Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Michael Kerschbaumer über die Berufung des Bw, vertreten durch Woditschka & Picher WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 2…

…des Preises der Zeitschrift wäre aufgrund der Marktlage nicht möglich gewesen. Nach Ansicht des UFS erhielt in diesem Fall der Zuschussempfänger die Subvention nicht zu einem allgemeinen Zweck sondern bezogen auf bestimmte konkrete Zeitschriften-Lieferungen. Im Gegensatz zum gegenständlichen Sachverhalt ging der UFS in dem…

…wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Erforderlich ist, dass sich der Zuschussempfänger zu einem Verhalten verpflichtet, das nicht nur die Subventionsbedingungen erfüllt, sondern das dem Zuschussgeber als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft. Auch dass die Subventionshingabe…

…ff) beispielsweise auch Subventionen für im öffentlichen Interesse gelegene Betriebsbeschränkungen bzw. Stilllegungen kein Entgelt darstellten und derartig vom Zuschussempfänger übernommene Verpflichtungen einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch allein nicht zu bewirken vermögen. Im Zuge nachfolgender Ermittlungen durch den UFS erging an die steuerliche Vertretung der Bw. die Aufforderung…

…waren. Mangels Vorliegens eines Leistungsaustausches zwischen der Gemeinde A. und der Bw. als Zuschussempfängerin war die Hingabe der strittigen Gewerbeförderung von 480.000,00 S weder als steuerbarer Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 noch als Entgelt von dritter Seite…

…Fall ist jedoch zu prüfen, ob die Stadtgemeinde die strittigen Zuschüsse deshalb gewährte, weil sie von der Zuschussempfängerin (Bw.) Leistungen erhielt. Es läge dann steuerbares Entgelt vor. Da die strittigen Zahlungen auf ein Konto mit der Bezeichnung "000-Jahr-Feier" erfolgten, ist von einem Zusammenhang…

…anlässlich der Einführung der Marke L. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber reicht dabei noch nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer Leistung des Zuschussempfängers herzustellen. Dem Zuschuss kommt dadurch ein Entgeltcharakter nicht zu. Die Bw erbrachte der Mehrheitsgesellschafterin gegenüber keine Leistung…

…mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Zuschussempfänger diese Bedingungen erfüllt."Nach Ansicht der Betriebsprüfung bestünde im konkreten Fall die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung darin, dass die Realisierung eines angemessenen Werbeeffektes wesentlicher Vertragsbestandteil und somit ursächlich für die Gewährung der gegenständlichen…

…Begründend wurde im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 ausgeführt, dass der Zahlende den Zuschuss deshalb gewährt, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhält. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen…

…wurde von der steuerlichen Vertreterin Folgendes dagegen ausgeführt: "Ein nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss liegt nach den UStR 2000 dann vor, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden soll, das jedoch gleichzeitig im Interesse des Zuschussgebers liegen kann (Rz…

…vom Empfänger üblicherweise einen Nachweis über die Mittelverwendung oder einen Förderungsbericht. Die Vorlage dieser Nachweise begründe für sich allein keinen Leistungsaustausch. Gewähre der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhalte, stelle die Zahlung steuerbares Entgelt dar. Dies sei der Fall…

…der Gesellschaftsteuer. Gesellschaftsteuerpflicht bestehe für derartige Zuschüsse nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen die Leistung des Zuschusses dem eigentlichen direkten Gesellschafter des Zuschussempfängers eindeutig wirtschaftlich zuzurechnen ist. Zuschüsse einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Zwischengesellschaft unterlägen jedenfalls nicht der Gesellschaftssteuer. Wie in §…

…des relevanten Einkommens des Berufungswerbers dies zulassen - noch eine Rückzahlung in der angeführten Höhe festzusetzen sein wird. Wenn in der Berufung nun gerügt wird, dass er von der Kindesmutter und Zuschussempfängerin nicht über die Beantragung und den Bezug des Zuschusses informiert worden sei, ist auszuführen…

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau S.M. eine gemeinsame Tochter namens L., geboren am Datum hat. - Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw…

…auf Abweisung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau C.P-D. einen gemeinsamen Sohn namens T., geboren am Datum hat. - Evident ist…

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau R.P. eine gemeinsame Tochter namens L., geboren am Datum hat. - Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw…

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau M.P. eine gemeinsame Tochter namens L., geboren am Datum hat. - Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw…

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt: Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin EB eine gemeinsame Tochter namens S, geboren am 00.00. 2004 hat. Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw…

…Teilwertansatz in den folgenden Jahren richtet sich nach der Entwicklung des mit Besserungskapital ausgestatteten Unternehmens. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, dass der Zuschuss zum Zwecke der Sanierung der Zuschussempfängerin gewährt worden sei. Der Rückzahlungsanspruch hätte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 keinen wirtschaftlichen Wert gehabt…

…Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin J.M. einen gemeinsamen Sohn namens M., geboren am Dat…