…m. § 17 Abs. 2 ZustellG handelt. Ein diesbezüglicher Zustellungsmangel würde jedoch ebenfalls keinen Wiederaufnahmetatbestand begründen (vgl. VwGH 18.10.1972, 0439/72). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage braucht auf das Vorbringen im Vorlageantrag betreffend den vom Bf. nicht näher konkretisierten Zustellmangel nicht näher eingegangen zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Anspruchszinsen 2007 bis…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mader & Kleinschuster Steuerberatungs GmbH, 8350 Fehring, Ungarnstr. 9, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 30. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2006, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 2. Februar 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A, Anschrift1, vertreten durch SteuerberaterGmbH, Anschrift2, über die Beschwerde vom 5.8.2016 gegen die Erledigung der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.7.2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung von Nebengebühren (erster Säumniszuschlag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

…Nr. 658/1994) umgesetzt. Damit hat der Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens im Zusammenhang mit Zustellungsmängeln betreffend den von ihm selbst nachweislich übernommenen Bescheid zu Unrecht eingewendet. Zur Frage eines Übersetzungserfordernisses, namentlich zur Frage der Beigabe einer Übersetzung des Bescheides vom 9. Februar 2007 ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

…Juni 2010, in dem die belangte Behörde der Bf einleitend mitteilte, dass sie im gegenständlichen Fall keinen Zustellungsmangel erkennen kann und daher die laut Zustellnachweis am 19. März 2010 erfolgte Zustellung des Sicherstellungsauftrages als rechtswirksam betrachte. Nach einer ausführlichen Darstellung der gesetzlichen Grundlagen hält das…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

…Nr. 658/1994) umgesetzt. Damit hat der Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens im Zusammenhang mit Zustellungsmängeln betreffend den von ihm selbst nachweislich übernommenen Bescheid zu Unrecht eingewendet. Zur Frage eines Übersetzungserfordernisses, namentlich zur Frage der Beigabe einer Übersetzung des Bescheides vom 21. März 2007 ist…

…würde iSd § 217 Abs 7 BAO um Herabsetzung des festgesetzten Säumniszuschlages auf € 0,00 ersucht, da die Bf durch Zustellungsmängel der Post kein grobes Verschulden träfe. Mit Bescheid vom 28.04.2023 wurde diesbezüglich eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Das Finanzamt erläuterte, dass nach § 217…

…der Zwangsstrafenerinnerung als auch der beiden nachfolgenden Zwangsstrafenbescheide. Insofern sollte als Vorfrage amtswegig geklärt werden, ob auf Grund des erwiesenen Zustellungsmangels die beiden vorangeführten Zwangsstrafenbescheide überhaupt rechtlich existieren können. Zum Zustellmangel wurde ausgeführt, dass im Zuge von Recherchen hervorgekommen sei, dass eine zweite Steuernummer ***StNr2…

…0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide behauptet wurde und weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich des Stammabgabenbescheides vorliegen, erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Zulässigkeit einer Revision Durch die Rechtsprechung sowohl des VwGH (etwa…

…2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332). Da im gegenständlichen Fall lediglich die Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides behauptet wurde und weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus der Aktenlage hervorgeht, dass Zustellungsmängel hinsichtlich des Stammabgabenbescheides vorliegen, erweist sich die gegenständliche Berufung als unbegründet. Linz, am 26. Jänner…

…Auf die weitere Darstellung betreffend Schätzung der zugrunde liegenden Abgaben bzw. Rechtswidrigkeit der Strafverfügung selbst wird verwiesen. Bei der Zustellung der Strafverfügung liege dem Grunde nach ein massiver Zustellungsmangel vor. Der einschreitende Parteienvertreter und Verteidiger sei ständiger Vertreter und Steuerberater der Partei und gemäß den…