Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mader & Kleinschuster Steuerberatungs GmbH, 8350 Fehring, Ungarnstr. 9, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 30. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2006, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 2. Februar 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Nr. 658/1994) umgesetzt. Damit hat der Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens im Zusammenhang mit Zustellungsmängeln betreffend den von ihm selbst nachweislich übernommenen Bescheid zu Unrecht eingewendet. Zur Frage eines Übersetzungserfordernisses, namentlich zur Frage der Beigabe einer Übersetzung des Bescheides vom 9. Februar 2007 ist…

…Juni 2010, in dem die belangte Behörde der Bf einleitend mitteilte, dass sie im gegenständlichen Fall keinen Zustellungsmangel erkennen kann und daher die laut Zustellnachweis am 19. März 2010 erfolgte Zustellung des Sicherstellungsauftrages als rechtswirksam betrachte. Nach einer ausführlichen Darstellung der gesetzlichen Grundlagen hält das…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

…Nr. 658/1994) umgesetzt. Damit hat der Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens im Zusammenhang mit Zustellungsmängeln betreffend den von ihm selbst nachweislich übernommenen Bescheid zu Unrecht eingewendet. Zur Frage eines Übersetzungserfordernisses, namentlich zur Frage der Beigabe einer Übersetzung des Bescheides vom 21. März 2007 ist…

…2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides behauptet wurde und weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich des Stammabgabenbescheides vorliegen, erweist sich die gegenständliche Berufung als unbegründet. Linz, am 26. Jänner…

…Auf die weitere Darstellung betreffend Schätzung der zugrunde liegenden Abgaben bzw. Rechtswidrigkeit der Strafverfügung selbst wird verwiesen. Bei der Zustellung der Strafverfügung liege dem Grunde nach ein massiver Zustellungsmangel vor. Der einschreitende Parteienvertreter und Verteidiger sei ständiger Vertreter und Steuerberater der Partei und gemäß den…

…033,00 (Euro 6.833,00) auf Grund der Prüfung durch die Betriebsprüfung vorgenommen und neu festgesetzt. Gegen diese Festsetzung wurde Berufung eingelegt. Die Berufungsbehörde hat diese Berufung durch Berufungszurückweisung erledigt wegen Zustellungsmängel! Zufolge dieser "Fehl"-Entscheidung der Abgabenbehörde 1 Instanz hat nunmehr diese (Feststellungsbehörde…

…Finanzamt geschickt und sei offenbar auch diese Sendung nicht beim Finanzamt eingelangt oder dort in Verstoß geraten. Da die der Berufung beigelegten Steuererklärungen für 2002 (Fotokopien) nunmehr zum dritten Mal übermittelt würden und vorangegangene "Zustellungsmängel" weder der Bw. noch ihrem steuerlichen Vertreter angelastet werden könnten…

…des erwähnten Anerkennungsbescheides zu beurteilen hat. Dies zeigt sich auch an der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Beitreibung aufkommende Fragen der Verjährung, Zustellungsmängel, Fragen zur Forderung an sich, der Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen sind…

…2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide behauptet wurde und weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich der Stammabgabenbescheide vorliegen, erweisen sich die gegenständlichen Berufungen als unbegründet. Linz, am 26. Jänner…

…2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide behauptet wurde und weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich der Stammabgabenbescheide vorliegen, erweisen sich die gegenständlichen Berufungen als unbegründet. Linz, am 26. Jänner…

…2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide behauptet wurde und weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich der Stammabgabenbescheide vorliegen, erweisen sich die gegenständlichen Berufungen als unbegründet. Linz, am 26. Jänner…

…abzusetzen. Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. ...   Begründungs-/Zustellungsmangel Die Bw. moniert im Rahmen der Berufung, die mangelnde Nachvollziehbarkeit der vom…

…aber dem Rechtsmittelwerber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat. Daher hat die Behörde vor Zurückweisung der Berufung als verspätet entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellungsmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels…

…hätte die Behörde gemäß § 81 Abs. 2 BAO eine andere Person namhaft machen können. Im Übrigen heile jeder tatsächliche Zugang eines Schriftstückes an den Berechtigten einen Zustellungsmangel. Weiters werde auf das Erkenntnis des VwGH 28.02.2007, 2006/13/0161, verwiesen, wonach die neuerliche Zustellung…

…waren somit fristgerecht. 2. Zum Abweisungsbescheid Wie bereits aus der Begründung zur Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hervorgeht, war auf Grund von Zustellungsmängeln eine frühere Anfechtung des Grunderwerbsteuerbescheides nicht möglich. Mit Zustellung des Bescheides an den steuerlichen Vertreter am 9. August 2004 ist diese Behinderung weggefallen…

…Er legt Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist jedoch möglich. Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung…

…entnehmen. 5.) Im Vorlageantrag vom 19. 8. 2005, in welchem der Berufungsstandpunkt wiederholt wurde, machte die anwaltliche Vertreterin einen Zustellungsmangel geltend, weil "die bekämpften Entscheidungen" nicht der anwaltlichen Vertreterin, sondern der Bw. zugestellt worden seien. Weiters erhob die anwaltliche Vertreterin den Vorwurf einer mangelhaft begründeten…