UFSW RV/2736-W/02

  Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw fuhr im Streitjahr 1998 als Verkaufsfahrer bei einer Großbäckerei in Wien täglich die Strecke ins südliche Niederösterreich. Da die dem Bw zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung nicht beim Finanzamt einlangte, wurde die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels durchgeführt. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden. Die daraufhin erhobene Berufung begründete der Bw damit, dass "die Werbungskosten für Diäten gemäß § 26 EStG nicht beantragt worden seien". Der Bw legte eine Bestätigung über Prämienleistungen zu Personenversicherungsverträgen für das Jahr 1998 über eine vorgeschriebenen Prämie von 18.180 S und eine Betriebsbestätigung des Dienstgebers vor, in der zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Bw täglich mehr als drei Stunden im Außendienst tätig sei, wobei die Entfernung mehr als 25 km vom Dienstort betrage und Diäten von 120 S täglich - mit Ausnahme von Urlaub und Krankenstand - erhalten habe. Schließlich übermittelte der Bw eine Zusammenstellung der beruflich durchgeführten Außendienstfahrten über 25 km und über drei Stunden: aus dieser geht hervor, dass der Bw im Streitjahr 195mal in den Bezirk K (43mal nach G, 40mal nach R, 38mal nach PA, 22mal nach GS, 18mal nach B, 14mal nach S, 10mal nach H, 4mal nach PU, 3mal nach W, und je einmal nach PR, K bzw A) gefahren ist. Während die Prämie für die Lebensversicherung im Rahmen der Berufungsvorentscheidung als Werbungskosten in Abzug gebracht wurde, wurden die Differenzwerbungskosten iHv 240 S pro Arbeitstag mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass Tagesgelder nur dann Werbungskosten darstellten, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde bei einer Fahrtätigkeit stets dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen erfolge. Im Vorlageantrag wies der Bw daraufhin, dass ihm bei der laufenden Gehaltsabrechnung für das Jahr 1998 pro getätigte Dienstreise statt 360 S nur 120 S an steuerfreien Diäten gemäß § 26 EStG verrechnet worden seien und die Differenz bei der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten zu berücksichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der in Wien wohnhafte Bw absolvierte im Streitjahr 1998 im Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsfahrer Zustelldienste, bei denen wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren wurden: von seinen 195 Fahrten ins südliche Niederösterreich führten ihn 43 nach G, 40 nach R, 38 nach PA, 22 nach GS, 18 nach B, 14 nach S, 10 nach H, 4 nach PU, 3 nach W und je eine Fahrt nach PR, K bzw A. Der Bw legte anläßlich der Berufung eine Bestätigung über Prämienleistungen zu Personenversicherungsverträgen für das Jahr 1998 über eine vorgeschriebenen Prämie von 18.180 S und eine Betriebsbestätigung des Dienstgebers vor, in der zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Bw täglich mehr als drei Stunden im Außendienst tätig sei, wobei die Entfernung mehr als 25 km vom Dienstort betrage und Diäten von 120 S täglich - mit Ausnahme von Urlaub und Krankenstand - erhalten habe. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt, der Berufung und dem Vorlageantrag. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Z 9 der leg cit sind Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen auch Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen liegt in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Die einkünftemindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 findet ihre Begründung somit darin, dass einem Steuerpflichtigen die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen - vom Wohnort in größerer Entfernung gelegenen - Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt. Hält sich ein Steuerpflichtiger jedoch länger an einem Ort bzw in einem lokal eingegrenzten Bereich auf, sind ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt, weswegen Verpflegungsmehraufwendungen im Weg von Tagesgeldern nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwands setzt eine Reise voraus. Wird an einem Einsatzort, in einem Einsatzgebiet oder bei Fahrtätigkeit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Tagesgelder nur für die jeweilige Anfangsphase von fünf Tagen zu, aber nur dann, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Eine Fahrtätigkeit begründet hinsichtlich des Fahrzeuges einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich ausgeübt wird bzw die Fahrtätigkeit auf (nahezu) gleichbleibenden Routen ähnlich einem Linienverkehr erfolgt (zB Zustelldienst, bei dem wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren werden). Kein Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit liegt für die ersten fünf Tage ("Anfangsphase") vor, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten diese Tätigkeit ausgeführt hat. Nach der Anfangsphase können keine Tagesgelder als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reise ist im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann. Da der Bw als Verkaufsfahrer im Streitjahr regelmäßig mit der Lieferung von Waren an Abnehmer in einem politischen Bezirk (K) befasst war, liegt eine regelmäßige Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich vor, sodass von einer Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten ausgegangen werden kann. Aus dem Umstand, dass aus der vorgelegten Auflistung der Außendienstfahrten nicht ersichtlich ist, ob der Bw die Route ins südliche Niederösterreich erstmals im Streitjahr oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten gefahren ist, kann dem Bw keine Nachteil erwachsen, da selbst für den Fall, dass der Bw die in Rede stehende Route in den Bezirk K mit Beginn des Jahres 1998 erstmals befahren hat und daher für die ersten fünf Tage ("Anfangsphase") ein Taggeld in Höhe der Differenzwerbungskosten (ds 360 S - 120 S = 240 S x 5 Tage = 1.200 S) zu berücksichtigen wäre, übersteigen diese nicht den Pauschbetrag gemäß § 16 Abs 3 erster Satz EStG 1988 von jährlich 1.800 S, der ohne besonderen Nachweis abzusetzen ist. Da jedoch wie oben ausgeführt, Verpflegungsmehraufwendungen durch die zeitliche Verlagerung von Mahlzeiten bzw durch Mitnahme von Lebensmitteln bei Reisen ohne auswärtige Nächtigung vermeidbar sind, sind auch aus diesem Grund die geltend gemachten Tagesgelder nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass gemäß § 18 Abs 3 EStG 1988 ein Viertel der Ausgaben für Prämienleistungen zu Personenversicherungsverträgen für das Jahr 1998 über eine vorgeschriebene Prämie von 18.180 S iSd § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988, das sind 4.545 S als Sonderausgaben abzusetzen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Wien, 20. September 2004d