RIS AI
70 Treffer1590 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0350-G/10Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…RV/0498-G/09, betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 unter Hinweis auf die Judikatur und Literatur entschieden, dass die im Rahmen der Zwangsverwaltung der Liegenschaft getätigten Vermietungsumsätze dem Bw. zuzurechnen sind. Auf die dortigen Erwägungen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - hingewiesen. Bezüglich der…

UFSG RV/0498-G/09Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…von der verpflichteten Partei selbst getätigt (VwGH SlgF 5.766). Daraus folgt aber nicht, dass die Umsatzsteuer keine im Zwangsverwaltungsverfahren entstandene Auslage ist, die von der Liegenschaft zu entrichten ist." Die Umsatzsteuer aus den Mieteinnahmen einer zwangsverwalteten Liegenschaft gehöre somit zu den gemäß § 120 Abs…

UFSW RV/2973-W/09Geschäftsführerhaftung mit Zwangsverwaltung der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…Unterlagen von der Finanzverwaltung beschlagnahmt und ihm nicht zugänglich gemacht worden. Außerdem wäre es vollkommen unrichtig, dass es in der Zeit der Zwangsverwaltung zu Umsatz- und Einnahmenverkürzungen gekommen wäre, das wäre reine Spekulation seitens der Finanzverwaltung und durch nichts zu belegen. Beantragt werde daher die…

UFSG RV/0387-G/10Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

… wenn sich zukünftig allerdings ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe, könnte sich daraus eine zusätzliche steuerliche Belastung ergeben. Er sei Eigentümer einer unter Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft. Somit erziele er selbständig keine Mieteinnahmen und tätige die Zwangsverwalterin selbständig auf eigene Rechnung und im eigenen…

UFSI RV/0063-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…die Bestimmung des § 42 MRG, wonach auf Mietzinse aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden könne. Zudem sei der als Beilage angeschlossenen Korrespondenz zwischen der Bw. und dem Zwangsverwalter zu entnehmen, dass "der Großteil…

UFSI RV/0062-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

… 42 MRG, wonach auf Mietzinse aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden könne. Zudem sei der als Beilage angeschlossenen Korrespondenz zwischen der Bw. und dem Zwangsverwalter zu entnehmen, dass der "Großteil" der gepfändeten Forderung…

UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…aus der Liegenschaft zugeflossen seien. Für den Zeitraum von 01/2006 bis 10/2008 habe der Beschuldigte bereits rechtzeitig Voranmeldungen eingereicht und niemals eine Abgabenverkürzung bewirkt. Als Beweis werden angeboten der Akt E des Bezirksgerichtes N; Beschluss der Bewilligung der Zwangsverwaltung vom 10. November 2008…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Die X. KG betrieb auf der Liegenschaft EZ 123, KG Y, ein Hotel. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z. vom 31. August 1998 wurde die Zwangsverwaltung der 2580/2796-tel Liegenschaftsanteile der X. KG zugunsten der V. Bank bewilligt und Mag. M. als Zwangsverwalter bestellt. Mit…

RAE Rz 278–2883.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…durch eine Abgabenbehörde oder durch eine andere Verwaltungsbehörde) oder gerichtlich ein Verfahren zur zwangsweisen Verwertung eingeleitet. Die Zwangsverwaltung oder die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, an der für die Schuldigkeit ein gesetzliches Pfandrecht besteht oder auf der sie besichert ist, oder die Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung des Unternehmens…

RAE Rz 1300–130612. Sachhaftungen (§ 225 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…44 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge bei der Erhebung des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sinngemäß anzuwenden. Rz 1306: Sachhaftungen an Liegenschaften sind auf Grund der Bestimmungen der (gerichtlichen) Exekutionsordnung (Pfandrechtsvormerkung, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung) geltend zu machen. Randzahlen 1307 bis 1329: derzeit frei

UStR 2000 Rz 181–1852. Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…93/13/0052), zum Gemeinschuldner im Konkurs; OGH 12.4.1989, 3 Ob 10/89, zur Zwangsverwaltung). Unternehmereigenschaft kann auch durch Tätigwerden im Ausland erworben werden (VwGH 7.10.1955, 3206/53). Personenvereinigungen jeder Art können Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin selbstständig auftreten…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…gerichteten Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen A.B. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X., Zl. Zl1111, in unbekannter Höhe…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 3/3

…unverändert zugrunde zu legen hat. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, die Abgabenbehörde habe bei Erlassung der bekämpften Bescheide nicht auf "die amtsbekannte Kenntnis der Verluste aus den Perioden der Zwangsverwaltung und des Konkurses, so wie aus den Perioden danach" Bedacht genommen, kann daher der Beschwerde zu…

UFSL RV/2054-L/02Mangelhafte Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…24. September 1999 bzw des Bezirksgerichtes Z vom 30. Dezember 1999 erfolgte die Anordnung einer Zwangsverwaltung des im Hälfteeigentum der Berufungswerberin stehenden Anteils der Liegenschaft EZ xy. Dem Verwalter wurde sodann der Liegenschaftsanteil zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben. Mit Schriftsatz vom 7. September…

BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…fallen. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das gegenständliche Vermietungsobjekt unter Zwangsverwaltung stehe und der Bf. daher keine Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erziele und somit auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung bestehe. Vielmehr führe der Zwangsverwalter die auf…

BFG RV/7100414/2014Bewertung eines Baurechtes, wenn die Restlaufzeit noch mehr als 50 Jahre beträgt und Anwendbarkeit der Grundsteuerbefreiung für eine Fachhochschule, wenn die Gebietskörperschaft weder Eigentümer noch Benutzer der Liegenschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…wenn der Bauzins durch zwei aufeinander folgende Jahre auch in der gewährten Nachfrist nicht entrichtet wird oder wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Baurechtes angeordnet oder wenn gegen die Bauberechtigte ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Bauberechtigte ihre Zahlungen einstellt. Für den Fall der Übertragung…

BFG RV/7104840/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2019

…Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen H. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X, Zl111111, in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…Liegenschaft (R-Straße 70), an der nur der Gesellschafter Dipl. Ing. Y beteiligt war, die Zwangsverwaltung aufgrund nicht durchgeführter Bauaufträge bewilligt wurde. Konkrete Gründe bzw. der Beginn der Unstimmigkeiten über die Durchführung der Vermietung, die (auch) für die Trennung ausschlaggebend gewesen seien, wurden nicht genannt.…

UFSW RV/3812-W/02Lebensunterhalt wird nur durch Unterstützung von dritter Seite finanziert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.08.2009

…dass sie keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt habe, weil die Geschäftsführertätigkeit als handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin der aktenkundigen Gesellschaften in Folge der Zwangsverwaltung dieser Gesellschaften durch die B.A. nicht ausgeübt worden sei. Die erfolgte Schätzung entspreche daher nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die…

UFSI RV/0363-I/07Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…begründet, dass die Finanzbehörde gegen den Bw Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaftsanteile führe. Dadurch würde dem Bw und seiner Familie nicht einmal das Existenzminimum verbleiben. Dazu komme, dass wegen der zu erwartenden Kosten für die Zwangsverwaltung die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr zur Gänze abgedeckt werden könnten…