…diesen Zustellmangel in einem Ergänzungsschreiben zur Berufung hinwies, durchgeführt werden sollen. Diese Bescheide entfalteten somit keine Wirksamkeit, da sie nicht an den von der Bw. nominierten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. Ritz, BAO3 § 101 Tz. 8; VwGH - Erkenntnis: 2005/14/0030). Ein derart eingetretener Zustellmangel ist…

…Zustellung bewirkt. Eine Zustellung, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, ist zwar nicht wirksam, der Zustellmangel aber heilbar. Nach § 7 Abs 1 gilt eine mangelhafte Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Originaldokument dem in der Zustellverfügung genannten Empfänger tatsächlich zugekommen, mit anderen…

…den Zeitraum von 12. November 2009 bis 27. April 2010 festgesetzt. Das Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Bescheides kann mit dem berufungsgegenständlichen Vorbringen nicht aufgezeigt werden. Es mag zwar ein Zustellmangel vorliegen, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz saniert ist. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie…

…infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Sachwalterschaft zu Unrecht an die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähige Bw. adressiert waren. Dieser Zustellmangel wurde jedoch infolge der durch die Post veranlassten Weiterleitung an die Sachwalterin, die diese laut Zustellnachweis am 14. März 2005 in Empfang nahm…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. 100/40297/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, ehemals Gastwirt und Immobilienmakler, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Gerhard Friedl, Steuerberater, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, über…

…gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt. War demgegenüber schon eine…

…Ausdruck gebracht. Die Zustellung des Bescheides an den Vertretenen - wie im vorliegenden Fall ausgeführt - vermag keine Rechtswirkung zu entfalten. Die Möglichkeit einer Heilung (§ 7 ZustG) des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. …

…§ 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG erfolgt ist oder nicht und ob bzw. zu welchem Zeitpunkt ein beim Zustellvorgang iZm. der Strafverfügung vom 4. April 2005 allenfalls unterlaufener (wesentlicher) Zustellmangel iSd. § 7 ZustG behoben bzw. beseitigt wurde. § 17 Abs. 1 ZustG lautet: Kann die Sendung…

…Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55). Geht man davon aus, dass die Behauptung eines Zustellmangels keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, da lediglich die Versäumung einer Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zur Antragsteilung berechtigt, mangelt es nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde dem Antrag…

…um das Bevollmächtigungsverhältnis ordentlich auszuweisen. Umso weniger kann eine bei einer anderen Behörde ausgewiesene Vollmacht einen Zustellmangel für die bescheiderlassende Behörde darstellen. Da sohin die Bescheidzustellung an die Abgabepflichtige ordnungsgemäß erfolgte, war der am31.10.2004 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist als verspätet zurückzuweisen…

…2942/79; ÖStZ 1988, 255). Die Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen iSd § 7 Abs. 1 ZustellG kann bei rechtswidriger Zustellung einer schriftlichen Erledigung an den Vollmachtgeber anstatt an den Zustellungsbevollmächtigten nur dann bejaht werden, wenn der Zustellungsbevollmächtigte in den Besitz des Originals der schriftlichen…

…3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350). Wer behauptet, es lägen Zustellmängel vor, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (z.B. VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061…

…in seiner Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.8.1995, 95/05/0196 und 5.10.1994, 94/15/0001) davon aus, dass durch die Weitergabe des Schriftstückes an einen anderen Adressaten auch ihm gegenüber eine Heilung eines Zustellmangels gem. § 7 ZustG erfolgt. § 7 ZustG stellt nämlich…

…keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw. adressiert und gerichtet. Die in der Berufung nur in den Raum gestellte Heilung eines Zustellmangels (§ 7 Abs. 1 Zustellgesetz) kommt daher nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht in Frage. Außerdem wurde in der Berufung…

…nehme sie eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zukomme. Dass der Zustellmangel gemäß § 7 ZustellG geheilt worden wäre, sei dem Akt nicht zu entnehmen und habe die belangte Behörde diesbezüglich auch keine Erhebungen durchgeführt. Durch die aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Berufung…

…sei. Die Zustellung sei an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren - eine Zustellvollmacht gegenüber der Finanzbehörde hatte und sei eine Heilung dieses Zustellmangels bislang nicht eingetreten, weil der Bescheid nicht übermittelt worden sei. Vorgebracht wurde weiters, dass…

…sei. Die Zustellung sei an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren - eine Zustellvollmacht gegenüber der Finanzbehörde hatte und sei eine Heilung dieses Zustellmangels bislang nicht eingetreten, weil der Bescheid nicht übermittelt worden sei. Vorgebracht wurde weiters, dass…

…Zurückweisungsbescheid erhoben und gleichzeitig einen Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Zustellmangel seitens der Behörde vorgelegen sei. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung sei vom Finanzamt an die Adresse X erfolgt. Die Steuerabteilung des Vertreters der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EH, Vermieter und Landwirt, geb. 19XX, whft. in E, vertreten durch HS, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, in S, wegen des Finanzvergehens der…