…erzielten Veräußerungspreis. Die - laufend beglichenen - Kreditzinsen für Gerichtskosten und anwaltliche Vertretung wären hingegen bei einer allfällig erfolgreichen Prozessführung im Umfang der Erfolgsquote oder bei direkter Zuordnungsmöglichkeit im vollen Umfang anerkennungsfähig, weil es sich diesfalls und insoweit um einen zwangsläufig erwachsenen Rettungsaufwand handeln würde, welchem sich…

…vorrangigen Prozessführung wird somit als nicht zumutbar angesehen. Damit ist jedoch noch nicht die Zwangsläufigkeit der Kostentragung durch die Bw. bewiesen. Es ist auch zu prüfen, ob es der im Streitjahr sozialversicherten Bw. nicht zuzumuten war, die laut Gutachten medizinisch erforderliche Operation nicht in einer…

…S beendete trotz aller Probleme im Schuljahr 2005/2006 die Grundschule und erlangte die Gymnasialreife. Ein Wechsel an eine andere Schule zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt hätte wegen des sich mit dem Schultypus ändernden Lehrplans (Grundschule/Gymnasium bzw. Secondary School) den Umstieg noch schwieriger…

…Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die direkte oder…

…C. bekannt sei nach dem Ergebnis der damaligen Betriebsprüfung dieser Standpunkt auch ohne weiteres vom Finanzamt Melk akzeptiert worden. Der Bw. oder dessen Steuerberater werde ein leichtes sein, unter VorIage dieses Schreibens eine Neuentscheidung der Betriebsprüfung herbeizuführen. Insgesamt sei jedoch darauf zu verweisen, dass St…

…Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die direkte oder…

…Versicherungszahlungen mehr oder weniger gerade abgedeckt werden können. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs wurde dazu der Vater des Parteienvertreters als Zeuge befragt: "Ich war mit dem Erblasser seit Jugend auf befreundet und habe ihn seit Jahrzehnten anwaltlich betreut. Diese Ablebensversicherung ist keine Ablebensversicherung, sondern eine Rentenversicherung…

…6. Auflage, Stand 1.5.1998, E 54 zu § 17 unter Zitierung des VwGH- Erkenntnisses vom 26.6.1997, 96/16/015 die Meinung " Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen". Hingegen verweist Frotz- Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, §§ 15 bis…

…die Bescheide allgemein durch Mitarbeiter überprüft, die in die Erstellung der bezughabenden Steuererklärungen eingebunden sind und entweder über die Berufsbefugnis eines Steuerberaters oder über mehrjährige Erfahrung einschlägiger Tätigkeit und das erforderliche Wissen verfügen und zumindest den schriftlichen Teil der Zulassungsprüfung zum Steuerberater erfolgreich absolviert haben. ..…

…nicht erkannt werden konnte und der Zollschuldner gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Nach ständiger Rechtssprechung werden von der vorgenannten Gesetzesstelle jedwede Irrtümer tatsächlicher oder rechtlicher Art erfasst, die eine von der Zollbehörde getroffene Entscheidung fehlerhaft machen (EuGH vom 27…

…inhaltliche Aussagen im Rahmen der Belehrungspflicht darüber zu treffen, ob die Entscheidung durch den Spruchsenat oder den Einzelbeamten für den Bf. günstiger wäre. Eine diesbezügliche Aussage von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wäre im Übrigen nur Spekulation, da die erkennende Finanzstrafbehörde als Einzelorgan nur die selbst…

…Kosten in Höhe von 5.626,64 € für einen ihm nach seiner Ansicht aufgezwungenen Zivilprozess im Rahmen seines privaten Hausbaues als außergewöhnliche Belastung. Prozesskosten stellen jedoch keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge des Abgabepflichtigen darstellt (VwGH 4…

…Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines…

…der 9. Kalenderwoche ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eingetreten wäre. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 15. März 2007 wurde zum Ablauf der Ereignisse seitens der Vertretung des Bw zusätzlich vorgebracht: Unter Bearbeitung in der 9. Kalenderwoche 2003 sei eine Bearbeitung bis spätestens 27. Februar 2003…

…Umsatzsteuervorauszahlung. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist die Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung bereits dann bewirkt, wenn diese ganz oder teilweise zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde. Aufgrund der geständigen Rechtfertigung des Bw. besteht kein wie immer gearteter Zweifel daran, dass der Bw. in Kenntnis…

… 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, die die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden zur Voraussetzung hat. Uneinbringlichkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dann vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Allein die Abweisung eines Konkursantrages über das Vermögen…

…oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Freiwilligkeit der Übernahme einer Rechtspflicht ist allerdings nicht schon deswegen anzunehmen, weil diese Rechtspflicht ihre Ursache im Familienrecht hat, sofern sich das freiwillige Verhalten lediglich auf das Entstehen der familienrechtlichen Verhältnisse bezieht. Ebenso wie die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann eine…

…die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen an der Zwangsläufigkeit. Von einem zwangsläufig erwachsenen Aufwand im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 kann nur gesprochen werden, wenn sich ein Abgabepflichtiger diesem Aufwand von dessen Entstehungsgrund her aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann…

…stattfanden, erübrigt sich eine nähere Prüfung zur Freiwilligkeit oder erzwungenen Rücknahme aufgrund von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen des Bw. In der Argumentation des steuerlichen Vertreters ist jedoch aufgefallen, dass der Bw. einerseits aufgrund massiver Drohungen von verärgerten Kunden gezwungen sein soll, Wertpapiere zu einem höheren Kurs zurückzukaufen…

…Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, muss außergewöhnlich sein, muss zwangsläufig erwachsen, muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit…