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104 902 Treffer436 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…der Bescheid mit dem Ersuchen um Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2008 bis 16. Juni 2010. Im Falle, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangstrafe gem. § 111 BAO iHv Euro 300,00 angedroht. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010, einlangend am 17…

UFSW RV/3877-W/10Festsetzung einer Zwangstrafe - Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…2010 erfolgt. Die Einbringung des Fristverlängerungsantrages hätte bis längstens 28. Juni 2010 erfolgen müssen, um noch rechtzeitig zu sein. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangstrafe vom 7. Juli 2010 sowie den Zurückweisungsbescheid vom 7. Juli 2010 wurde mit Schreiben vom 13. Juli 2010…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Bw., vertreten durch TAX Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung der Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

BFG RV/5100039/20161. Zwangsstrafe 2. Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Abgabenbehörde in Kenntnis zu setzen, so verkennt sie dabei, dass die Zwangsstrafe keine Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten im Sinne einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist, sondern eine Maßnahme zur Erzwingung einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnung darstellt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der von der…

BFG RV/7102127/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe nach Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 26. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. März 2025 betreffend Zwangsstrafen 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7101718/2025Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Beendigung des Sanierungsverfahrens - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…1160 Wien, über die Beschwerde vom 28. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2025 betreffend Zwangsstrafen 2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7102873/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Steuerberatungsgesellschaft, Liechtensteinstraße 45A Tür 6, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2021 betreffend Zwangstrafe 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100572/2022Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…dass die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig ist." Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18.10.2021 mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte wie folgt aus: "Mit Schreiben des Finanzamtes vom 24.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als…

BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…inkl. einer Zwangstrafe in Höhe € 150,-) aus . Dieser Rückstand wurde durch das Finanzamt laufend im Wege einer Lohnexekution eingetrieben. Die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 ergab eine Gutschrift in Höhe von € 170,- und auch die Zwangsstrafe (€ 150,-) wurde gutgeschrieben. Mit…

UFSW RV/3011-W/11Zurücknahmebescheid nach fehlender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Bescheid vom 10. Juni 2011 wurde die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2011 über die Festsetzung einer Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 seitens des Finanzamtes als zurückgenommen erklärt. Die Bw. habe dem Auftrag vom 9. Mai 2011 die…

UFSZ1W ZRV/0080-Z1W/02Aussetzung der Einhebung, Aufhebung, unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2003

…2001 erlassenen Bescheid verhängte das Hauptzollamt Graz über den Bescheidadressaten Fa KG. gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in der Höhe von Schilling 5.000,-- wegen Nichtbefolgung eines Vorhaltes vom 12. März 2001, in dem vom Hauptzollamt Graz als zuständige Behörde für die Vollziehung des…

BFG RV/7102292/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…über die Beschwerde vom 10. April 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2026 betreffend Festsetzung von Zwangstrafen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung und der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I.Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101635/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Jänner 2025 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/6100277/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…Richterin ***** in der Beschwerdesache die Beschwerdeführerin, mit Adresse*, über die Beschwerde vom 28. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer XXXXX, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/1100002/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe; Zulässigkeit der nicht elektronisch über FinanzOnline zugestellten Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…Ort1, über die Beschwerde vom 1. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Oktober 2019 hinsichtlich Verhängung einer Zwangsstrafe, in der Sitzung vom 4. November 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7100416/2020Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…daraufhin leider wenig Beachtung geschenkt worden, weil es vermeintlich erledigt gewesen sei. Weitere Schreiben, inklusive jenem in welchem die Festsetzung der Zwangsstrafe angedroht worden sei, wären nicht bekannt bzw. bewusst gewesen. Der steuerliche Vertreter habe das Mandat für den Bf. sowie die von diesem geführte…

UFSL RV/0600-L/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…vertreten durch FA, vom 28. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der…

UFSL RV/0824-L/11Antrag auf Nachsicht einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…durch FA, vom 18. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Zwangsstrafe) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010…

UFSW RV/1489-W/10Festsetzung Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Antrag des steuerlichen Vertreters bis zum 30. November 2009; - 22. Dezember 2009 Bescheid mit Androhung einer Zwangstrafe iHv Euro 300,00 mit gleichzeitiger Fristsetzung zur Nachholung der Vorlage der Erklärungen bis zum 14. Jänner 2010. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Abgabe der…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 1/3

…2007 die Festsetzung einer Zwangsstrafe angedroht (Frist 21. August 2007). Daraufhin rief Hr. Mag. Penninger am 21. August 2007 an und versprach, dass alle Unterlagen am 22. August 2007 per Fax beim Prüfer aufliegen werden. Dies ist nicht erfolgt, die Zwangstrafe wurde somit am 23…