…erzielten Veräußerungspreis. Die - laufend beglichenen - Kreditzinsen für Gerichtskosten und anwaltliche Vertretung wären hingegen bei einer allfällig erfolgreichen Prozessführung im Umfang der Erfolgsquote oder bei direkter Zuordnungsmöglichkeit im vollen Umfang anerkennungsfähig, weil es sich diesfalls und insoweit um einen zwangsläufig erwachsenen Rettungsaufwand handeln würde, welchem sich…

…vorrangigen Prozessführung wird somit als nicht zumutbar angesehen. Damit ist jedoch noch nicht die Zwangsläufigkeit der Kostentragung durch die Bw. bewiesen. Es ist auch zu prüfen, ob es der im Streitjahr sozialversicherten Bw. nicht zuzumuten war, die laut Gutachten medizinisch erforderliche Operation nicht in einer…

…zwangsläufig, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen und ein Prozess letztendlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige selbst aus freien Stücken gesetzt hat. Die Zwangsläufigkeit ist auch dann zu verneinen, wenn…

…S beendete trotz aller Probleme im Schuljahr 2005/2006 die Grundschule und erlangte die Gymnasialreife. Ein Wechsel an eine andere Schule zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt hätte wegen des sich mit dem Schultypus ändernden Lehrplans (Grundschule/Gymnasium bzw. Secondary School) den Umstieg noch schwieriger…

…Die Zwangsläufigkeit ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit (vgl. etwa VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062, mwN). [17] Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig…

…I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der KSW Werbungskosten darstellen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verneint die belangte Behörde dies im vorliegenden Fall mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Beitragsreduktion, die eine Freiwilligkeit begründen würde. Weder im angefochtenen Bescheid, noch…

…liegt nach Meinung des Finanzgerichtes das die Zwangsläufigkeit ausschließende Moment der Freiwilligkeit. Es wäre dem Bf. trotz des Abratens durch seinen anwaltlichen Vertreter dennoch zumutbar gewesen, ein gerichtliches Verfahren in die Wege zu leiten und daraus eventuell eine Abdeckung seiner nach der Abschlagszahlung von seiner…

…geworden) veräußert oder vermietet, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren. Kurz zusammengefasst geht es in der Berufungsentscheidung des UFS um einen Mann, der Pflegekosten für seine im Pflegeheim befindliche Frau (nahe Angehörige) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend macht. Das Finanzamt weist dieses Ansinnen wegen Freiwilligkeit der…

…normierten Zwangsläufigkeit schon dem Grunde nach mangelt. Aus § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens…

…Mai 1984, Zl. 83/11/0143, sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Der innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund darf später nicht mehr gegen einen anderen ausgetauscht oder sonst verändert werden (VwGH 7.7.1960, 2206/59; 13.4.1984, 83/02/0391). Dies muss auch…

…2019). Die Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100, VwGH 16.1.1991, 89/13/0037, VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als…

…abgegeben (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 71). Weder der Amtsbeauftragte, noch der Beschuldigte oder der belangte Verband haben binnen der zur Verfügung stehenden Wochenfrist eine Berufung angemeldet (Finanzstrafakt). Am 27. Februar 2013 wurde dem zustellbevollmächtigten Verteidiger die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt, wobei das Erkenntnis gemäß § 141…

…mutwillig ist eine Prozessführung dann, wenn die Partei sich der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und wenn sie sich in diesem Bewusstsein in einen Prozess einlässt, weil sie etwa hofft, dennoch - etwa im Vergleichsweg - einen Erfolg zu erzielen, oder weil sie zur Erzielung eines durch…

…Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die direkte oder…

…u. a. im elektronisch geführten Rechtsverkehr bilden im Allgemeinen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. Schrifttum und Rechtsprechung legen an die Sorgfaltspflichten bei "beruflichen" rechtskundigen Parteienvertretern einen strengeren Maßstab an als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen. Dies gilt nicht nur für das eigene Handeln des Vertreters, sondern…

…C. bekannt sei nach dem Ergebnis der damaligen Betriebsprüfung dieser Standpunkt auch ohne weiteres vom Finanzamt Melk akzeptiert worden. Der Bw. oder dessen Steuerberater werde ein leichtes sein, unter VorIage dieses Schreibens eine Neuentscheidung der Betriebsprüfung herbeizuführen. Insgesamt sei jedoch darauf zu verweisen, dass St…

…auch Schriftstücke von Gruppenmitgliedern zu vermerken. Fristverlängerungsanträge würden im Postausgangsbuch mit dem Betreff "Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist" hinterlegt, ohne einen weiteren Hinweis auf Jahr, Abgabenart oder ob die Verlängerung tatsächlich nur den Gruppenträger betreffe. Dennoch habe man nicht nachgeforscht, ob bei den beiden Schriftstücken…

…Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die direkte oder…

…1988 erwachsen (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005). Zwangsläufigkeit von Prozesskosten habe die Rechtsprechung stets verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen sei, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien…

…Versicherungszahlungen mehr oder weniger gerade abgedeckt werden können. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs wurde dazu der Vater des Parteienvertreters als Zeuge befragt: "Ich war mit dem Erblasser seit Jugend auf befreundet und habe ihn seit Jahrzehnten anwaltlich betreut. Diese Ablebensversicherung ist keine Ablebensversicherung, sondern eine Rentenversicherung…