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UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist, sind davon nicht erfasst. Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Mit Beschluss des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004…

UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

…zwischenzeitlich zu einer amtswegigen Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 8.3.2007) gekommen sei, weshalb die Berufungswerberin nicht mehr existiere und seine Vollmacht damit auch erloschen sei. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…mehr (Löschung eingetragen 15.12.2009). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.3.2010, Geschäftsfall 71 Fr 2xxx/10 k, erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Ing. A B auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung der Gesellschaft. Damit befand sich die Bw. ab diesem Zeitpunkt in Liquidation. Die amtswegige Löschung erfolgte gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit; Datum der Eintragung am 21.11.2003…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…mehr (Löschung ins Firmenbuch eingetragen am 16. November 2010). Die Gesellschaft wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…Mit Gerichtsbeschluss vom 13.1.2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der XY-GmbH kam es zur Erlassung eines…

UFSW RV/2911-W/09Einstellung des Verfahrens mangels Zustellmöglichkeit wegen Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…über die Löschung erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 40 Abs. 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt…

UFSW RV/4268-W/02Parteistellung eines mit Exekutionstitel ausgestatteten Gläubiger im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…1988 nur Körperschaften, als deren Vertreter Geschäftsführer, Liquidatoren, Masseverwalter etc. agieren. Stellt sich nach der Löschung einer GesmbH gem. § 40 FBG noch das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen. Antragsberechtigt an…

UFSW RV/0792-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…eröffnet wird. § 40 FBG lautet: "(1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…Jänner 2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der I-S-GmbH kam es zur Erlassung eines Prüfungsauftrages auch für…

UFSW RV/0172-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Zustellung der Steuerbescheide und somit bestehen eines Abgabenanspruches bestritten - § 248 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…die Abgaben der KG (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0126). Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der amtswegigen Löschung der Primärschuldnerin wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG vom 23.4.2005 und auch aufgrund der Aktenlage des Einbringungsaktes der Fa…

UFSW RV/1733-W/08Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer, Abgabenschuld ohne wirksame Zustellung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde, kann eine Zustellung an die Bw. als ehemalige Gesellschafterin-Geschäftsführerin nach § 80 Abs. 3 BAO nicht erfolgen. Auch dem Vorbringen der Bw., dass eine Zustellung an die Gesellschaft nicht erfolgen könne, da diese bereits im Firmenbuch…

UFSW RV/1326-W/04Zurückweisung einer von der Bw. (einer gelöschten GmbH) gegen einen an deren steuerliche Vertreterin ergangenen Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…das Gericht die Jahresabschlüsse von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw. wurde nach der festgestellten Aktenlage gemäß § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 29. November 2003 gelöscht. Gem. …

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…und S.I. (24%-Anteil) auf. Am 9. Februar 2002 erfolgte die amtswegige Löschung im FB gemäß § 40 FBG. Die v.- Bau war ab Oktober 2000 in Wien steuerlich erfasst. Auf dem Abgabenkonto scheinen allerdings weder Meldungen noch Zahlungen von Selbstbemessungsabgaben auf. Bei der Wiener…

UFSW RV/3096-W/02Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG am 20. Juli 2001 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11…

UFSW RV/0249-W/09Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…in der Folge Herr A.L.. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum3 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses zurückgewiesen. Laut Firmenbuchauszug erfolgte am Datum4 die amtswegige Löschung gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Bei der Bw. wurde Mitte 2007 eine Betriebsprüfung (Bp) hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft-…

UFSW RV/2843-W/02Unternehmereigenschaft im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Februar 2003 wurde die Firma der Bw. gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange u a noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Februar 2003 wurde die Firma der Bw. gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange u a noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist…

UFSW RV/0894-W/06Die Annahme der Vermögenslosigkeit der GesmbH wurde durch Bilanzenvorlage und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen widerlegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…vom 21. Juni 2005 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das Handelsgericht eine amtswegige Löschung der Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit iSd § 40 FBG beabsichtige. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass letztmalig für den Voranmeldungszeitraum November 2003 Umsatzsteuer gemeldet worden sei, führe zu der Annahme, dass die…