Der Bw. erachte es folgerichtig wie rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig, seine Rechte…

…liegen habe, müssten vom Bw. Sonderleistungen erbracht werden, die finanzbehördlich nicht abgabenrechtlich begründet seien, wirtschaftlich nicht abgabenbezogen, sondern leistungsbezogen beauftragt und nicht zielgerichtet zur abgabenrechtlichen Erledigung der laufenden Betriebsprüfung durchgeführt würden. Der Bw. erachte es folgerichtig wie rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig, seine Rechte…

…seit nunmehr über acht Jahren Sonderleistungen erbracht werden, die abgabenrechtlich nicht begründet seien, wirtschaftlich nicht abgabenbezogen erscheinen würden, sondern leistungsbezogen und abgabenunabhängig beauftragt würden und nicht zielgerichtet zur abgabenrechtlichen Erledigung der laufenden Betriebsprüfung durchgeführt würden. Der Bw. erachte es folgerichtig wie rechtens und sachlich wie…

…vorgeschrieben worden seien, obwohl der Staat durch Versteuerung in diesen Jahren die Beträge bereits vereinnahmt gehabt habe. Dieses vom Bw. angesprochene Fehlen der Saldierung der Abgabenvorschreibungen verschiedener Kalenderjahre ist aber eine Folge der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung, die es nicht erlaubt, die infolge Herabsetzung…

…die in Zusammenhang mit diesen Schmuggelaktivitäten entstanden sind, mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist behaftet. Es ist das aber eine abgabenbezogene und nicht eine personenbezogene Eigenschaft. Wenn es auch bei der Bf. nur um einen kleinen Bruchteil dieser Abgaben (im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses) geht und ihr selbst…

…die in Zusammenhang mit diesen Schmuggelaktivitäten entstanden sind, mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist behaftet. Es ist das aber eine abgabenbezogene und nicht eine personenbezogene Eigenschaft. Wenn es auch bei der Bf. nur um einen kleinen Bruchteil dieser Abgaben (im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses) geht und ihr selbst…

…VwGH vom 18.7.1995, 91/14/0211). Die Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung erlaubt es nämlich nicht, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH vom 16.10.2002, 99/13/0065)…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. November 2008 und vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005…