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UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…der Bescheid mit dem Ersuchen um Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2008 bis 16. Juni 2010. Im Falle, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangstrafe gem. § 111 BAO iHv Euro 300,00 angedroht. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010, einlangend am 17…

UFSW RV/3877-W/10Festsetzung einer Zwangstrafe - Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…2010 erfolgt. Die Einbringung des Fristverlängerungsantrages hätte bis längstens 28. Juni 2010 erfolgen müssen, um noch rechtzeitig zu sein. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangstrafe vom 7. Juli 2010 sowie den Zurückweisungsbescheid vom 7. Juli 2010 wurde mit Schreiben vom 13. Juli 2010…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Bw., vertreten durch TAX Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung der Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

UFSW RV/3011-W/11Zurücknahmebescheid nach fehlender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Bescheid vom 10. Juni 2011 wurde die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2011 über die Festsetzung einer Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 seitens des Finanzamtes als zurückgenommen erklärt. Die Bw. habe dem Auftrag vom 9. Mai 2011 die…

UFSZ1W ZRV/0080-Z1W/02Aussetzung der Einhebung, Aufhebung, unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2003

…2001 erlassenen Bescheid verhängte das Hauptzollamt Graz über den Bescheidadressaten Fa KG. gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in der Höhe von Schilling 5.000,-- wegen Nichtbefolgung eines Vorhaltes vom 12. März 2001, in dem vom Hauptzollamt Graz als zuständige Behörde für die Vollziehung des…

UFSL RV/0600-L/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…vertreten durch FA, vom 28. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der…

UFSL RV/0824-L/11Antrag auf Nachsicht einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…durch FA, vom 18. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Zwangsstrafe) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010…

UFSW RV/1489-W/10Festsetzung Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Antrag des steuerlichen Vertreters bis zum 30. November 2009; - 22. Dezember 2009 Bescheid mit Androhung einer Zwangstrafe iHv Euro 300,00 mit gleichzeitiger Fristsetzung zur Nachholung der Vorlage der Erklärungen bis zum 14. Jänner 2010. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Abgabe der…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 1/3

…2007 die Festsetzung einer Zwangsstrafe angedroht (Frist 21. August 2007). Daraufhin rief Hr. Mag. Penninger am 21. August 2007 an und versprach, dass alle Unterlagen am 22. August 2007 per Fax beim Prüfer aufliegen werden. Dies ist nicht erfolgt, die Zwangstrafe wurde somit am 23…

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

… die Bw. verwies indes auf Ihre Eingabe vom 14.04.2005. Mit Bescheid vom 13.10.2006 wurde die Bw. unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00 ersucht, die Einkommensteuererklärung für 2005 bis längstens 03.11.2006 nachzureichen. In diesem Zusammenhang ist…

UFSW RV/3635-W/07Zwangsstrafe bei irrtümlicher Nichtbefolgung einer Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009

…vertreten durch V, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. September 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe nach der am 28. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSS RV/0351-S/08Ermessen bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31. Jänner 2008 betreffend Zwangsstrafen entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7.März 2007 forderte das FA die BW zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen…

UFSW RV/1895-W/05Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Christine, vom 28. Jänner 2005 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18.12.2003 wurden dem Bw. (Berufungswerber) vom Finanzamt die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 übermittelt. Da seitens des Bw…

UFSS RV/0122-S/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…2-5/98, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1-9/1997, 12/97 und 2-5/1998, Zwangstrafe 1997 und 1998, Aussetzungszinsen und Pfändungsgebühren 1997 und 1998, sowie Säumniszuschläge 1992 bis 1995 und 1997 zusammensetzt. Als Geschäftsführer der A.GesmbH sei er verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu…

UFSW RV/1901-W/05Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidcharakters des angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…vom 24. November 2004 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der F.gesmbH wurde mit Beschluss des HG Wien am 11. August 2004 der Konkurs eröffnet und Dr.SS zur Masseverwalterin bestellt. Mit Bescheid vom 24…

UFSW RV/1948-W/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…1. Juli 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesellschafter einer Personengesellschaft) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter. Bis zum Jahr 2000 unterblieb die Einkommensteuerveranlagung, da…

UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…9. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juni 2004 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin mit Bescheid vom 16.2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen…

UFSF RV/0417-F/02Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Abgabenerklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…wurde eine Einkommensteuererklärung ohne jegliche Angaben über Einkünfte und ohne Beilagen eingereicht, die nicht als Erklärungseingang gewertet wurde, weshalb mit Bescheid vom 25. September 2002 die angedrohte Zwangsstrafe von 300,00 € festgesetzt wurde. Der Bw. erhob gegen den Bescheid vom 25. September 2002 Berufung…

UFSW RV/0161-W/04Vorläufige Bescheiderlassung bei Liebhabereivermutung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…abgabenbehördliche Prüfung durch. Als Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 vorläufig, der Verlust wurde vorläufig anerkannt. Als die Finanzbehörde die Abgabe der Erklärungen für das Jahr 2002 unter Androhung einer Zwangstrafe einforderte, brachte der Bw. das mit 26…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…als bei Gewährung der Quotenregelung ergeben. Die steuerliche Vertretung ersuchte, bei den angeführten Mandanten (darunter auch der Bw.) von der Festsetzung der Zwangsstrafen abzusehen. Mit Bescheid des FA vom 20. Jänner 2012 wurde das Ansuchen um Fristverlängerung betreffend den Bw. abgewiesen und eine Nachfrist zur…