…erlassen wurde, einem Anbringen einer Partei, welches sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 16. Juli 1996, 95/14/0148). Nach Aktenlage ist der Partei die Ankündigung der Zustellung des Haftungsbescheides am 12. September 1996…

…zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach der Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre (VwGH 8.2.1992, 91/13/0123). Ein Anbringen ist grundsätzlich dem Einschreiter zuzurechnen. Bestehen Zweifel darüber, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, wer also Träger eines Begehrens ist, wer…

…dass die Bw. nicht den Ersatz einer Entschädigung für Zeitversäumnis begehrt. Im Gegenteil kommt klar zum Ausdruck, dass das Anbringen auf die Geltendmachung von Barauslagen gerichtet ist. Aber selbst dann, wenn die Abgabenbehörde Gründe für Zweifel am Inhalt des Anbringens gehabt hätte, wäre sie - vor…

…Im Zweifel sei dem Anbringen einer Partei nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nehme. Das gleiche gelte auch für die Fristerstreckung (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0042). Die Berufung vom 11. April 2007 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde…

…Berufungswerbers mit der Behörde undenkbar, dass die Behörde davon ausging, dass die Eingabe vom 15.06.2003 eine platte Beantragung einer rechtskräftig abgewiesenen Sache darstellte. Hätte die Behörde Zweifel am Zweck der Eingabe gehabt, so wäre es Ihre Pflicht gewesen, vom nunmehrigen Berufungswerber die Verbesserung…

…auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 - die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens, sohin auch, wenn Zweifel bestehen, gegen welchen Bescheid sich ein Rechtsmittel richtet, ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041). Im vorliegenden Fall wurde Unklarheit geschaffen, indem zum Einen die…

…an, wie ein Anbringen unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. bereits VwGH 26.6.1995, 92/18/0199, ZFVB 1996/4/1626). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens wäre eine davon abweichende…

…sinngemäß, wenn ein Anbringen (Abs. 1 bis 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht wird, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs. 4 Anwendung findet. Das Finanzamt hat aufgrund berechtigter Zweifel am Bestehen einer Bevollmächtigung des Bw…

…92/18/0199, ZfVB 1996/4/1626; 28.1.2003, 2001/14/0229). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; 2…

…den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es…

…die Vorlage an die Behörde II. Instanz unter Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Bw. verweist darin auf die Rechtssprechung des VwGH (16.7.1996, Zl. 95/14/0148) wonach im Zweifel Anbringen einer Partei nicht ein solcher Inhalt beizumessen sei, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt…

…der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH…

…der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht…

…Rechtsgrundlagen: Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. § 138 BAO geht gemäß § 1 Abs.2 Datenschutzgesetz…

…Rechtsgrundlagen: Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. § 138 BAO geht gemäß § 1 Abs.2 Datenschutzgesetz…

…dass dieses Anbringen von der gewillkürten Vertreterin G in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der W GmbH & Co KG unterfertigt worden ist, ändert nichts daran, dass die Eingabe nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit eine solche des Unternehmens und nicht der Beschuldigten…

…Inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (30.1.1990, 89/14/0162, 28.9.2004, 2002/14/0035) ist die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am…

…2001/14/0229; VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129). Im Zweifel sei dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stelle, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nehme (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; VwGH 29.7.2010…

…Parteienschrittes an.(VwGH 29 .Januar 1996,94/16/0158). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach aussen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich.(VwGH 20.Februar 1998,96/15/0127). Zum Inhalt der Berufung gegen den…