…RV/0498-G/09, betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 unter Hinweis auf die Judikatur und Literatur entschieden, dass die im Rahmen der Zwangsverwaltung der Liegenschaft getätigten Vermietungsumsätze dem Bw. zuzurechnen sind. Auf die dortigen Erwägungen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - hingewiesen. Bezüglich der…

…von der verpflichteten Partei selbst getätigt (VwGH SlgF 5.766). Daraus folgt aber nicht, dass die Umsatzsteuer keine im Zwangsverwaltungsverfahren entstandene Auslage ist, die von der Liegenschaft zu entrichten ist." Die Umsatzsteuer aus den Mieteinnahmen einer zwangsverwalteten Liegenschaft gehöre somit zu den gemäß § 120 Abs…

…Unterlagen von der Finanzverwaltung beschlagnahmt und ihm nicht zugänglich gemacht worden. Außerdem wäre es vollkommen unrichtig, dass es in der Zeit der Zwangsverwaltung zu Umsatz- und Einnahmenverkürzungen gekommen wäre, das wäre reine Spekulation seitens der Finanzverwaltung und durch nichts zu belegen. Beantragt werde daher die…

… wenn sich zukünftig allerdings ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe, könnte sich daraus eine zusätzliche steuerliche Belastung ergeben. Er sei Eigentümer einer unter Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft. Somit erziele er selbständig keine Mieteinnahmen und tätige die Zwangsverwalterin selbständig auf eigene Rechnung und im eigenen…

…die Bestimmung des § 42 MRG, wonach auf Mietzinse aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden könne. Zudem sei der als Beilage angeschlossenen Korrespondenz zwischen der Bw. und dem Zwangsverwalter zu entnehmen, dass "der Großteil…

… 42 MRG, wonach auf Mietzinse aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden könne. Zudem sei der als Beilage angeschlossenen Korrespondenz zwischen der Bw. und dem Zwangsverwalter zu entnehmen, dass der "Großteil" der gepfändeten Forderung…

…aus der Liegenschaft zugeflossen seien. Für den Zeitraum von 01/2006 bis 10/2008 habe der Beschuldigte bereits rechtzeitig Voranmeldungen eingereicht und niemals eine Abgabenverkürzung bewirkt. Als Beweis werden angeboten der Akt E des Bezirksgerichtes N; Beschluss der Bewilligung der Zwangsverwaltung vom 10. November 2008…

…Die X. KG betrieb auf der Liegenschaft EZ 123, KG Y, ein Hotel. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z. vom 31. August 1998 wurde die Zwangsverwaltung der 2580/2796-tel Liegenschaftsanteile der X. KG zugunsten der V. Bank bewilligt und Mag. M. als Zwangsverwalter bestellt. Mit…

…24. September 1999 bzw des Bezirksgerichtes Z vom 30. Dezember 1999 erfolgte die Anordnung einer Zwangsverwaltung des im Hälfteeigentum der Berufungswerberin stehenden Anteils der Liegenschaft EZ xy. Dem Verwalter wurde sodann der Liegenschaftsanteil zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben. Mit Schriftsatz vom 7. September…

…Liegenschaft (R-Straße 70), an der nur der Gesellschafter Dipl. Ing. Y beteiligt war, die Zwangsverwaltung aufgrund nicht durchgeführter Bauaufträge bewilligt wurde. Konkrete Gründe bzw. der Beginn der Unstimmigkeiten über die Durchführung der Vermietung, die (auch) für die Trennung ausschlaggebend gewesen seien, wurden nicht genannt.…

…dass sie keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt habe, weil die Geschäftsführertätigkeit als handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin der aktenkundigen Gesellschaften in Folge der Zwangsverwaltung dieser Gesellschaften durch die B.A. nicht ausgeübt worden sei. Die erfolgte Schätzung entspreche daher nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die…

…begründet, dass die Finanzbehörde gegen den Bw Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaftsanteile führe. Dadurch würde dem Bw und seiner Familie nicht einmal das Existenzminimum verbleiben. Dazu komme, dass wegen der zu erwartenden Kosten für die Zwangsverwaltung die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr zur Gänze abgedeckt werden könnten…

…Co. KG bewilligt. In der Folge bewilligte das Bezirksgericht X. am 25. 8. 2003 auf Betreiben der Sparkasse X. die Zwangsverwaltung auf dieser Liegenschaft, welche infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der H-GmbH & Co. KG am 18. 9. 2003 mit Gerichtsbeschluss vom 13. 10. 2003…

…Steuerkonto freigebe, sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Ähnlich verhalte es sich mit der Eigentumswohnung in der Joseph-Messner-Straße. Diese stehe unter Zwangsverwaltung. Offenbar habe der Zwangsverwalter die Umsatzsteuer nicht entrichtet, dies sei dem Bf. bis zur…

…können und dieser diese Forderung entweder anerkennen oder bestreiten hätte können. Dies hätte der Zwangsverwalter allerdings nur während des Zeitraumes der aufrechten Zwangsverwaltung (21.12.2000 bis 17.05.2002) vornehmen können. Des Weiteren bringt der Bw. Auszüge aus ABGB Praxiskommentar Schwimann (Beilage 64) und…

…also mit Imperium, auftritt. Diese obrigkeitliche Befugnis kommt in der Kompetenz, Verordnungen und Bescheide zu erlassen sowie unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsverwaltung zu setzen, zum Ausdruck. In der Privatwirtschaftsverwaltung tritt der Staat hingegen nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse auf, sondern bedient sich für sein Handeln…

…von Forderungen zur Verfügung, dürfen jedoch nur im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren vollzogen werden. Dafür kommt u.a. die Exekution auf das unbewegliche Vermögen durch Zwangsverwaltung von Liegenschaften (§ 97-132 EO) und von Rechten (§ 334 EO) in Betracht. Eingangs ist voran zu stellen, dass sich der ausstehende…

…jeweils mit Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Eine steuerlich unbeachtliche bloße Einkommensverwendung ist nicht von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, dass die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus…

…verpflichtet. Die gerichtlich festgestellte Auftragssumme mache öS 6,8 Mio. aus. Das Haus sei mangels Nichtdurchführung der Arbeiten (aus Geldmangel) unter Zwangsverwaltung gestanden. Der Bw. legt diesbezüglich die Unterlagen zum Nachweis vor. Risikostreuung W-Straße Verlustgeschäft; andere Objekte gewinnträchtig Die Referentin fragt den Bw., wie…

…Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit sei anzuführen, dass diese auch dann dokumentiert sei, wenn seitens des Gläubigers quasi eine Zwangsverwaltung in Form einer Geschäftskontrolle durchgeführt werde, um Ausgaben zu kontrollieren und eine allfällige Insolvenz zu vermeiden. Die Bank-AG hat insgesamt Darlehen von über € 15…