…ein. § 295 BAO normiere kein Antragsrecht, § 295 BAO verweise darauf, dass abgeleitete Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben sind. Dass dem Beschwerdeführer aber kein Antragsrecht zukomme, sei verfassungswidrig, da dem Beschwerdeführer im Fall der Untätigkeit der Finanzbehörden jede Möglichkeit genommen werde…

…jedoch nicht die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabe beantragt, sondern die Abgabe zur Gänze entrichtet. Insoweit gebühren dem Beschwerdeführer aufgrund der zu seinen Gunsten abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 gemäß § 205a BAO auf Antrag die Beschwerdezinsen. Der Normzweck des § 205a BAO besteht darin…

…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…

…geändert werden, als der Grundlagenbescheid geändert wurde. § 295 BAO kennt eine solche Einschränkung nicht und ermöglicht daher, den abgeleiteten Bescheid auch in Belangen abzuändern, die über den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Damit war das Finanzamt berechtigt, auch…

…dass 2005-2007 keine Umsatzpachtnachzahlungen erfolgt seien, wurde der endgültige Bescheid erlassen. Die bei der Erlassung des vorläufigen Bescheides bestandene Ungewissheit hätte demnach zu keiner Abänderung der Bemessungsgrundlage geführt. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat bei der Erlassung des endgültigen Bescheides die bisher nicht berücksichtigte Option…

…1.2015, 2012/15/0030). Das Bundesfinanzgericht kann gemäß § 279 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber immer an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden. Dem Bundesfinanzgericht ist es also verwehrt, in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DC, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt…

…nach § 201 BAO. Wie bereits dargelegt kommen nur nachträglich eingetretene Ereignisse, also Ereignisse, die nach Ergehen des abzuändernden Bescheides liegen, als rückwirkende Ereignisse in Betracht. Die Qualifikation der vor dem 11. März 2006 verkauften Fahrzeuge als nicht prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ist (zumindest) aus dem Titel des …

…gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. § 101 Abs. 3 BAO gilt nicht nur für die genannten Feststellungsbescheide, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide (Vgl. Ritz, BAO4, § 101 Tz 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kapferer Frei und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wilhelm-Greil-Straße 15, 6020 Innsbruck, und ***Liquidator***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2018 gegen die Haftungsbescheide…

…zuletzt RV/7104754/2019 verwiesen. Die belangte Behörde wies auch im Vorlagebericht darauf hin, wie schon im Abweisungsbescheid zum Herabsetzungsantrag, dass eine mögliche Abänderung der Festsetzungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Nachhinein zu berücksichtigen wäre und zu einer nachträglichen Anpassung führen würde. Eine Ausnahme…

…angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevor­entscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit grundsätzlich weder abändern noch aufheben kann. Die entspricht verfassungs­rechtlichen Überlegungen (vgl zB Tanzer , Rechtsschutz im Steuer­recht, 16. ÖJT, Wien 2006, Band IV/1, 40), wonach keine gleichzeitige Zuständigkeit einer Abga benbehörde und eines Verwaltungs­gerichtes zur Abänderung (Änderung…

…wird der angefochtene Bescheid vom 15. März 2010 mit Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingehend gemäß § 289 Abs 2 BAO abgeändert. Eine solche Abänderung erfolgt im Rahmen der "Sache" des angefochtenen Bescheides und ist daher vorzunehmen (vgl Ritz, BAO3, § 289 Tz 42). Ergeht auch an…

…zwischen der Wohnung in W, W-Gasse und L ist eine das Berufungsbegehren abändernde neue Tatsache im Sinne des § 280 BAO; sie musste vom UFS in der Berufungsentscheidung berücksichtigt werden. Die vom Bw. erstellte Überschussrechnung 2000 ist wie folgt abzuändern: Kilometergelder lt. UFS: 8 Fahrten…

… 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (2) In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen. (3) Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw…

…1 BAO ist ab Vorlage der Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig und es können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Demzufolge sind die Säumniszuschläge vom Bundesfinanzgericht neu zu berechnen und belaufen sich auf folgende Höhen: | Wettgebühren |…

… 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jene der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und darf demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern. Es steht ihr daher auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit…

…Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft: Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die…

…das Bundesfinanzgericht davon am 13. November 2025. Damit wurde die verfahrensgegenständliche abweisende Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer 2022 vom 18. November 2024 aufgehoben und durch eine neue abändernde Beschwerdevorentscheidung ersetzt, mit der der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung vom 7. Mai 2024 Folge gegeben wurde…

…1 lit. a BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit…