…Folgendes vorgehalten: "Bezüglich Ihrer Ausführungen in der gegenständlichen Berufung, wonach Sie lediglich Fahrnisse jedoch keinen Betrieb von Frau Wolf-Di Iorio Leonor erworben hätten, bestehen auf Grund der beiliegenden Unterlagen Zweifel an Ihren Ausführungen: Die Gewerbeberechtigungen der Frau W. für den Gewerbestandort P.-Str. 1…

…was passiert bei Nichterfüllung etc. - würden nach außen hin keineswegs ausreichend zum Ausdruck kommen. Ebenso wenig liege daher ein klarer, eindeutiger jeden Zweifel ausschließender Inhalt vor. Fremdüblichkeit, die für eine steuerliche Anerkennung wesentlich ist, könne nicht ersehen werden. Es sei im Wirtschaftsleben bereits aus zivilrechtlichen…

…Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 29. Jänner 2002…

…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…2 lit. a FinStrG (Pkt. a) bzw. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Pkt. b) begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 9. April 2008, StrNr. 041/2007/00186 001, hat…

…richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs…

…Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen. Mit Schreiben vom 12.10.1999 wurde dagegen Berufung eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…das Veranlagungsjahr 2004 Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinterzogen, indem sie Einkünfte aus diversen internationalen Kapitaleinkünften gegenüber dem österreichischen Fiskus verheimlicht habe, überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung der…

…unzulässig gewesen wäre. Bei der gegebenen Sachlage - Nennung der nicht legitimierten Firma im Kopf des Schriftstückes, Unterfertigung durch den Zeichnungsberechtigten der legitimierten Firma - war jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine zweifelsfreie Zurechnung der Berufung an die X GmbH nicht möglich. § 85 Abs. 2 BAO…

… 33 Abs. 1 FinStrG) vom 28. Jänner 2008 bezeichnete und nach ihrem Inhalt zweifellos ausschließlich der KG zuzurechnende Eingabe (schon) deswegen zurückzuweisen gewesen sei, als bis zum Einspruchsdatum gegen den bezeichneten Einbringer keine Strafverfügung erlassen worden war bzw. auch kein Finanzstrafverfahren anhängig war. Gegen diesen…

…2002 und der Veranlagung für das Jahr 2003 die Ermittlung der Abschreibung für Kauf und Schenkung wie in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dar. Weder die Gesamtkosten noch der Grundanteil sind nach der Aktenlage in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern…

…entfallen, unter vorsätzlicher Verletzung der Bestimmungen der Art. 38 bis 41 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und hiedurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten des Beschuldigten gemäß §§ 136, 157…

… 99 EStG 1988" vorgeschrieben. Insoweit bestehen nach Auffassung des Referenten keine Zweifel über den Inhalt des Spruches der Bescheide. Wenngleich aus den Ausführungen in der Bescheidbegründung (unter Verweis auf den beiliegenden Betriebsprüfungsbericht) zu entnehmen ist, dass der Berufungswerberin mit den angefochtenen Bescheiden der Berufungswerberin offenkundig…

…27mal Zigaretten von der Bw. abgeholt zu haben, wobei eine Gesamtmenge von 900 bis 950 Stangen zusammengekommen sei. Im Zweifel und zu Gunsten der Beschuldigten sei davon auszugehen, dass B insgesamt 900 Stangen von der Bw. angekauft und weiterveräußert hat. B habe auch detailliert insgesamt…

…Jahr 2003 an den Berufungswerber erfolgte daher insoweit zu Recht. Der Berufungswerber bezweifelt weiters die Vaterschaft zu Stefan K.. Der Unabhängige Finanzsenat hat im Hinblick auf diese vorgetragenen Zweifel Erhebungen beim zuständigen Standesamt sowie bei der Gebietskrankenkasse vorgenommen. Diese Erhebungen haben den oben dargestellten Sachverhalt…

…als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung bestehen würden und keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung mit nachstehender Begründung: Die im bekämpften Bescheid enthaltene Begründung…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass der Bw…

…der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben…

…der Begründung ab, dass noch nicht von der Uneinbringlichkeit einer Forderung gesprochen werden könne, wenn die Einbringlichkeit derselben bloß zweifelhaft sei. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts aufgrund eines Gerichtsurteils oder Vergleichs stellten echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Da die Rechtslage…

…zugänglich (vgl. zB. Ritz, BAO4, § 85 Tz. 1). Grundsätzlich ist ein Anbringen dem Einschreiter zuzurechnen; ist jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994…