…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…Bescheid 05/2015: € 40.588,16; Bescheid 06/2015 €:33.418,64; Bescheid 07/2015 € 18.434,24;) Dagegen erhob die rechtsfreundlich vertretene Bf. fristgerecht Beschwerde, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Es sei noch offen, ob überhaupt und wenn ja in welchem…

…2006/15/0206, das Urteil des OGH vom 21. September 2006, 8 Ob 96/06k, und beispielsweise Wieser, Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei - keine Heilung des Zustellmangels (mehr), in Anwaltsblatt 2006/11, 586 ff). § 9 Abs. 3 Zustellgesetz in der Fassung des Verwaltungs…

…auch zu Zustellungen direkt an den Bf. III. Beweiswürdigung 1. Das Bundesfinanzgericht geht unzweifelhaft und im Einklang mit dem Finanzamt Österreich, Dienststelle Ort1, davon aus, dass der Bf. bereits im November 2013 mit Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung von RA XY rechtsfreundlich vertreten wurde…

…Es wurde niemals ein Vertreter im Sinne des § 81 Abs 2 BAO gegenüber der Abgabenbehörde ausdrücklich namhaft gemacht. Ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand kann daher nicht dazu führen, dass die zu Unrecht verfügte Zustellung an einen nicht zur Führung der Geschäfte befugten Gesellschafter iSd…

…des tatsächlichen Zukommens an die Partei, weil weder ein Fall des § 7 ZustG noch des § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorliege (Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/6100042/2016). Gleiches müsse daher gelten, wenn die Zustellung an die Partei direkt vorgenommen werde…

…der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem. § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde 2. Instanz…

…vertreten. Zudem wurden sämtliche WiEReG-Meldungen der Vergangenheit immer und ausschließlich von der ***Vt*** als Parteienvertreter der Beschwerdeführerin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin war daher auch immer in diesen Angelegenheiten rechtsfreundlich vertreten und hätte die belangte Behörde daher auch sämtliche Schriftstücke an einer der beiden Vertretungen zustellen…

…erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung…

…Personen zählt und die rechtliche Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung der Sicherstellung der Abgabenentrichtung nach sich zieht. Vorlageantrag Im zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag wird nochmals mitgeteilt, dass RA Dr. Vertreter den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertretet und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung direkt an den Beschwerdefürher zugestellt…

…dass die Vollmachtserteilung zur Vertretung des Bf mündlich bereits im November 2013 anlässlich eines Finanzstrafverfahrens erfolgt sei und diverse Bescheide des Finanzamtes regelmäßig an ihm als Vertreter des Bf übermittelt worden seien. Allerdings sei es unter Missachtung der Zustellvollmacht auch zu Zustellungen direkt an den…

…kurz WT GMbH) einen an die Bf. gerichteten Vorhalt mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 "im Namen und im Auftrag" der Bf. beantwortet hat, dass die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides direkt an die Bf. (und nicht an den steuerlichen Vertreter) erfolgte und dass kein…

…Vermerk, dass er Herrn AR nicht mehr rechtsfreundlich vertrete, retourniert worden. Am 6. August 2001 wurde die Zahlungsaufforderung direkt an Herrn AR in Israel zugestellt. In der Folge hat Herr AR mehrmals beim Finanzamt angerufen und telefonisch um Fristerstreckung für die Entrichtung der Abgabe ersucht…

…Einsicht in die Akten genommen werden kann. Elektronische Aktenübermittlung (BFG) vom 24. 8. 2018 (OZ 45) Das Gericht übermittelte an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse der rechtsfreundlichen Vertretung am 24. 8. 2018 die vom Finanzamt am 18. 5. 2018 elektronisch vorgelegten Unterlagen (die Ordnungsnummern des…

…Verfahren zu gebrauchen, sei wohl grober Unfug und läge wohl außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. Nahe liegend und logisch sei es, dass Klienten ihrem rechtsfreundlichen Vertreter Beweismittel zukommen lassen, die deren Standpunkt stützen. Warum für solche Beweismittel allerdings eine Beweissicherung geboten sein sollte, sei schleierhaft, nachdem es…

…dass das Gericht "die Parteien" - somit auch den Bf. - formlos zu verständigen hat. Während es zwar möglich ist, dass das Gericht den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. auch schon vor dem 14.9.2023 (an welchem Tag dieser nachweislich über die Hintergründe der nachträglich erlassenen Beschwerdevorentscheidung…

…dass nach der Aktenlage sowohl die Zustellung der als Bescheid intendierten Erledigung vom 31. Oktober 2019 als auch die Zustellung der gesonderten Begründung vom 4. November 2019 mit der Post ohne Zustellnachweis direkt an die Bf. an deren Geschäftsanschrift ***3*** erfolgt sei und kein Hinweis…