…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…

…geändert werden, als der Grundlagenbescheid geändert wurde. § 295 BAO kennt eine solche Einschränkung nicht und ermöglicht daher, den abgeleiteten Bescheid auch in Belangen abzuändern, die über den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Damit war das Finanzamt berechtigt, auch…

…dass 2005-2007 keine Umsatzpachtnachzahlungen erfolgt seien, wurde der endgültige Bescheid erlassen. Die bei der Erlassung des vorläufigen Bescheides bestandene Ungewissheit hätte demnach zu keiner Abänderung der Bemessungsgrundlage geführt. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat bei der Erlassung des endgültigen Bescheides die bisher nicht berücksichtigte Option…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DC, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt…

…nach § 201 BAO. Wie bereits dargelegt kommen nur nachträglich eingetretene Ereignisse, also Ereignisse, die nach Ergehen des abzuändernden Bescheides liegen, als rückwirkende Ereignisse in Betracht. Die Qualifikation der vor dem 11. März 2006 verkauften Fahrzeuge als nicht prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ist (zumindest) aus dem Titel des …

…gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. § 101 Abs. 3 BAO gilt nicht nur für die genannten Feststellungsbescheide, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide (Vgl. Ritz, BAO4, § 101 Tz 10…

…wird der angefochtene Bescheid vom 15. März 2010 mit Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingehend gemäß § 289 Abs 2 BAO abgeändert. Eine solche Abänderung erfolgt im Rahmen der "Sache" des angefochtenen Bescheides und ist daher vorzunehmen (vgl Ritz, BAO3, § 289 Tz 42). Ergeht auch an…

…zwischen der Wohnung in W, W-Gasse und L ist eine das Berufungsbegehren abändernde neue Tatsache im Sinne des § 280 BAO; sie musste vom UFS in der Berufungsentscheidung berücksichtigt werden. Die vom Bw. erstellte Überschussrechnung 2000 ist wie folgt abzuändern: Kilometergelder lt. UFS: 8 Fahrten…

… 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jene der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und darf demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern. Es steht ihr daher auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit…

…vor Erlassung des Einkommensteuererstbescheides 1999 eingebrachten, Eingaben bekannt gegeben hat und dessen Anwendung im Jahr 1999 geeignet ist, das Bescheidergebnis abzuändern. Aus der Sicht des Einkommensteuerverfahrens 2000 ist die Anwendung des Zweikontenmodells eine neu hervor gekommene Tatsache, wenn der Bw. dessen Anwendung weder in der…

…mit 8. August 2011 datierte und am 9. August 2011 zur Post gebrachte Vorlageantrag des Berufungswerbers (Bw.) fristgerecht eingebracht wurde oder nicht. Das Finanzamt erließ per 4. Juli 2011 eine den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2005 abändernde Berufungsvorentscheidung. Diese wurde dem Bw. laut Zustellnachweis am 8. Juli…

…Strittig sind folgende, im angefochtenen Bescheid vorgenommene Abweichungen von der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008: Mit - dem Spruchwortlaut nach "teilweise stattgebender", tatsächlich jedoch abändernder - endgültiger Berufungsvorentscheidung (BVE) verböserte das Finanzamt den ziffernmäßig erklärungskonformen, aber begründungslos vorläufig (§ 200 Abs 1 BAO) ergangenen und zunächst nur deswegen…

…der Begründung, er habe übersehen, den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder geltend zu machen, erhob der Bw Berufung. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung. In ihr trug es zwar dem Berufungsvorbringen Rechnung, gleichzeitig aberkannte es dem Bw jedoch das Berufsgruppenpauschale. In einer…

…wurde mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO abändernden Bescheid vom 17. August 2000 die Einkommensteuer für 1995 mit S 365.160,00 festgesetzt. Dieser Bescheid hatte eine Nachforderung in Höhe von S 42.750,00 zur Folge. 2) Beantragte Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuerfestsetzung…

…wurde mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO abändernden Bescheid vom 25. Juli 2000 die Einkommensteuer für 1995 mit S 392.760,00 festgesetzt. Dieser Bescheid hatte eine Nachforderung in Höhe von S 85.450,00 zur Folge. 2) Beantragte Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuerfestsetzung…

…In seinen Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 beanstandete er, die Pensionen in den Streitjahren seien "anders ausbezahlt" worden und wies auf entsprechende Belege hin. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abändernde Berufungsvorentscheidungen, in denen sie Auszahlungen der Schweizer A Pensionskasse abweichend von den…

…§ 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. (2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine…

…der unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde möge 1. den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 02.05.2012 dahingehend abändern, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von € 12.952,--an Familienbeihilfe sowie an Kinderabsetzbeträgen entfällt und dass für den Zeitraum von Jänner 2011 bis laufend (weiterhin) Familienbeihilfe…

…dass der UFS alle Umsatzsteuerbescheide und Ek Steuerbescheide, welche Grundlage für die vorangegangenen Bescheide gewesen seien abgeändert habe bzw. die Ek Steuerbescheide ebenfalls abändern werde. Auf das weitere Vorbringen betreffend Fristsetzungsantrag wird verwiesen. Mit weiterem Anbringen vom 26. November 2012 beantragte der Bw neben anderen…

…wie der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen das Attest "einfach abändern" könne. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und beantragte der Einschreiter daraufhin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden…