…Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, hat daher - nach der vormaligen Rechtslage - die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen. Zu solchen die Verjährungsfrist verlängernden Amtshandlungen zählen abgabenbehördliche Prüfungen, allerdings nur dann, wenn sie von einem sachlich zuständigen Finanzamt durchgeführt werden. Unter Verweis darauf…

…zB abgabenbehördliche Prüfungen (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999, Tz 9 zu § 209). Laut Aktenlage fand nun bei der G-M GmbH & Co KG in den Jahren 1995 bis 1997 (Bp.-Bericht vom 27. Juni 1997) eine ua. das Jahr 1992 umfassende abgabenbehördliche Prüfung…

…werde als unzuständiges Finanzamt betrachtet, zudem sei die abgabenbehördliche Prüfung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens gegen unbeteiligte Dritte - die nicht Mitunternehmer bei der X-KEG gewesen seien - erfolgt. Die Amtshandlungen des FA Gänserndorf/ Mistelbach seien somit nicht gegen den Berufungswerber gerichtet gewesen, der der Zuständigkeit des…

…wäre. Der mit dem angefochtenen Aufhebungsbescheid verbundene neue Einkommensteuersachbescheid enthält aber - nicht weniger formelhaft - lediglich den Hinweis auf eine nicht näher definierte abgabenbehördliche Prüfung (es wird diesbezüglich auf obenstehende Ausführungen zu den Wiederaufnahmebescheiden für 2003 und 2004 verwiesen). Auch der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend…

…bestimmten Abgabenansprüchen gerichtet sind, die Verjährung dieser Abgaben auch dann unterbrechen, wenn sie nicht von dem für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf die Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB abgabenbehördliche Prüfungen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage 1999, …

…nichtselbständiger Arbeit (Angestellter bei N in A vom 1. Jänner bis zum 30. November 1996) sowie aus Vermietung und Verpachtung. Anlässlich einer im Jahre 1999 durchgeführten, den Kfz-Handel betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 Abs. 1 BAO idF vor dem AbgÄG 2003, BGBl. I Nr…

…geschuldeten Beträge bereits zurückbezahlt und weitere Maßnahmen zu einer Schadensgutmachung gesetzt hat, sein Beitrag zur Wahrheitsfindung im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung und sein Geständnis zum objektiven Tatbestand hinzu. Unberücksichtigt blieben als erschwerend der oftmalige Tatentschluss, der lange Tatzeitraum und der hohe Verschuldensgrad. Unter Berücksichtigung der…

…Jahr 2011 eingereichter Steuererklärungen seien positive Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit sowie - negative - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bekanntgegeben worden. Auf Grund von Zweifeln an der Richtigkeit der Steuererklärungen sei eine abgabenbehördliche Prüfung veranlasst und in einem bis zum UFS Verfahren betriebenen Rechtsmittelverfahren festgestellt worden…

…Verjährung eingetreten ist. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0235; 22.11.2001, 98/15/0056) abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren sind (Feststellungsbescheide) die Verjährung der von den Feststellungsbescheiden abgeleiteten Abgaben unterbrechen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 209…

…vom 10. März 2004 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 8. März 2004 neue Sachbescheide…

…12. April 1999 abverlangten Unterlagen auch anlässlich einer am 16. Juni 1999 zwischen den Organen der Betriebsprüfung und der steuerlichen Vertretung stattgefundenen Besprechung nicht vollständig vorgelegt. Da dem Ersuchen um Beantwortung der im Zusammenhang mit der abgabenbehördlichen Prüfung an die Bw. gerichteten Fragen bzw. um…

…seien, entnahm dem beispielsweise angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, 86/13/0165 vom 18. März 1987 das Zitat "Unterbrechende Wirkungen haben u. a. abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliegt, und fügte dem Gesagten hinzu, in einem Gespräch mit Mag. G im Dezember die Mitteilung…

…Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben. Die Gesetzmäßigkeit eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage zu beurteilen. Weiters ist zu beachten, dass abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, die Verjährungsfrist der von den…

…I Nr. 180/2004 .... sinngemäß. Die Verjährungsfrist bei der Körperschaftsteuer beträgt fünf Jahre. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 war laut Prüfungsauftrag Gegenstand der im Jahr 1997 durchgeführten Betriebsprüfung. Abgabenbehördliche Prüfungen dienen jedenfalls der Geltendmachung eines Abgabenanspruches und unterbrechen nach § 209 Abs. 1 BAO als…

…beigeschlossenen Gewinn- und Verlustrechnungen für die Streitjahre sind - ebenso wie in den Vorjahren - u.a. Aufwendungen für Katalogkosten ausgewiesen. Betreffend der Streitjahre 2001 bis 2003 fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt, im Zuge derer nachfolgende Feststellungen getroffen wurde: TZ 1 Mitgliedsbeiträge 0% Beiträge, denen eine konkrete…

…an welcher sich der Berufungswerber beteiligt hatte, veranlagt. Im Zeitraum vom 10. Dezember 2002 bis zum 24. April 2003 fand beim Berufungswerber eine abgabenbehördliche Prüfung der Aufzeichnungen statt. Im darüber gemäß § 151 Abs. 3 BAO verfassten Bericht hielt der Prüfer unter anderem folgendes fest: "Einkünfte…

…Beides sei jedoch dem FA- Sachbearbeiter bereits bei Ausfertigung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides bekannt gewesen. Somit würden sich keine im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel erkennen lassen, die im abgeschlossenen Verfahren der Behörde noch nicht bekannt gewesen wären und die diese zu…

…d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund…

…Mohn verliere dabei gänzlich an Bedeutung. Der Bw. habe zwar auch die Veräußerung von Mohn behauptet, konkrete Anhaltspunkte für Mohnverkäufe hätten sich im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung jedoch nicht ergeben. Das Hauptgeschäft des Bw. bestehe demnach im Detailhandel mit Mohnstroh, das in einem üblicherweise geführten…

…Ausland weilte. Dem Prüfungsauftrag vom 27. November 2007 könne entnommen werden, dass vor Prüfungsbeginn am 3. Dezember 2007 eine Selbstanzeige für den Abgabepflichtigen vom Masseverwalter bzw. dessen Wirtschaftstreuhänder erstattet worden sei. Über die am 3. Dezember 2007 stattgefundene abgabenbehördliche Prüfung sei am selben Tag eine…