…vom 29. April 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) bezieht neben Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit seit dem Jahr 1996 gewerbliche Einkünfte aus einem Zustelldienst. Im Zuge einer beim Bf. durchgeführten…

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hin…

…mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist "das Dokument" im Falle der Zustellung durch "den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle", in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet…

…begonnen, wobei mit einem geleasten Mercedes Benz Sprinter 515 CD1 für den Zustelldienst X gefahren wurde. Dem Fragebogen vom 7.9.2007 zufolge beschäftigte der Bw einen Arbeitnehmer und erwartete im Eröffnungsjahr bei einem Umsatz von € 10.000 einen Gewinn von € 1.000…

…Fahrtätigkeit im Kraftfahrzeug befindet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich (zB ständige Fahrten für ein Bezirksauslieferungslager) ähnlich einer Patrouillentätigkeit ausgeübt wird, oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen ähnlich einem Linienverkehr erfolgt (zB Zustelldienst, bei dem wiederkehrend die selben Zielorte angefahren werden), bzw…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3] regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß…

…an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.…

…Sieht die Zustellverfügung eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis vor, darf nur eine elektronische Zustelladresse verwendet werden, die einem elektronischen Zustelldienst bekannt gegeben wurde. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht…

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen…

…Verkaufsgespräche bzw. Unterstützungsvereinbarungen seien gescheitert, weswegen sich die Familie entschlossen habe im November 2003 einen Zustelldienst zu beginnen. Seither habe sich die wirtschaftliche Situation der Firma verbessert. Es seien wieder Angestellte aufgenommen worden und es stünde ausreichend Geld zur Bezahlung der Ausgaben zur Verfügung. Am…

…vgl. § 5 ZustG) zu benennen. Als Zustelladresse darf eine Abgabestelle nur dann nicht verwendet werden, wenn der Empfänger längere Zeit hindurch von ihr abwesend ist und der Empfänger diesen Umstand bei der Behörde oder beim Zustelldienst rechtzeitig bekannt gegeben hat (§ 4 Abs. 3 ZustG). Nach …

…worden seien und die Differenz bei der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten zu berücksichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der in Wien wohnhafte Bw absolvierte im Streitjahr 1998 im Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsfahrer Zustelldienste…

…Sie eröffneten im Jänner 2008 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kleintransportgewerbe (LT GesbR), in dem sie mit sechs gemieteten LKWs Zustelldienste für die Firma H ausführten. Das Unternehmen beschäftigte zwischen sieben und zehn Mitarbeiter. Ende Mai 2009 wurde das Gewerbe ruhend gemeldet…

…Tagesgelder und Nächtigungsgelder, soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind, die für eine - Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), - Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers), - Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers, - Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl…

…eines Fahrzeuges begründet werden. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn die Fahrtätigkeit auf (nahezu) gleich bleibenden Routen, z.B. Zustelldienste, bei dem wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren würden, erfolge. Für eine verlässliche Beurteilung, ob im vorliegenden Fall Fahrtätigkeit vorliege oder nicht, sei der Bw…

…wurden die beiden Kfz für Visiten, Fahrten als Betriebsarzt bei G., H., Zustelldienste Dr. S. und Fahrten zwischen Wohnung und Ordination verwendet. Da eine überwiegende betriebliche Nutzung von zwei Personenkraftwagen durch einen Arzt unüblich ist, wird der BMW als zu 100 % betrieblich genutzt eingestuft und…

…Die Möglichkeit einer adäquaten Nahrungsaufnahme als berufliche Voraussetzung würde der Dienstgeber (MU) nicht geben, daher müssten diese durch auswärtige Dienstleistungen (Zustelldienste) extra bezahlt werden. Bei den Kosten würde es sich um einen Pauschalsatz pro Journaldienst und wäre nach Rücksprache mit dem Finanzamt und anderen Ärztekollegen…

…gehe hervor, dass der Bw bei seiner Fahrtätigkeit innerhalb eines bestimmten Gebietes (Großraum Stadt und Teile des Landesteiles) eine etwa gleichbleibende Route zu befahren habe. Bei den vom Bw durchgeführten Zustelldiensten würden dieselben Zielorte wiederkehrend angefahren. Die Fahrtätigkeit beschränke sich auf ein bestimmtes Gebiet, in…

…Bw. Berufung erhoben, welche er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Exgattin seit Beginn seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter bei ihm im Büro mitarbeite und Zustelldienste erledige. Seit Mai 2001 sei er von ihr geschieden, wobei sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bereit gewesen sei, unentgeltlich…

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen…