…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…2006/15/0206, das Urteil des OGH vom 21. September 2006, 8 Ob 96/06k, und beispielsweise Wieser, Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei - keine Heilung des Zustellmangels (mehr), in Anwaltsblatt 2006/11, 586 ff). § 9 Abs. 3 Zustellgesetz in der Fassung des Verwaltungs…

…der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem. § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde 2. Instanz…

…Vermerk, dass er Herrn AR nicht mehr rechtsfreundlich vertrete, retourniert worden. Am 6. August 2001 wurde die Zahlungsaufforderung direkt an Herrn AR in Israel zugestellt. In der Folge hat Herr AR mehrmals beim Finanzamt angerufen und telefonisch um Fristerstreckung für die Entrichtung der Abgabe ersucht…

…Verfahren zu gebrauchen, sei wohl grober Unfug und läge wohl außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. Nahe liegend und logisch sei es, dass Klienten ihrem rechtsfreundlichen Vertreter Beweismittel zukommen lassen, die deren Standpunkt stützen. Warum für solche Beweismittel allerdings eine Beweissicherung geboten sein sollte, sei schleierhaft, nachdem es…

…nicht einfach öffnen und betreten dürfe. Auch J.H. wies darauf hin, dass die Schiebetür zum Zolllager nur durch die Zollschnur mit Plombe, nicht aber mit Schlüssel versperrt war. In einer schriftlichen Stellungnahme des nunmehr rechtsfreundlich vertretenen Bw. vom 12.2. 1996 führte dieser aus…

…Art. 239 ZK in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 20.1.2010 Berufung und focht ihn unter Pkt. I. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verfahrensfehlern vollumfänglich an. Zur zollamtlichen Begründung, dass die vom Mitarbeiter der Bf…

…ohne substantiiertes Parteivorbringen bloße Behauptungen einer fehlenden Gemeinschaftsrechtskonformität, die es an jeglicher Konkretisierung fehlen lassen, nicht an den Gerichtshof heranzutragen..." Mit Schreiben vom 21. November 2008 (eingelangt am 26. November 2008) beantragte die Bw. durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, "die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes vom…

…könne rechtswirksame Zustellungen ab Bekanntgabe eines Vollmachtsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt nicht mehr an die Partei selbst vornehmen, sondern müsse Schriftstücke, Bescheide, Ladungen, Verständigungen etc. an den steuerlichen Vertreter übermitteln. Das Finanzamt habe entgegen des aufgezeigten und bestehenden Vollmachtsverhältnisses die Zustellungen an die Bw. direkt vorgenommen…

…der Erbschaftsteuer zu befreien ist. Am 15. Mai 2007 richtete der Unabhängige Finanzsenat ein Schreiben an Frau TS zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn Rechtsanwalt RA über die Fortsetzung des zu RV/0428-W/04 anhängigen Berufungsverfahrens. Dazu teilte Herr Rechtsanwalt RA mit E-Mail…

…wird, dass Dieselfahrzeuge ohne serienmäßigen Partikelfilter (abgesehen von manchen Kleinwagen) ohnehin kaum mehr am Markt erhältlich sind und die Zulassungszahlen betreffend Diesel-Kfz in Österreich nicht steigen, sondern - im Gegenteil - rückläufig sind. Vor allem aber ist hinsichtlich der vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

…nicht zulässig ist: Mit Berufung sind nur Bescheide anfechtbar. Die Normverbrauchsabgabe wurde nicht bescheidmäßig festgesetzt, sondern erfolgte - als Selbstbemessungsabgabe - auf Grund des Abgabengesetzes selbst bzw. aus der Selbstbemessung." d) Gegen diesen, am 29. Dezember 2009 zugestellten Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 28…

…wird, dass Dieselfahrzeuge ohne serienmäßigen Partikelfilter (abgesehen von manchen Kleinwagen) ohnehin kaum mehr am Markt erhältlich sind und die Zulassungszahlen betreffend Diesel-Kfz in Österreich nicht steigen, sondern - im Gegenteil - rückläufig sind. Vor allem aber ist hinsichtlich der vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

…trotz ausgewiesener Zustellungsvollmacht an den Bw. zugestellt worden. Er habe von diesen Bescheiden nur durch Faxkopie Kenntnis erlangt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in laufender Rechtsprechung erkenne, sei eine direkte Zustellung einer Berufungsvorentscheidung an den Vollmachtgeber rechtsunwirksam und gelte damit als nicht erlassen. Solange die Berufungsvorentscheidung aber…

…Kosten wurden die von Ihnen bekanntgegebenen Ersätze vom Land NÖ, von der Gemeinde Krems und vom Roten Kreuz abgezogen." Mit Schreiben vom 11. Juli 2003, beim Finanzamt Krems an der Donau am 15. Juli 2003 persönlich überreicht, erhob der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung…

…März 2006 (zugestellt am 3. März 2006 an den rechtsfreundlichen Vertreter D) als unbegründet abgewiesen, da keiner der gesetzlich vorgesehenen Wiederaufnahmegründe vorgelegen sei. Die vom rechtsfreundlichen Vertreter D beauftragte steuerliche Vertreterin E ersuchte angeblich mit Schriftsatz vom 16. März 2006 um Erstreckung der Frist bis…

…Begründung auf die Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters vom 15.5.2003. Vom diesem wird Folgendes vorgebracht: "Die Unternehmen V. Bau GmbH, U. Bau GMbH, W Bau GmbH, X. Bau GmbH und Y. Bau GmbH sind an die Berufungswerberin herangetreten. Und schließlich ist die Berufungswerberin mit…