…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs…

…Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen. Mit Schreiben vom 12.10.1999 wurde dagegen Berufung eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…das Veranlagungsjahr 2004 Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinterzogen, indem sie Einkünfte aus diversen internationalen Kapitaleinkünften gegenüber dem österreichischen Fiskus verheimlicht habe, überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung der…

…darauf hinzuweisen, in wessen Namen er dabei handelt. Eine solche Zurechnungsfunktion kommt jedoch dem Betreff eines Schreibens nur dann zu, wenn das Schreiben auch seinem Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass im Betreff der Name jener Person aufscheint, für die eingeschritten wird. Ist…

…2002 und der Veranlagung für das Jahr 2003 die Ermittlung der Abschreibung für Kauf und Schenkung wie in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dar. Weder die Gesamtkosten noch der Grundanteil sind nach der Aktenlage in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern…

…entfallen, unter vorsätzlicher Verletzung der Bestimmungen der Art. 38 bis 41 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und hiedurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten des Beschuldigten gemäß §§ 136, 157…

… 99 EStG 1988" vorgeschrieben. Insoweit bestehen nach Auffassung des Referenten keine Zweifel über den Inhalt des Spruches der Bescheide. Wenngleich aus den Ausführungen in der Bescheidbegründung (unter Verweis auf den beiliegenden Betriebsprüfungsbericht) zu entnehmen ist, dass der Berufungswerberin mit den angefochtenen Bescheiden der Berufungswerberin offenkundig…

…Jahr 2003 an den Berufungswerber erfolgte daher insoweit zu Recht. Der Berufungswerber bezweifelt weiters die Vaterschaft zu Stefan K.. Der Unabhängige Finanzsenat hat im Hinblick auf diese vorgetragenen Zweifel Erhebungen beim zuständigen Standesamt sowie bei der Gebietskrankenkasse vorgenommen. Diese Erhebungen haben den oben dargestellten Sachverhalt…

…als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung bestehen würden und keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung mit nachstehender Begründung: Die im bekämpften Bescheid enthaltene Begründung…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass der Bw…

…der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben…

…dass der Einspruch der Bf. zuzurechnen ist. Allenfalls auftretende Zweifel an der Person des Einbringers des Einspruches hätten - vor einer allfälligen (späteren) Zurückweisung im Grunde des § 145 Abs. 4 FinStrG - von der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorher geklärt werden müssen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos…

…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…2008/00000-001 wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2008 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zu seinen Gunsten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II…

…des aus der Slowakei stammenden Alleingesellschafter-Geschäftsführers der D. GmbH (Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) handelte, und den nachfolgend erörterten Rechnungsmängeln bestehen berechtigte Zweifel an der Eigenschaft des in den Rechnungen aufscheinenden leistenden Unternehmers. Werden "Maurerarbeiten" (vgl. Pos. 1 der Rechnungen) wie die aufgezählten von…

…zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach der Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre (VwGH 8.2.1992, 91/13/0123). Ein Anbringen ist grundsätzlich dem Einschreiter zuzurechnen. Bestehen Zweifel darüber, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, wer also Träger eines Begehrens ist, wer…

…€ 42,69) ausgesetzt. Als Begründung wurde angeführt, dass aufgrund der bei Baumeister J.Sch. (J.Sch), durchgeführten Ermittlungen Zweifel an den im Bescheid vom 14. Jänner 2002 ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen bestehen würden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass mittlerweile mit Berufungsvorentscheidung…

…Aussetzung der Vollziehung seitens des Zollamtes Wien abgewiesen, mit der Begründung, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden, und keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden. Dagegen brachte die Bf. fristgerecht Berufung…

…Aussetzung der Vollziehung seitens des Zollamtes Wien abgewiesen, mit der Begründung, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden, und keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Berufung…