…sei darüber hinaus nicht zu der Zusage berechtigt, dass die Gebühren ohnehin nachgesehen werden würden. Die Gebühren fielen in die sachliche Zuständigkeit des FAG. Es könne der Staatsbürgerschaftswerberin bei einem Nettoeinkommen von € 1.112,83 zugemutet werden, während des Verfahrens zur Erlangung der österreichischen…

…in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt habe. Eine Anzeige der verfahrensgegenständlichen Leistungen mit Abgabenerklärung nach § 10 Abs. 1 KVG sei nicht erfolgt. Zur Frage der Gesellschaftsteuerpflicht erklärte das FAG unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 30…

…an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben wurde, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung in der zurückverwiesenen Gesellschaftsteuersache auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 21. August 2007 wurde dem zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen…

…worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe dem Verfahrenshilfeantrag stattgegeben. Da dies auf Grund ein und derselben Eingabe erfolgt sei, erscheine die Gebührenvorschreibung nicht gerechtfertigt. Die Berufung wurde vom FAG mit Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG mit der Begründung abgewiesen, dass…

…1.2, 1.3 und 1.5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2004) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Bewilligungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) vom 30. Dezember 1976, Zl…

…0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals…

…fest, dass der angefochtene Bescheid zwar als Haftungsbescheid bezeichnet worden war, jedoch ausschließlich eine Abgabenfestsetzung ausspricht und daher einen Abgabenbescheid darstellt. Der Vertreter des FAG meinte dazu, dass der Bescheid als Haftungsbescheid bezeichnet sei und es sich daher nicht mehr um einen Abgabenbescheid handeln könne…

…Mit Schreiben vom 19. Juni 2001 teilte der Vertreter der Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (künftig kurz "FAG") auf Anfrage mit, dass der gemeine Wert je S 100 Stammkapital an der BGesmbH mit S 539,00 anzusetzen sei. Der gemeine Wert je…

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates wurde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde der oben dargestellte, sich aus den Vorbringen der Bw. bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen und den von diesen vorgelegten Urkunden, den Erledigungen des FAG lt…

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates wurde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde der oben dargestellte, sich aus den Vorbringen der Bw. bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen und den von diesen vorgelegten Urkunden, den Erledigungen des FAG lt…

…aus, wobei es den gemeinen Wert entsprechend der o.a. Angaben des Vertreters der Bw. zum Ansatz brachte. Dieser Bescheid erwuchs unbeeinsprucht in Rechtskraft. Im März 2006 teilte das für die Bw. zuständige Wohnsitzfinanzamt dem FAG u.a. mit, dass die Bw. am 12. März…

…Jahres 1999 seien nunmehr nur für jene Personen Ersatzansprüche geltend gemacht worden, denen auch im Jahr 2000 die Familienbeihilfe zu Unrecht von den Wohnsitzfinanzämtern ausbezahlt worden sei. Zur Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 wurde auf § 70 Z 3 BAO verwiesen. Weiters wurden der Berufungsvorentscheidung…

…ÖStZ 2002, 626), sondern werde auch durch die Reaktion des FAG auf das Genussrecht 1998 untermauert: Trotz entsprechender Hinweise in den vertraglichen Grundlagen habe die Behörde dem keine Bedeutung beigemessen und in die Bemessungsgrundlage nur das Genussrecht einbezogen. Folge man hingegen der BVE, so mache…

…den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 121.903,39 fest und verwies in ihrer Begründung auf § 55 Abs. 11 lit e FLAG (FAG 2008, BGBl 2007/103). Da für den Zeitraum Mai 2008 lediglich ein Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 110.666,12 gebucht…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…

…von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw…