…Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4…

…2011, der vom Finanzamt mit 10. August 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Berufungswerber rügt die Besteuerung der Zuteilungsgebühr im Kern aus zwei Gründen: Die Sechsmonatsfrist des § 26 Z 4 EStG 1988 sei unzulässigerweise rückwirkend (auf den Beginn der Dienstzuteilung) gerechnet worden…

…3 EStG 1998) berücksichtigt. Nach Ansicht des Finanzamtes seien nämlich von den Kosten der Familienheimfahrten (1.050 €) die steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren "für die Tage des Aufenthaltes zu Hause" in Höhe von 1.048 € abzuziehen, sodass "kein steuerlich zu berücksichtigender Betrag" mehr verbleibe. Der…

…ist ca. 120 km vom Familienwohnsitz entfernt. Für die Zeit der Dienstzuteilung erhielt der Bw. nach Reisgebührenvorschrift (RGV) Zuteilungsgebühren, und zwar Tagesgebühren und Nächtigungsgebühren ausbezahlt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Bw. für die Zeiten seiner Dienstzuteilung die…

…die Gegenüberstellung der Einnahmen mit den Werbungskosten im gleichen Jahr erfolgt, sind die in den Jahren 2006 und 2007 ausbezahlten Beträge den geltend gemachten Kosten gegenüberzustellen. Die Gegenüberstellung der steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren mit den geltend gemachten Werbungskosten hat in der Weise zu erfolgen, dass Fahrtkosten…

…zu entnehmen, dass der Bw. für die Dienstzuteilung an den Dienstort S. eine Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955 in Höhe von € 7.081,70, welche sich aus einer pauschalen 75 %igen Tages- und Nächtigungsgebühr zusammensetzte und für Familienheimreisen nach § 24 RGV 1955 einen…

…Z. 4 EStG |   37.629,-- 13.466,-- 51.095,-- | Reisekostenvergütung gesamt | | 101.545,--     Im Kalenderjahr 2000: | Vergütungsart | Rechtsgrundlage | Betrag in ATS | Zuteilungsgebühren: Taggeld und Nächtigungsgeld gesamt | § 22 RGV i.Vm. § 26 Z. 4…

…Landesregierung insofern abgeändert worden, als das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden sei. Mit der Verwendung an der Dienststelle Bezirkshauptmannschaft Stadt22 seien dem Berufungswerber monatlich steuerfrei belassene Zuteilungsgebühren ausbezahlt worden. Darüber hinaus seien aus den beruflichen Reisebewegungen laufend Reisegebühren abgerechnet und ausbezahlt worden. Eine tages-…

…betrachtet besteht aber auch zwischen den vom Dienstgeber für die Zeit der Dienstzuteilungen gewährten pauschalen Nächtigungsgebühren und den vom Bw geltend gemachten Fahrtkosten ein unmittelbarer Zusammenhang. Mit den vom Dienstgeber gewährten pauschalen Nächtigungsgebühr als Teil der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV soll der Mehraufwand abgedeckt werden…

…erkannte in seiner Entscheidung vom 26. Jänner 2006 zur GZ die vom Berufungswerber für das Jahr 2003 geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten anlässlich der Dienstzuteilung von Ort1 nach Ort3 ohne Kürzung durch die steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren als Werbungskosten an, woraufhin der Berufungswerber mit Schreiben vom…

…in der die Bw in Wien einen Kurs absolvierte, Tagesgelder in Höhe von S 43.200 S, (S 360 x 120 Tage) [= 3.139,47 €] abzüglich der ihr zugestandenen Zuteilungsgebühr, als Werbungskosten. In dieser Zeit musste die Bw aufgrund einer vertraglichen Bindung die…

…etc. ...) Übermittlung eines Nachweises darüber, welche Kosten, wann und mit welchem Verkehrsmittel für Familienheimfahrten angefallen sind Nachweis über eventuelle Vergütungen des Arbeitgebers (Reisekostenersätze, Zuteilungsgebühren, etc.) Name und Geburtsdatum des Partners, mit dem Sie im gemeinsamen Haushalt leben Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass lt. Abfrage…

…nach D. (von Juli bis Dezember 1999) bezog der Bw. nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) Zuteilungsgebühren, und zwar Tagesgebühren in Höhe von jeweils 384 S für die ersten 30 Tage und jeweils 288 S ab dem zweiten Zuteilungsmonat. Für eine Heimreise nach C. im Oktober…

…nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 vor - bei Vorliegen einer beruflich veranlassten Reise anzuerkennen. Im gegenständlichen Fall wurde in E (Zuteilungsgebühr laut Reisekostennachweis vom 7.01. bis 5.06.2009) bzw. in L (Zuteilungsgebühr vom 18.08. bis 27.10.2009) nach…

…RGV). Anstelle der Zuteilungsgebühr hat ein Beamter bei einer Zuteilungsdauer in das Ausland von weniger als zwei Jahren gemäß § 26 Abs.1 Z.1 RGV Anspruch auf die in § 21a Z.1 - Z.6, § 21b und § 21c GehG geregelten Vergütungen. Die Zuteilungsgebühr umfasst die Tagesgebühr…

…oa. "Zusammenstellung der im Jahr 2007 angefallenen Dienstreisen" - noch folgende Unterlagen beigelegt waren: - Ein "Verzeichnis über den Bezug an Zuteilungsgebühr" betreffend den Bw., ausgestellt vom Kriminalamt A (S 16/2007 ANV-Akt). Dieses weist auszugsweise folgenden Wortlaut auf: "Im Bezug der Zuteilungsgebühr seit 1. April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Rechtsgebühren vom 13. Februar 2001 entschieden wie folgt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…