…1 mit 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Zuständigkeiten der im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Zollämter sind ab diesem Zeitpunkt an die Stelle der in der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2004 sowie der in sonstigen Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeiten getreten. Alle schriftlichen Ausfertigungen der…

…an der I-GmbH hielt bis 2003 die T-GmbH treuhändig für die Bw. Die Anteile an der T-GmbH gehören zu 100 % der Privatstiftung. Seit dem Jahr 2000 (Ergebnisabführungsvertrag vom 24. August 2000 mit Wirkung ab 1. September 2000) besteht zwischen I-GmbH und…

…und F S ab 1. Jänner 2004 aus privaten Gründen auf die Zahlung dieser verzichtet hat, wobei auch der versicherungsmathematische Barwert der Rente zum 31. Dezember 2003 vor der Veranlagung 2004 aktenkundig war. Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 15. März 2007 ist daher mangels…

…abgabenrechtlich vertretene und bis zum 19. April 2011 beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (StNr. 07-34) und danach beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (StNr. 052-12) geführte Bw. [vgl. zur abgabenrechtlichen Zuständigkeit ab 1. Juli 2010 § 52 BAO und §§ 20, 25 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG)…

…Jänner 2007, Az. 1112, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde (angenommener Zahlungsplan vom 29. März 2007: jährliche Teilquoten iHv. 2 % bzw. 4.367,00 € ab 1. April 2008, Ende der Zahlungsfrist: 1. April 2012, laut Beschluss vom 14. Mai 2007) und der nach eigenen Angaben aus…

…1 lit b FLAG 1967 und von März 2007 bis einschließlich Mai 2007 nach Abschluss der Berufsausbildung auf der Grundlage der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (Dreimonatsregelung) zu. Ab Juni 2007 sind die Voraussetzungen…

…März 2007 als neu hervorgekommen herangezogen hat, nicht bereits bekannt gewesen wären. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, war dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart anlässlich der Veranlagung 2004 bereits bekannt, dass F S ab 1. Jänner 2004 aus privaten Gründen auf die Zahlung der…

…20. März 2007 wurde das Wohnungs- bzw. Nutzungsrecht an der Wohnung in X. mit monatlich € 587,98 und an der Wohnung in Y. mit monatlich € 417,75 bekannt gegeben. Der monatliche Wert beträgt daher für beide Wohnungen insgesamt € 1.005,73. Ausgehend…

…Top 3: Vertrag vom 4.3.2002, abgeschlossen zwischen dem Bw. und dessen Tochter B über die Vermietung von Top 3, Kategorie A (Parkettböden, Doppelflügeltüren, Gasetagenheizung) im Ausmaß von 121,62 m 2 , Vertragsdauer rückwirkend ab 1.2.2002 unbefristet um einen monatlichen Mietzins von…

…April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 bzw. 2007 sowie Anspruchszinsen 2004 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung…

…Finanzamt Wien 2/20 nur dann zu einer tatsächlichen Zuständigkeit desselben geführt hätte, wenn dieses von den Voraussetzungen dafür Kenntnis erlangt hätte.) Durch den weiterhin im zweiten Wiener Gemeindebezirk liegenden Ort der Geschäftsleitung erfüllte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 ab 1. März 2007…

…Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gem. § 54 (1) lit. b iVm § 53 (1) lit b BAO nach jenem Ort, an dem sich die Geschäftsleitung des Betriebes befindet. Ort der Geschäftsleitung und damit jener Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben wurde, war ab 2003 Wien…

…des Bundessozialamtes vom 16. Juni 2003, in dem der Behinderungsgrad mit 60 v.H. "voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend" eingestuft wurde, erhöhte Familienbeihilfe. Am 21. März 2006 stellte sie den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2006. Das Finanzamt wies den…

…vertreten durch W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. September 2003, Steuernummer, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO nach der am 19. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…auch nach der ab 1. Jänner 2002 geltenden Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entstehung zu entrichten sind (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 2 zu § 3 GebG). Die festen Gebühren wurden daher im vorliegen Fall am 11. April 2007 fällig und…

…März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Bescheid, mit welchem Grunderwerbsteuer in Höhe von 131,16 € festgesetzt wurde, wird aufgehoben. Der Bescheid, mit welchem Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.973,06 € festgesetzt wurde, wird abgeändert und hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

…31.12.2005 anhängig waren. Die Erstbehörde hätte daher richtigerweise zum Ergebnis kommen müssen, dass der Berufungswerberin für ihren Sohn KindA sowie für ihren Sohn KindB spätestens ab März 2008 durchgehend Familienbeihilfe zu gewähren ist." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des…

…in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 wurde vom Berufungswerber…

…der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 für N.J., geb. xx, nach der am 27. März 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Familienbeihilfe für N.J., geb. xx, ist ab 1. Oktober 2006 weiter zu…

…Käufer übernommen und von ihm erklärt wird, in die bestehenden Darlehensschuldverhältnisse im Sinne einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1404 ABGB einzutreten und die laufenden Zinsen und Rückzahlungsraten beginnend ab 1. November 2001 zu tragen. Der Käufer übernimmt auch die im Grundbuch übernommenen Belastungen. Ausdrücklich festgehalten wird…