…2. März 2005 wurde über das Vermögen der M-Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH) das Konkursverfahren eröffnet. Am 14. April 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Beide…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.G. als Masseverwalter im Konkurs der M.C., 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…0118). Im vorliegenden Berufungsfall wäre somit der Abgabenanspruch entweder direkt an die Masseverwalterin zu richten gewesen oder hätte die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangstrafe zumindest "zu Handen der Masseverwalterin Dr.SS " erfolgen müssen." Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht…

…den Bw. versendet worden, dessen Zustellung im Jahr 2008 erfolglos wiederholt worden wäre. Dagegen brachte der Bw. am 13. November 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein, wiederholte die Einwendungen vom 16. Juni 2009 und führte ergänzend aus, dass im angefochtenen Bescheid über das gemäß §§…

…September 2009 erließ der Unabhängige Finanzsenat eine Berufungsentscheidung, mit der der Haftungsbetrag unter Berücksichtigung der Konkursquote auf € 470.547,50 herabgesetzt, jedoch die Berufung im Übrigen unter Hinweis auf die Berufungsmöglichkeit nach § 248 BAO gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide abgewiesen wurde. Dagegen brachte…

…im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht beziehe sich - wenn nicht ausdrücklich abweichendes erklärt werde - auf alle Erledigung die in diesem konkreten Finanzstrafverfahren ergehen. Eine Zustellvollmacht an die Vertreter des Bf kann daher nicht verneint werden. Auf die weitere ausführliche Begründung des VwGH betreffend die Zustellung im Konkursverfahren…

…im Konkurs befindliche -Liegenschaftseigentümerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Liegenschaftseigentümerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Auch eine "Weiterleitung" des Bescheides durch die im Konkurs befindliche GmbH an den Masseverwalter bewirkt keine rechtsgültige Zustellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des [Name] als Masseverwalter im Konkurs [Firma], [Ort], [Straße], vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 6. Juni 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K als Masseverwalter im Konkurs der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. Oktober 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß §273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO…

…lägen aber keine Geschäftsaufzeichnungen vor. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass weitere Lieferantenforderungen bestehen, die im Konkursverfahren noch nicht angemeldet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit.a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig…

…per Adresse XY, gerichtet waren, was auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 8. September 2008 von der Bw. bestätigt wurde. Dennoch ist dadurch keine ordnungsgemäße und wirksame Zustellung der Schriftstücke im Sinne des § 97 Abs. 1 BAO erfolgt, da § 80 Abs. 3 BAO (idF AbgÄG 2004…

…März 2003 bis 5. August 2004 gewesen) festgesetzten Abgabennachforderungen seien schließlich auch Auslöser für das Konkursverfahren Ende 2004 gewesen. Aus dem Vermögen der Z-GmbH seien nach Zustellung der Bescheide im August 2004 keine Zahlungen mehr geleistet worden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei somit vom Bw nicht…

…März 2003 bis 5. August 2004) festgesetzten Abgabenforderungen seien schließlich Auslöser für das Konkursverfahren Ende 2004 gewesen. Aus dem Vermögen der GmbH seien nach Zustellung der Bescheide im August 2004 keine Zahlungen mehr geleistet worden, weder an das Finanzamt noch an andere Gläubiger der Gesellschaft…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 18. August 1999 wurde über das Vermögen des E.D. (im Folgenden: Bw.) beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. N.X. bestellt. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 2. den…

…lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Dieser Sachverhalt trifft auch für den vorliegenden Fall zu. Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 13…

…Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufung des Insolvenzverwalters im Konkurs über das Vermögen der Bw.., W, Herrn RA vertreten durch Appellator Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1010 Wien, Schenkenstraße 4…

…um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Dementsprechend wurde vom Finanzamt am 22. Jänner 2008 ein Vorhalt an Herrn PS als Masseverwalter im Konkurs DN betreffend die Heranziehung zur…

…über das Vermögen der L GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid wurde am 24.5.2004 vom Finanzamt erlassen. Damit fällt die Erlassung, so wie auch die Zustellung des angefochtenen Bescheides in jenen Zeitraum, in dem bereits das Konkursverfahren eröffnet worden war. Nach der…