…hält es für unglaubwürdig, dass im Falle zweier Rückscheine mit demselben Schriftbild im ersten Fall vom 29. November 2012 eine Sanierung des Zustellmangels erfolgt sein soll und im anderen Fall vom 19. April 2013 die Sendung den Bf nicht erreicht haben soll, denn im Fall…

…2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Für Ihre Behauptungen haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten…

…bewirkt dagegen keine wirksame Zustellung, weil die GmbH bei der gewählten "Zu-Handen"-Adressierung nicht als "formeller" Empfänger im zustellrechtlichen Sinn gilt. Der VwGH bejaht in der gegenständlichen Entscheidung die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 ZustG in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument…

…an die Bf. jedoch zu Handen des Komplementärs und wurde darüberhinaus auch in dessen "private" Databox im FinanzOnline-System zugestellt. Da eine Zustellung an die Kanzlei der steuerlichen Vertretung unterlassen wurde, liegt gegenständlich ein Zustellmangel vor. Ein derartiger Mangel heilt nach § 7 ZustG bzw. nach …

…zu bezeichnen, wobei eine Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten ausreicht. Ein diesbezüglicher Zustellmangel - wenn der Zustellungsbevollmächtigte also fälschlicherweise nicht als Empfänger bezeichnet wird - kann dadurch heilen, dass das zuzustellende Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (jüngst etwa VwGH 11.7.2023, Ra 2020…

…Rechtsanwälte GmbH & Co KG weitergeleitet worden wären. Es werde daher davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt sei und werde beabsichtigt, die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Für eine allfällige Stellungnahme wurde eine Frist bis…

…tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß § 7 ZustG eine Heilung des unterlaufenen Zustellmangels. Die Zustellung wurde damit zu diesem Zeitpunkt wirksam. Da der Zustellmangel in der Zeit von 7.6.2018 bis 21.6.2018 geheilt und damit die Zustellung bewirkt wurde, wurden die am 21.6…

…abgemeldet, bei der Abmeldung seinen Auslandsaufenthalt bekannt gegeben und sich nach seiner Rückkehr am 27.10.2016 mit 31.10.2016 neuerlich wieder angemeldet. In Anbetracht des Zustellmangels der ersten Zustellung am 13.10.2016 gelte das Schreiben vom 13.12. als erste Zustellung. Sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, geb. 1959, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 06.06.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.05.2017, GZ. MA 67-PA-GZ…

…Sicherstellungsauftrag) erfährt. Doch hat der VwGH daran rein gar nichts auszusetzen. 3. Solcherart steht außer Frage (zumindest sollte es so sein), dass hier ein Zustellmangel iS einer Rechtswidrigkeit bei der Zustellverfügung oder beim Zustellvorgang vorliegt (Ritz BAO 5 § 7 ZustG Tz 3). Zwar schafft § 7…

…Bescheid nicht an den Bf. weitergeleitet worden sei, jedoch nicht, dass ein Zustellmangel mangels vorgelegener Vollmacht vorliegt. Davon abgesehen ist festzustellen: Der VwGH hat in seinem Rechtssatz zum Erkenntnis vom 28.03.2001, 2000/04/0168, ausgeführt: „Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung…

…diesen Zustellmangel in einem Ergänzungsschreiben zur Berufung hinwies, durchgeführt werden sollen. Diese Bescheide entfalteten somit keine Wirksamkeit, da sie nicht an den von der Bw. nominierten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. Ritz, BAO3 § 101 Tz. 8; VwGH - Erkenntnis: 2005/14/0030). Ein derart eingetretener Zustellmangel ist…

…zu bezeichnen, wobei eine Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten ausreicht. Ein diesbezüglicher Zustellmangel - wenn der Zustellungsbevollmächtigte also fälschlicherweise nicht als Empfänger bezeichnet wird - kann dadurch heilen, dass das zuzustellende Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (jüngst etwa VwGH 11.7.2023, Ra 2020…

…§ 9 ZustG, Rz 24). Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlerhaften Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. hat über die Beschwerde des Mag. Bf., B., vom 3. Nov. 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-xxx, vom 30. Sept. 2014, mit welchem der Einspruch gegen die…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die aufrechte Zustellvollmacht übersehen worden sei, wodurch ein Zustellmangel vorliege, von dessen Heilung nicht auszugehen sei. Mit Beschluss vom 30.3.2026 forderte das Bundesfinanzgericht den Rechtsvertreter dazu auf bekanntzugeben, auf welche Weise Kenntnis vom Inhalt der Beschwerdevorentscheidung vom 20.8…

…des Zustellgesetzes auch an einem "Familienwohnsitz" - welcher im gegenständlichen Fall jedoch nicht vorliege - eine Zustellung nicht wirksam. Eine Zustellung des Haftungsbescheides vom 7. Mai 2012 sei daher nie erfolgt. Dieser Zustellmangel sei erst dadurch geheilt worden, dass dem Bf. durch die nachträgliche Übersendung am 20…

…Nachdem eine allgemeine Vollmacht auch eine Zustellvollmacht umfasse, sei der (in der Beschwerde vom 19.10.2023 behauptete) Zustellmangel nicht anzunehmen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 5.12.2023, in dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Mit weiterer Eingabe vom 5.12…

…zu prüfende Schriftstück ist demzufolge mit einem Zustellmangel behaftet. Eine Sanierung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…Zustellvollmacht erst im Juni 2023 offengelegt worden. Rechtsnachteil: Es steht außer Streit, dass der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet. Behaupteter Zustellmangel: Soweit Herr ***Bf1*** in seiner Eingabe vom 12. Juli 2023 unter Punkt 4 ausführt: "Zusammengefasst lag aufgrund der vorbezeichneten Umstände ein unvorhergesehenes…