…der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Behörde…

…dem Ablauf des Jahres 1998 eingetreten sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. 1. 2003, 2002/16/0027 dazu festgestellt: "Mit Rücksicht darauf, dass weder die Berufungsvorentscheidung des (sachlich zuständigen) Finanzamtes vom 7. März 1994 noch das Schreiben der belangten Behörde vom 7…

…Finanzamt B. habe über die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Spekulationsgewinnen zu entscheiden, ist dieser Ansicht nur teilweise zuzustimmen. Ist nämlich eine Erwerbsgesellschaft Eigentümer mehrerer Liegenschaften, so hat ein Feststellungsbescheid gegenüber der Gesellschaft zu ergehen, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach §…

…Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger…

…den Berufungen in allen Punkten Folge zu geben und nach allfälliger Verfahrensergänzung und bescheidmäßiger Vorabklärung der Zuständigkeit - wie aufgezeigt - eine neuerliche Entscheidung der zuständigen Behörde aufzutragen. 3. Ergänzend wird der Gewinnrücktrag 2005 beantragt. Dieser wurde in Ergänzung an die Steuererklärung vor Veranlagung im Zuge einer…

…in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (ersatzlose) Aufhebungen zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (VwGH 14…

…Sicherstellungsauftrag sowie der Vollstreckungsbescheid iSd im Betreff angeführten Aufzählung sind folglich von der unzuständigen Behörde erlassen worden (siehe auch § 96 Abs. 2 EStG 1988 und § 96 Abs. 5 EStG 1988). Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts…

…der Berufungssenat die Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz nicht auf und unterlässt er die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides, belastet er seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (VwGH 29.7.2004, 2003/16/0139). Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der…

…H, die von der Behörde vorgenommen worden sind). Aus Sicht der Bw. ist daher die Zuständigkeit mit Beilage G auf das Finanzamt W übergegangen. Dazu wird vom Finanzamt ausgeführt (nach Diktat/Finanzamt): Es mag richtig sein, dass das FinanzamtG von der neuen Adresse der Bw…

…am 14. Jänner 1997 in der Dienststelle, einem näher bezeichneten Bundesministerium, Einsicht in einige Unterlagen zu nehmen, jedoch wurden dem Organwalter im Sinne einer "Vorlage von Unterlagen" an die Behörde keine Unterlagen ausgehändigt. Darüber wurde vom Organwalter ein Aktenvermerk angefertigt. Die Besichtigung des Arbeitszimmers hätte…

…über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag nicht fristgerecht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Des weiteren endet aber auch die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz jedenfalls, wenn die säumige Behörde den betreffenden Bescheid erlässt (vgl. Ritz…

…weder den Ausführungen des Prüfers noch dem sonstigen Akteninhalt und insbesondere dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden. Insgesamt habe die belangte Behörde die Schätzungsberechtigung in Ansehung der Jahre 1989 bis 1992 daher nicht in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise begründet. Mit Schreiben vom 3…

…fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Einleitung des Strafverfahrens sei durch eine unzuständige Behörde durchgeführt worden, da - wie hinlänglich bekannt - der entsprechende (Veranlagungs-)Akt an das Finanzamt Salzburg-Stadt (Finanzamt 91) abzutreten gewesen bzw…

…untersagt war) dem Vorwurf der unzulässigen Kabotage-Fahrten bloß mit dem Einwand begegnet, dass sie weder als Spediteur noch als Auftraggeber oder Dienstgeber EU-Kabotage-Fahrten ohne entsprechende Genehmigungen durchgeführt hat. Den Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge tatsächlich zur Beförderung von Waren von Graz nach…

…BAO begrenzt, sodass ein angefochtener Zurückweisungsbescheid selbst im Falle stattgebender Berufungserledigung nur ersatzlos behoben werden kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde gegenständlich in der Prüfung jener prozessualen Fragen erschöpft, die die formelle Antragserledigung des Finanzamtes berühren. Auf…

…untersagt war) dem Vorwurf der unzulässigen Kabotage-Fahrten bloß mit dem Einwand begegnet, dass sie weder als Spediteur noch als Auftraggeber oder Dienstgeber EU-Kabotage-Fahrten ohne entsprechende Genehmigungen durchgeführt hat. Den Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge tatsächlich zur Beförderung von Waren von Steyr nach…

…wurde. Der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes folgend wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dann verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt. Da im vorliegenden Fall für die zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtete…

…in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz eingreifen. Ein solcher Eingriff ist nämlich auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Zollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten…

…fehlender sachlicher Zuständigkeit des Zollamtes Wien" äußere. Diese Unzulässigkeit der "Berufungsentscheidung" (richtig: Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 31.7.2012, Zl.100000/85346/2008-20, ergebe sich aus § 64a AVG, wonach die Behörde eine Berufung binnen 2 Monaten nach deren Einlangen bei der Behörde erster…

…nicht erstmals eine Abgabe überhaupt oder eine andere Abgabe an Stelle der festgesetzten Abgabe vorschreiben oder jemanden erstmals in eine Schuldnerposition verweisen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz…